Wer erstmals einen eigenen Haushalt begr\u00fcndet, hat einen Anspruch auf Erstausstattung f\u00fcr die Wohnung einschlie\u00dflich Haushaltsger\u00e4ten (\u00a7\u00a024 Abs.\u00a03 Nr.\u00a01 SGB\u00a0II). Auszubildende sind grunds\u00e4tzlich von SGB\u00a0II-Leistungen ausgeschlossen also auch von der Erstausstattung (\u00a7\u00a07 Abs.\u00a05 SGB\u00a0II, Ausnahmen in \u00a7\u00a027 SGB\u00a0II). Dieser Ausschluss gilt jedoch nicht, wenn der Auszubildende bei seinen Eltern wohnt (\u00a7\u00a07 Abs.\u00a06 Nr.\u00a01 SGB\u00a0II iVm \u00a7\u00a060 Abs.\u00a01 SGB\u00a0III).
\n<\/p>\n
F\u00fcr den Auszug eines Auszubildenden aus dem elterlichen Haushalt und den damit zusammenh\u00e4ngenden Bedarf auf Erstausstattung ist daher fraglich, ob ein Anspruch besteht oder ein Ausschluss. In einem solchen Fall, der von der Literatur und Rechtsprechung \u2013 soweit ich sie \u00fcbersehen \u2013 nicht diskutiert bzw. entschieden wurde, ist nun ein Eilverfahren beim Sozialgericht Duisburg gegen das Jobcenter Essen gef\u00fchrt worden (AZ:\u00a0S\u00a05\u00a0AS\u00a03737\/13\u00a0ER). Um das Ergebnis vorweg zu nehmen: Das Jobcenter hat auf gerichtlichen Hinweis den Anspruch auf Erstausstattung anerkannt.<\/p>\n
Dieses Ergebnis ist auch rechtlich richtig. Denn \u00a7\u00a060 Abs.\u00a01 SGB\u00a0III stellt darauf ab, ob jemand bereits in einer eigenen Wohnung wohnt. Von Wohnen kann man aber nur sprechen, wenn auch die Befriedigung grundlegender Bed\u00fcrfnisse wie Schlafen oder Nahrungszubereitung in der Wohnung sichergestellt werden kann. Die Erstausstattung dient eben hierzu, diese Bedarfe zu decken und erst wenn eine Bedarfsdeckung vorhanden ist, kann die Wohnung bezogen werden und es findet eine Anmeldung des Auszubildenden in der neuen Wohnung statt. Erst dann entsteht eine Berechtigung zum Bezug von BAB und damit tritt der Leistungsausschluss im SGB\u00a0II ein. Der Anspruch auf Erstausstattung ist von dem Leistungsausschluss in diesem Fall nicht erfasst. Es ist also wichtig der Argumentation zu widersprechen, dass alles \u201eirgendwie gleichzeitig\u201c passieren w\u00fcrde: Ausstattung, Einzug, Leistungsausschluss.<\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"
Darauf ist zu achten bei der Erstausstattung f\u00fcr Auszubildende Wer erstmals einen eigenen Haushalt begr\u00fcndet, hat einen Anspruch auf Erstausstattung f\u00fcr die Wohnung einschlie\u00dflich Haushaltsger\u00e4ten (\u00a7\u00a024 Abs.\u00a03 Nr.\u00a01 SGB\u00a0II). Auszubildende sind grunds\u00e4tzlich von SGB\u00a0II-Leistungen ausgeschlossen also auch von der Erstausstattung (\u00a7\u00a07 Abs.\u00a05 SGB\u00a0II, Ausnahmen in \u00a7\u00a027 SGB\u00a0II). Dieser Ausschluss gilt… Weiterlesen