Wie aus einem Bericht der WAZ vom 19. Mai 2009 zu entnehmen ist, werden Hartz IV Berechtigte, die in teureren Vororten von Essen wohnen gezwungen in billigere und kleinere Wohnungen in den Essener Norden umzusiedeln. Auch wenn sie schon seit Jahrzehnten in diesen Gegenden leben. Krankheit oder Alter sch\u00fctzt niemanden davor. Auch jahrelange Beziehungen, die man gekn\u00fcpft hat interessieren niemanden.<\/p>\n
Das geht aus einem neuen Urteil des Landessozialgerichts Essen (Aktenzeichen: L19 AS62\/08) hervor.<\/p>\n
Bei diesem Fall handelt es sich um ein Ehepaar, das seit fast 40 Jahren in dem Stadtteil Kettwig wohnt und durch Krankheit seit 2005 Hartz IV berechtigt ist. Da ihre Miete fast doppelt so hoch ist, sollten sie sich um eine g\u00fcnstigere Bleibe bem\u00fchen. Die Eheleute wiesen darauf hin, dass sie auf die Hilfe ihres Sohnes angewiesen w\u00e4ren, der in der Nachbarwohnung wohnt.<\/p>\n
Die Richter blieben hart.
\n\u201eGrunds\u00e4tzlich sei Hartz IV Empf\u00e4ngern ein Umzug im gesamten Essener Stadtgebiet zumutbar, um Mietkosten f\u00fcr die Stadt zu senken. Die Mietobergrenze von 283 Euro sei nicht zu beanstanden. Auch \u201eErwerbst\u00e4tige sind gezwungen, entsprechend ihrer Einkommensverh\u00e4ltnisse eine finanzierbare Wohnung anzumieten.“ Es ginge nicht, dass man sich durch wohnen im \u201eVillenviertel“ diesen Standard auch bei Hartz IV Bezug sichere. Die Einbindung des Arbeitslosen in sein \u201esoziales Umfeld“ sei bereits dadurch gewahrt, dass ihm ein Umzug in eine andere Stadt nicht zugemutet werde.\u201c<\/p>\n
\u201eDas f\u00fcr Hartz IV Berechtigte zust\u00e4ndige JobCenter Essen weist darauf hin, dass vor einem Zwangsumzug auch andere M\u00f6glichkeiten zur Kostensenkung bestehen. \u201eDie Arbeitslosen k\u00f6nnen ja mit ihrem Vermieter \u00fcber eine Mietsenkung sprechen oder ihre Wohnung untervermieten“, hei\u00dft es.\u201c<\/p>\n
Zu diesem Bericht erhielten wir eine Leserzuschrift:<\/strong><\/p>\n „Mit dem besprochenen Urteil setzt sich der 19. Senat des Landessozialgerichts NRW nicht nur \u00fcber die Argumente der Vorinstanz und \u00fcber eine Entscheidung des Bundessozialgerichts hinweg. Er f\u00f6rdert auch die soziale Segregation. Die beh\u00f6rdlich anerkannten Mieten sind in Essen niedriger als in allen umliegenden St\u00e4dten, obwohl der Mietspiegel dieses nicht rechtfertigt. Somit bleibt Arbeitslosen nach einem Jahr nur noch der Zwangsumzug in die billigsten Gegenden, damit die n\u00e4chste Generation – also das heranwachsende Pr\u00e4kariat – dort in den Grundschulen gleich unter sich bleiben kann. So produziert das Landes“sozial“gericht sozialen Sprengstoff.“<\/p>\n (Name ist der Redaktion bekannt<\/em>)<\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":" Wie aus einem Bericht der WAZ vom 19. Mai 2009 zu entnehmen ist, werden Hartz IV Berechtigte, die in teureren Vororten von Essen wohnen gezwungen in billigere und kleinere Wohnungen in den Essener Norden umzusiedeln. Auch wenn sie schon seit Jahrzehnten in diesen Gegenden leben. Krankheit oder Alter sch\u00fctzt niemanden… Weiterlesen