{"id":6870,"date":"2013-11-05T14:04:27","date_gmt":"2013-11-05T13:04:27","guid":{"rendered":"http:\/\/www.bg45.de\/?p=6870"},"modified":"2014-01-17T12:09:59","modified_gmt":"2014-01-17T11:09:59","slug":"stromsperre-ein-wunder-punkt","status":"publish","type":"post","link":"http:\/\/www.bg45.de\/index.php\/6870\/stromsperre-ein-wunder-punkt\/","title":{"rendered":"Stromsperre – Ein allt\u00e4gliches Problem"},"content":{"rendered":"

\"Stromsperre\"<\/a>Stromsperre – Ein allt\u00e4gliches Problem f\u00fcr viele SGB\u00a0II-Leistungsberechtigte<\/h3>\n

Wer kennt die Situation nicht, dass die Stromjahresrechnung f\u00e4llig ist und man pl\u00f6tzlich dadurch finanziell ins Rudern kommt. Insbesondere Wohnungen, die mit Nachtspeicherstrom beheizt werden verursachen regelm\u00e4\u00dfig astronomisch hohe Jahresabrechnungen. Wenn diese dann zwecks Kosten\u00fcbernahme beim JobCenter eingereicht werden, passiert es leider oft genug, dass sich die Bearbeitung durch das JobCenter hinzieht. Und schon ist man im Mahnverfahren bei seinem Stromversorger und es droht die Stromsperre.<\/p>\n

<\/p>\n

Stromsperre – Die rechtliche Grundlage<\/h4>\n

Wann eine Stromsperre m\u00f6glich ist, ist in der Stromgrundversorgungsverordnung<\/a>\u00a0geregelt. Daraus zitieren wir \u00a7\u00a019 Abs.\u00a02 StromGVV:<\/p>\n

(2) Bei anderen Zuwiderhandlungen, insbesondere bei der Nichterf\u00fcllung einer Zahlungsverpflichtung trotz Mahnung, ist der Grundversorger berechtigt, die Grundversorgung vier Wochen nach Androhung unterbrechen zu lassen und den zust\u00e4ndigen Netzbetreiber nach \u00a7\u00a024 Abs.\u00a03 der Niederspannungsanschlussverordnung mit der Unterbrechung der Grundversorgung zu beauftragen. Dies gilt nicht, wenn die Folgen der Unterbrechung au\u00dfer Verh\u00e4ltnis zur Schwere der Zuwiderhandlung stehen oder der Kunde darlegt, dass hinreichende Aussicht besteht, dass er seinen Verpflichtungen nachkommt. Der Grundversorger kann mit der Mahnung zugleich die Unterbrechung der Grundversorgung androhen, sofern dies nicht au\u00dfer Verh\u00e4ltnis zur Schwere der Zuwiderhandlung steht. Wegen Zahlungsverzuges darf der Grundversorger eine Unterbrechung unter den in den S\u00e4tzen\u00a01 bis 3 genannten Voraussetzungen nur durchf\u00fchren lassen, wenn der Kunde nach Abzug etwaiger Anzahlungen mit Zahlungsverpflichtungen von mindestens 100\u00a0Euro in Verzug ist. Bei der Berechnung der H\u00f6he des Betrages nach Satz\u00a04 bleiben diejenigen nicht titulierten Forderungen au\u00dfer Betracht, die der Kunde form- und fristgerecht sowie schl\u00fcssig begr\u00fcndet beanstandet hat. Ferner bleiben diejenigen R\u00fcckst\u00e4nde au\u00dfer Betracht, die wegen einer Vereinbarung zwischen Versorger und Kunde noch nicht f\u00e4llig sind oder die aus einer streitigen und noch nicht rechtskr\u00e4ftig entschiedenen Preiserh\u00f6hung des Grundversorgers resultieren.<\/p><\/blockquote>\n

Stromsperre – Und das Wissen dar\u00fcber<\/h4>\n

Wir haben den Absatz\u00a02 bewusst zitiert, da viele Verbraucher nicht wissen, welche Rechte ihnen trotz drohender Stromsperre zustehen. Zudem gehen viele Stromversorger recht sorglos mit dieser Bestimmung um. Dabei sind sie eigentlich angehalten, diese gesetzlichen Regelungen korrekt einzuhalten. Wer also der Meinung ist, dass sein Stromversorger im Falle einer drohenden Stromsperre nicht rechtskonform vorgeht, sollte ihm das unter Berufung auf den zitierten Absatz mitteilen.<\/p>\n

Dar\u00fcber hinaus sollte man abgleichen, ob sich der Stromversorger auch an die Abs\u00e4tze\u00a03 und 4 des \u00a7\u00a019 StromGVV halten. Denn diese enthalten weitere wichtige Regelungen:<\/p>\n

(3) Der Beginn der Unterbrechung der Grundversorgung ist dem Kunden drei Werktage im Voraus anzuk\u00fcndigen.<\/p>\n

(4) Der Grundversorger hat die Grundversorgung unverz\u00fcglich wiederherstellen zu lassen, sobald die Gr\u00fcnde f\u00fcr ihre Unterbrechung entfallen sind und der Kunde die Kosten der Unterbrechung und Wiederherstellung der Belieferung ersetzt hat. Die Kosten k\u00f6nnen f\u00fcr strukturell vergleichbare F\u00e4lle pauschal berechnet werden; die pauschale Berechnung muss einfach nachvollziehbar sein. Die Pauschale darf die nach dem gew\u00f6hnlichen Lauf der Dinge zu erwartenden Kosten nicht \u00fcbersteigen. Auf Verlangen des Kunden ist die Berechnungsgrundlage nachzuweisen. Der Nachweis geringerer Kosten ist dem Kunden zu gestatten.<\/p><\/blockquote>\n

Insbesondere von ihrem Recht nach Offenlegung der Berechnungsgrundlage seitens des Stromversorgers machen viel zu wenig Betroffene Gebrauch. Dabei kann das durchaus ein Instrument sein, um die Kosten f\u00fcr den Wiederanschluss zu reduzieren.<\/p>\n

Stromsperre – Was kann man hier in Essen sonst noch machen?<\/h4>\n

Sollte eine Stromsperre anstehen, da das JobCenter Essen nicht rechtzeitig einen Antrag bearbeitet hat, so bleibt jedem betroffenen SGB\u00a0II-Leistungsberechtigten die M\u00f6glichkeit, sich an das Amt\u00a0f\u00fcr\u00a0Soziales\u00a0und\u00a0Wohnen in der Steubenstra\u00dfe zu wenden. Es geh\u00f6rt eindeutig zu den Aufgaben des Amtes bei den im Vorsatz genannten Kriterien ein Darlehen zu gew\u00e4hren. Dieses wird dann direkt mit dem JobCenter Essen abgerechnet. Allerdings sollte man hierbei hartn\u00e4ckig bleiben, denn das Amt versucht leider oft genug, berechtigte Anspr\u00fcche abzuwehren.<\/p>\n

Stromsperre – Unsere Rechtsberatungen<\/h4>\n

Sollten Betroffene nicht selber weiterkommen, so k\u00f6nnen sie sich zu diesem Themenkomplex gerne in einer unserer Rechtsberatungen weitergehend informieren lassen.<\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"

Stromsperre – Ein allt\u00e4gliches Problem f\u00fcr viele SGB\u00a0II-Leistungsberechtigte Wer kennt die Situation nicht, dass die Stromjahresrechnung f\u00e4llig ist und man pl\u00f6tzlich dadurch finanziell ins Rudern kommt. Insbesondere Wohnungen, die mit Nachtspeicherstrom beheizt werden verursachen regelm\u00e4\u00dfig astronomisch hohe Jahresabrechnungen. Wenn diese dann zwecks Kosten\u00fcbernahme beim JobCenter eingereicht werden, passiert es leider… Weiterlesen → <\/span><\/a><\/p>\n","protected":false},"author":11,"featured_media":0,"comment_status":"open","ping_status":"open","sticky":false,"template":"","format":"standard","meta":{"footnotes":""},"categories":[4],"tags":[164,167,25,87,170,63,85,61],"class_list":["post-6870","post","type-post","status-publish","format-standard","hentry","category-wohnen","tag-arge","tag-beratungspflicht","tag-jobcenter","tag-leistung","tag-leistungsberechtigte","tag-optionskommune","tag-sgb-ii","tag-stadt-essen"],"_links":{"self":[{"href":"http:\/\/www.bg45.de\/index.php\/wp-json\/wp\/v2\/posts\/6870","targetHints":{"allow":["GET"]}}],"collection":[{"href":"http:\/\/www.bg45.de\/index.php\/wp-json\/wp\/v2\/posts"}],"about":[{"href":"http:\/\/www.bg45.de\/index.php\/wp-json\/wp\/v2\/types\/post"}],"author":[{"embeddable":true,"href":"http:\/\/www.bg45.de\/index.php\/wp-json\/wp\/v2\/users\/11"}],"replies":[{"embeddable":true,"href":"http:\/\/www.bg45.de\/index.php\/wp-json\/wp\/v2\/comments?post=6870"}],"version-history":[{"count":14,"href":"http:\/\/www.bg45.de\/index.php\/wp-json\/wp\/v2\/posts\/6870\/revisions"}],"predecessor-version":[{"id":8398,"href":"http:\/\/www.bg45.de\/index.php\/wp-json\/wp\/v2\/posts\/6870\/revisions\/8398"}],"wp:attachment":[{"href":"http:\/\/www.bg45.de\/index.php\/wp-json\/wp\/v2\/media?parent=6870"}],"wp:term":[{"taxonomy":"category","embeddable":true,"href":"http:\/\/www.bg45.de\/index.php\/wp-json\/wp\/v2\/categories?post=6870"},{"taxonomy":"post_tag","embeddable":true,"href":"http:\/\/www.bg45.de\/index.php\/wp-json\/wp\/v2\/tags?post=6870"}],"curies":[{"name":"wp","href":"https:\/\/api.w.org\/{rel}","templated":true}]}}