{"id":7153,"date":"2013-11-12T08:28:56","date_gmt":"2013-11-12T07:28:56","guid":{"rendered":"http:\/\/www.bg45.de\/?p=7153"},"modified":"2013-11-13T16:07:17","modified_gmt":"2013-11-13T15:07:17","slug":"abzocke-buergerarbeit-erleidet-schlappe","status":"publish","type":"post","link":"http:\/\/www.bg45.de\/index.php\/7153\/abzocke-buergerarbeit-erleidet-schlappe\/","title":{"rendered":"Abzocke Modellprojekt B\u00fcrgerarbeit erleidet Schlappe"},"content":{"rendered":"

Die Abzocke namens Modellprojekt B\u00fcrgerarbeit erleidet vor Gericht eine Schlappe \"Abzocke\"<\/a><\/h3>\n

Das Modellprojekt B\u00fcrgerarbeit<\/a> wurde seitens der etablierten Parteien 2011 als Wunderwaffe gegen Langzeitarbeitslosigkeit aus dem \u00c4rmel gezaubert. Man pries es als das ultimative Allheilmittel gegen die Langzeitarbeitslosigkeit. Nun erlebt es die erste offizielle Schlappe vor Gericht.<\/p>\n

Unter dem AZ\u00a01 Ca\u00a0756\/13 urteilte das Arbeitsgericht Frankfurt\/Oder, dass das Modellprojekt B\u00fcrgerarbeit dem Tarifvertrag f\u00fcr den \u00f6ffentlichen Dienst (TV\u00f6D<\/a>) unterliegt.<\/p>\n

<\/p>\n

Abzocke ist politisch gewollt<\/h3>\n

Die B\u00fcrgerarbeit ist in vielen Bereichen nichts als eine politisch gewollte, vors\u00e4tzliche Abzocke von B\u00fcrgern. Insbesondere dann, wenn es um eine Besch\u00e4ftigung innerhalb einer Kommune geht. So eine Form der Besch\u00e4ftigung ist auch nicht mit sozialen Aspekten zu rechtfertigen. Sondern stellt nur eine besonders perfide Form der Ausbeutung dar, mit der Kommunen sich finanziell gesundsto\u00dfen k\u00f6nnen.<\/p>\n

Abzocke und das Urteil<\/h4>\n

Da das Urteil noch nicht im Volltext ver\u00f6ffentlicht wurde, zitieren wir die Information von Norbert Herrmann von BO-Sozialberatung dazu:<\/p>\n

Im verhandelten Fall war eine Arbeitnehmerin im Rahmen des Modellprojektes B\u00fcrgerarbeit bei der Stadt besch\u00e4ftigt. Im Arbeitsvertrag war eigens vereinbart, dass die Kl\u00e4gerin als Besch\u00e4ftigte f\u00fcr Arbeiten nach den \u00a7\u00a7\u00a0260\u00a0ff.\u00a0SGB\u00a0III<\/a> eingestellt wird und dass die Bestimmungen des TV\u00f6D nicht gelten. Doch das wollte die Kl\u00e4gerin nicht gelten lassen. Ihrer Rechtsauffassung nach sei auf das Arbeitsverh\u00e4ltnis der TV\u00f6D anzuwenden. Die \u201eB\u00fcrgerarbeit\u201c sei ein Arbeitsverh\u00e4ltnis im Sinne des Anwendungsbereichs; Ausnahmetatbest\u00e4nde seien nicht einschl\u00e4gig.<\/p>\n

Abzocke – Kl\u00e4gerin bekam Recht<\/h4>\n

Das sah das Arbeitsgericht ebenso. \u201eDer TV\u00f6D findet auf das Arbeitsverh\u00e4ltnis der Parteien kraft beiderseitiger Tarifbindung unmittelbar und zwingend Anwendung (\u00a7\u00a7\u00a03\u00a0Abs.\u00a01,\u00a04 Abs.\u00a01\u00a0TVG<\/a>).\u201c, urteilten die Richter. Daran \u00e4ndert auch die hier einzig in Betracht kommende Ausnahme des \u00a7\u00a01 Abs.\u00a02 Buchstabe\u00a0k TV\u00f6D VKA nichts. \u201eDiese Ausnahme ist zwar wirksam und verst\u00f6\u00dft nicht gegen Art.\u00a03 Abs.\u00a01 GG. Sie erfasst nach ihrem Wortlaut die Besch\u00e4ftigung im Modellprojekt \u201eB\u00fcrgerarbeit\u201c jedoch nicht.\u201c Nach seinem Wortlaut nimmt \u00a7\u00a01 Abs.\u00a02 Buchstabe\u00a0k TV\u00f6D VKA nur die dort genannten Besch\u00e4ftigten vom Geltungsbereich des Tarifvertrages aus. Das sind nur solche Arbeitnehmer, die in Arbeitsbeschaffungsma\u00dfnahmen (\u00a7\u00a0260 ff. SGB\u00a0III) t\u00e4tig sind. Die Kl\u00e4gerin verrichtete dagegen Arbeiten im Rahmen einer vom BMAS gef\u00f6rderten \u201eB\u00fcrgerarbeit“. Es handelte sich gerade nicht um eine von der Bundesagentur f\u00fcr Arbeit gef\u00f6rderte Arbeitsbeschaffungsma\u00dfnahme auch wenn im Arbeitsvertrag \u2013 f\u00e4lschlicherweise \u2013 die Rubrik \u201eals Besch\u00e4ftigte, die Arbeiten nach den \u00a7\u00a7\u00a0260 ff. SGB III\u00a0verrichtet\u201c angekreuzt wurde.<\/p><\/blockquote>\n

Das Urteil gegen die Abzocke und die Optionskommune Essen<\/h4>\n

Da wir davon ausgehen, dass dieses Urteil Signalwirkung hat, wird es auch k\u00fcnftig hier in Essen anwendbar sein. Sollte die Stadt Essen also SGB\u00a0II-Leistungsberechtigte zur B\u00fcrgerarbeit einberufen<\/em>, so k\u00f6nnen sie sich dagegen unter Berufung auf dieses Urteil zur Wehr setzen.<\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"

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