{"id":6981,"date":"2013-11-10T16:45:39","date_gmt":"2013-11-10T15:45:39","guid":{"rendered":"http:\/\/www.bg45.de\/?p=6981"},"modified":"2026-04-08T12:09:57","modified_gmt":"2026-04-08T10:09:57","slug":"zahl-der-verhaengten-sanktionen-ist-gesunken","status":"publish","type":"post","link":"http:\/\/www.bg45.de\/index.php\/6981\/zahl-der-verhaengten-sanktionen-ist-gesunken\/","title":{"rendered":"Zahl der verh\u00e4ngten Sanktionen ist gesunken"},"content":{"rendered":"\n

\"Zahl\"<\/a><\/figure>Zahl der verh\u00e4ngten Sanktionen ist offiziell gesunken<\/h3>\n\n\n\n

Nach \u00fcbereinstimmenden Presseberichten ist Zahl der durch die JobCenter verh\u00e4ngten Sanktionen gegen SGB II-Leistungsberechtigte im ersten Halbjahr 2013 gesunken.<\/p>\n\n\n\n

Leider gibt es keine verifizierbare Quelle zu dieser Zahl au\u00dfer den Presseberichten, die sich alle auf eine interne Revision der Bundesagentur f\u00fcr Arbeit berufen. Die mal wieder nur der Bild-Zeitung vorzuliegen scheint. Das System dahintersteckt, d\u00fcrfte sich mittlerweile herumgesprochen haben.<\/p>\n\n\n\n\n\n\n\n

Die genaue Zahl der Sanktionen<\/h4>\n\n\n\n

Nach den Presseberichten sank die Zahl der im ersten Halbjahr 2013 verh\u00e4ngten Sanktionen auf 486.191. Dies entspr\u00e4che einem R\u00fcckgang um rund 35.000. Dadurch ergab sich f\u00fcr den jeweiligen Leistungsberechtigten eine durchschnittliche K\u00fcrzung des Eckregelsatzes um 108,67 \u20ac.<\/p>\n\n\n\n

Die von der Bild-Zeitung genannte Zahl wurde von einer Pressesprecherin der BA best\u00e4tigt. Zudem wurde darauf hingewiesen, dass in 70% aller F\u00e4lle die Sanktion wegen einem Meldevers\u00e4umnis verh\u00e4ngt wurde.<\/p>\n\n\n\n

Die Konsequenz aus dieser Zahl<\/h4>\n\n\n\n

Nach Angaben der Bild-Zeitung soll die BA die Konsequenz daraus ziehen, verst\u00e4rkt den JobCentern zu Druck machen, damit wieder mehr Sanktionen verh\u00e4ngt werden.<\/p>\n\n\n\n

Hierzu zitieren wir auszugsweise einen Bericht von Wirtschaft.com:<\/p>\n\n\n\n

\n

Die Pr\u00fcfung und Verfolgung von Sanktionssachverhalten seien \u201c\u00fcberwiegend nicht nachvollziehbar\u201d, zitiert die Zeitung aus dem Revisionsbericht. Dem Grundsatz des \u201cF\u00f6rdern und Fordern\u201d werde von den Mitarbeitern in den Jobcentern \u201cnicht ausreichend Rechnung getragen\u201d.<\/p>\n\n\n\n

Integrationsfachkr\u00e4fte sollten \u201cdie konsequente Pr\u00fcfung und Verfolgung von Sanktionssachverhalten\u201d sicherstellen.<\/p>\n<\/blockquote>\n\n\n\n

Die BA hingegen widerspricht dieser Darstellung, dazu zitieren wir aus einem Artikel von Focus-Online:<\/p>\n\n\n\n

\n

Sie widersprach der Darstellung, die BA dringe auf konsequentere Umsetzung von Strafen. Die Pr\u00fcfung und Verfolgung von Sanktionssachverhalten seien \u201e\u00fcberwiegend nicht nachvollziehbar\u201c, hatte \u201eBild\u201c zuvor aus dem Bericht zitiert. Dem Grundsatz \u201eF\u00f6rdern und Fordern\u201c werde von den Mitarbeitern in den Jobcentern \u201enicht ausreichend Rechnung getragen\u201c.<\/p>\n\n\n\n

Demgegen\u00fcber sagte die BA-Sprecherin nun: \u201eWir dringen darauf, dass die Kollegen in den Jobcentern mit dem Instrument der Sanktion richtig und mit Augenma\u00df umgehen.\u201c Es gehe darum, mit den Betroffenen \u201ezusammenzuarbeiten und sie mitzunehmen\u201c. Das gelinge nur in einem partnerschaftlichen Vertrauensverh\u00e4ltnis. \u201eDrohkulissen helfen uns nicht weiter.\u201c<\/p>\n<\/blockquote>\n\n\n\n

Zahl der Sanktionen war schon immer ein politisches Instrument<\/h4>\n\n\n\n

Die Zahl der zu verh\u00e4ngenden Sanktion wird regelm\u00e4\u00dfig quasi mit der sog. Zielvereinbarung zwischen dem Bundesarbeitsministerium und der BA den JobCentern politisch aufs Auge gedr\u00fcckt. Insbesondere der \u00a7 1 dieser Vereinbarung ist sehr interessant, weshalb wir ihn anf\u00fchren wollen:<\/p>\n\n\n\n

\n

\u00a7 1 Verpflichtung der Bundesagentur f\u00fcr Arbeit<\/strong><\/p>\n\n\n\n

(1) Diese Vereinbarung verpflichtet die Bundesagentur f\u00fcr Arbeit,<\/p>\n\n\n\n

    \n
  1. unter Beachtung der Grunds\u00e4tze von Wirtschaftlichkeit und Sparsamkeit die ihr zur Verf\u00fcgung stehenden Kompetenzen wirkungsorientiert einzusetzen, damit die \u00a7 3 genannten Ziele und die f\u00fcr die gemeinsamen Einrichtungen vereinbarten Zielwerte mindestens erreicht werden,<\/li>\n\n\n\n
  2. darauf hinzuwirken, dass bei lokalen Zielen f\u00fcr Aufgaben, die in der Tr\u00e4gerschaft der Bundesagentur f\u00fcr Arbeit liegen, ambitionierte erg\u00e4nzende Werte vereinbart werden.<\/li>\n<\/ol>\n<\/blockquote>\n\n\n\n

    Wenn man diese Worte genau interpretiert, wei\u00df man, was man davon halten soll.<\/p>\n\n\n\n

    Leichter l\u00e4sst sich f\u00fcr den Bund kein Geld sparen, da die K\u00fcrzungen durch Sanktionen den Eckregelsatz betreffen. Und dieser wird bekannterma\u00dfen aus Bundesmitteln bestritten.<\/p>\n\n\n\n

    Was damit bei den Betroffenen ausgel\u00f6st wird, scheint niemanden zu interessieren.<\/p>\n\n\n\n

    \n

    Wer andern gar zu wenig traut, hat Angst an allen Ecken; wer gar zu viel auf andre baut, erwacht mit Schrecken.
    Wilhelm Busch<\/p>\n<\/blockquote>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"

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