{"id":7090,"date":"2013-11-09T10:07:54","date_gmt":"2013-11-09T09:07:54","guid":{"rendered":"http:\/\/www.bg45.de\/?p=7090"},"modified":"2018-06-25T12:07:04","modified_gmt":"2018-06-25T10:07:04","slug":"leibrente-gehoert-zu-den-kosten-der-unterkunft","status":"publish","type":"post","link":"http:\/\/www.bg45.de\/index.php\/7090\/leibrente-gehoert-zu-den-kosten-der-unterkunft\/","title":{"rendered":"Leibrente geh\u00f6rt zu den Kosten der Unterkunft"},"content":{"rendered":"

\"Leibrente\"<\/a>Leibrente geh\u00f6rt zu den Kosten der Unterkunft<\/h3>\n

Darauf weist der Deutscher Anwaltverein<\/a> in einer Pressemitteilung hin. In diesem Zusammenhang ist bereits im letzten Jahr ein Beschluss des Landessozialgerichts Rheinland-Pfalz mit dem AZ\u00a0L\u00a06\u00a0AS\u00a0404\/12\u00a0B\u00a0ER<\/a> ergangen.<\/p>\n

Leider ist dieser Beschluss in der \u00d6ffentlichkeit bisher kaum wahrgenommen worden. Zudem ist davon auszugehen, dass dieses auch auf die JobCenter zutrifft.<\/p>\n

<\/p>\n

Leibrente – Was ist das?<\/h4>\n

Dazu wollen wir erst einmal Wikipedia<\/a> zitieren:<\/p>\n

Eine Leibrente<\/strong> ist nach deutschem Recht eine wiederkehrende Zahlung (Rente), die bis zu einem bestimmten Ereignis \u2013 \u00fcblicherweise bis zum Tod des Empf\u00e4ngers der Rente \u2013 gezahlt wird (\u00a7\u00a7\u00a0759\u00a0ff. BGB).<\/p><\/blockquote>\n

Eine Form der Leibrente ist die Haus\u00fcbergabe gegen Leibrentenzahlung. Oftmals wird bei einem g\u00fcnstigen Verkauf einer Immobilie eine zus\u00e4tzliche Kompensation f\u00fcr den\/die Verk\u00e4uferIn in Form einer lebenslangen Leibrente vereinbart.<\/p>\n

Und genau auf diesem Modell fu\u00dft der oben angef\u00fchrte Beschluss des LSG Rheinland-Pfalz.<\/p>\n

Leibrente als KdU – Der konkret verhandelte Fall<\/h4>\n

Hierzu zitieren wir aus der Pressemitteilung des Deutschen Anwaltvereins:<\/p>\n

Die Betroffenen beziehen seit 2005 Leistungen zur Sicherung des Lebensunterhalts nach dem SGB\u00a0II, also Hartz\u00a0IV. Ihnen geh\u00f6rt die Immobilie, in der sie wohnen. Beim Kauf verpflichteten sich die K\u00e4ufer, an die Verk\u00e4uferin und ihren Ehemann eine monatliche Rente von 440\u00a0Euro zu zahlen, solange einer von beiden noch lebt. Die \u00dcbergeber sind berechtigt, vom Vertrag zur\u00fcckzutreten, sollte die andere Vertragspartei mit der Zahlung von mehr als drei Monatsraten in Verzug geraten. In diesem Fall ist das Grundst\u00fcck wieder zur\u00fcckzu\u00fcbertragen.<\/p><\/blockquote>\n

Leibrente als KdU – Die Beschlussbegr\u00fcndung<\/h4>\n

Dazu hat der Deutsche Anwaltverein in seiner Presseerkl\u00e4rung eine sehr gut verst\u00e4ndliche Zusammenfassung erstellt. Daher zitieren wir auch diese:<\/p>\n

Anders als das Sozialgericht Mainz (AZ: S\u00a012 AS\u00a0717\/12 ER) hat das Landessozialgericht die Zahlungen der Leibrente als zu erstattende Kosten der Unterkunft angesehen. Bereits das Bundessozialgericht habe 2008 im Hinblick auf Tilgungsleistungen auf den hohen Stellenwert des Erhalts der Wohnung hingewiesen (AZ: B\u00a014\/11b AS\u00a067\/06 R).<\/p><\/blockquote>\n

Und genau das ist der springende Punkt. Auch im SGB\u00a0II-Leistungsbezug ist es wichtig, Eigentum erhalten zu k\u00f6nnen.<\/p>\n

Dar\u00fcber hinaus begr\u00fcndet das LSG Rheinland-Pfalz seinen Beschluss wie folgt:<\/p>\n

F\u00fchren die Leibrentenzahlungen nach den obigen Ausf\u00fchrungen somit gerade nicht unmittelbar zu einer Verm\u00f6gensvermehrung, sondern dienen eher einer Sicherung des bereits erlangten Verm\u00f6gensvorteils (vgl. 10.\u00a0Kammer des SG, Beschluss vom 20.03.2012 – S\u00a010 AS\u00a0717\/12 ER, juris), ist es bei wertender Betrachtung gerechtfertigt diese Zahlungen im Rahmen des \u00a7\u00a022\u00a0SGB\u00a0II<\/a> als Kosten der Unterkunft zu ber\u00fccksichtigen.<\/p><\/blockquote>\n

Diese Begr\u00fcndungen k\u00f6nnten auch f\u00fcr hier in Essen Betroffene wichtig sein. Hierzu verweisen wir auf unsere Rechtsberatungen. Sollten Betroffene weitergehende Fragen zu diesem Thema haben, k\u00f6nnen die mit uns kooperierenden Fachanw\u00e4lte f\u00fcr Sozialrecht diese gerne beantworten.<\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"

Leibrente geh\u00f6rt zu den Kosten der Unterkunft Darauf weist der Deutscher Anwaltverein in einer Pressemitteilung hin. In diesem Zusammenhang ist bereits im letzten Jahr ein Beschluss des Landessozialgerichts Rheinland-Pfalz mit dem AZ\u00a0L\u00a06\u00a0AS\u00a0404\/12\u00a0B\u00a0ER ergangen. Leider ist dieser Beschluss in der \u00d6ffentlichkeit bisher kaum wahrgenommen worden. Zudem ist davon auszugehen, dass dieses… Weiterlesen → <\/span><\/a><\/p>\n","protected":false},"author":5,"featured_media":0,"comment_status":"open","ping_status":"open","sticky":false,"template":"","format":"standard","meta":{"footnotes":""},"categories":[4],"tags":[62,25,100,162,63,85,160,61],"class_list":["post-7090","post","type-post","status-publish","format-standard","hentry","category-wohnen","tag-bedarfsgemeinschaft","tag-jobcenter","tag-landessozialgericht","tag-miete","tag-optionskommune","tag-sgb-ii","tag-sozialgericht","tag-stadt-essen"],"_links":{"self":[{"href":"http:\/\/www.bg45.de\/index.php\/wp-json\/wp\/v2\/posts\/7090","targetHints":{"allow":["GET"]}}],"collection":[{"href":"http:\/\/www.bg45.de\/index.php\/wp-json\/wp\/v2\/posts"}],"about":[{"href":"http:\/\/www.bg45.de\/index.php\/wp-json\/wp\/v2\/types\/post"}],"author":[{"embeddable":true,"href":"http:\/\/www.bg45.de\/index.php\/wp-json\/wp\/v2\/users\/5"}],"replies":[{"embeddable":true,"href":"http:\/\/www.bg45.de\/index.php\/wp-json\/wp\/v2\/comments?post=7090"}],"version-history":[{"count":20,"href":"http:\/\/www.bg45.de\/index.php\/wp-json\/wp\/v2\/posts\/7090\/revisions"}],"predecessor-version":[{"id":11334,"href":"http:\/\/www.bg45.de\/index.php\/wp-json\/wp\/v2\/posts\/7090\/revisions\/11334"}],"wp:attachment":[{"href":"http:\/\/www.bg45.de\/index.php\/wp-json\/wp\/v2\/media?parent=7090"}],"wp:term":[{"taxonomy":"category","embeddable":true,"href":"http:\/\/www.bg45.de\/index.php\/wp-json\/wp\/v2\/categories?post=7090"},{"taxonomy":"post_tag","embeddable":true,"href":"http:\/\/www.bg45.de\/index.php\/wp-json\/wp\/v2\/tags?post=7090"}],"curies":[{"name":"wp","href":"https:\/\/api.w.org\/{rel}","templated":true}]}}