{"id":6731,"date":"2013-11-04T14:05:33","date_gmt":"2013-11-04T13:05:33","guid":{"rendered":"http:\/\/www.bg45.de\/?p=6731"},"modified":"2019-06-15T14:02:48","modified_gmt":"2019-06-15T12:02:48","slug":"kein-mehrbedarf-fuer-stillende-muetter","status":"publish","type":"post","link":"http:\/\/www.bg45.de\/index.php\/6731\/kein-mehrbedarf-fuer-stillende-muetter\/","title":{"rendered":"Kein Mehrbedarf f\u00fcr stillende M\u00fctter?"},"content":{"rendered":"

\"Mehrbedarf\"<\/a>Stillende M\u00fctter sind vom Mehrbedarf ausgeschlossen<\/h3>\n

Zum Thema Mehrbedarf und stillende M\u00fctter hat das Hessische Landessozialgericht (LSG) eine kuriose Entscheidung getroffen.<\/p>\n

Eine stillende Mutter verwies in der der Entscheidung zugrunde liegenden Klage darauf, dass stillende M\u00fctter in den ersten vier Monaten nach der Geburt des Kindes einen um 635\u00a0kcal erh\u00f6hten Energiebedarf h\u00e4tten. Und begehrte daher einen Mehrbedarf nach \u00a7\u00a021\u00a0Abs.\u00a02\u00a0bis\u00a06\u00a0SGB\u00a0II<\/a>. Ihre Klage begr\u00fcndete die Frau damit, dass eine verfassungswidrige Ungleichbehandlung dahingehend vorliegen w\u00fcrde, dass zwar schwangeren Frauen ein gesetzlich anerkannter Mehrbedarf zugestanden w\u00fcrde, aber stillenden M\u00fcttern eben nicht. Zuvor hatte das JobCenter Wiesbaden ihren Antrag auf Mehrbedarf abgelehnt.<\/p>\n

<\/p>\n

Die Begr\u00fcndung f\u00fcr die Ablehnung des Mehrbedarfs<\/h4>\n

Die ist in der Tat schon etwas kurios, wenn auch nachvollziehbar. Die Kammer des LSG begr\u00fcndet die Ablehnung des Mehrbedarfs damit, dass dieser nicht krankheitsbedingt sei. Und somit keinen Mehraufwand f\u00fcr kostenaufw\u00e4ndige Ern\u00e4hrung darstelle. Dar\u00fcber hinaus sei im Gegensatz zu schwangeren Frauen f\u00fcr stillende Frauen gesetzlich kein Mehrbedarf vorgesehen. Ferner l\u00e4ge kein Einzelfall f\u00fcr einen unabweisbaren, laufenden, nicht nur einmaligen besonderen Bedarf vor. Zudem w\u00fcrde sich der typischerweise durch das Stillen entstehende Mehraufwand an Ern\u00e4hrungskosten der Mutter durch die Einsparung bei der Babynahrung wieder kompensieren.<\/p>\n

Auch mu\u00df der Gesetzgeber nicht den Mehrbedarf gesondert regeln<\/h4>\n

Es versto\u00dfe auch nicht gegen das Grundgesetz, dass der Gesetzgeber eine Regelleistung grunds\u00e4tzlich als Festbetrag gew\u00e4hrt. Der Gesetzgeber habe die M\u00f6glichkeit, bei der Ordnung von Massenentscheidungen typisierende und pauschalisierende Regelungen zu treffen. Deshalb m\u00fcsse der im Regelsatz anteilig enthaltene Satz f\u00fcr Ern\u00e4hrung nicht an den individuellen Bedarf angepasst werden. Aus diesen Gr\u00fcnden bestehe auch f\u00fcr den Gesetzgeber keinerlei Veranlassung, einen Mehrbedarf f\u00fcr stillende M\u00fctter gesetzlich zu regeln.<\/p>\n

Dar\u00fcber hinaus habe die Kl\u00e4gerin auch nicht konkret dargelegt, ob bei ihr \u00fcberhaupt hinsichtlich bestimmter Bedarfsposten (z.B. Kosten f\u00fcr den Kauf spezieller Still-Shirts, Kauf einer elektrischen Milchpumpe, Kosten bei Stillkomplikationen) ein Bedarf angefallen sei. Somit fehle es f\u00fcr den streitgegenst\u00e4ndlichen Zeitraum an konkreten Darlegungen, inwieweit das menschenw\u00fcrdige Existenzminimum nicht gesichert war.<\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"

Stillende M\u00fctter sind vom Mehrbedarf ausgeschlossen Zum Thema Mehrbedarf und stillende M\u00fctter hat das Hessische Landessozialgericht (LSG) eine kuriose Entscheidung getroffen. Eine stillende Mutter verwies in der der Entscheidung zugrunde liegenden Klage darauf, dass stillende M\u00fctter in den ersten vier Monaten nach der Geburt des Kindes einen um 635\u00a0kcal erh\u00f6hten… Weiterlesen → <\/span><\/a><\/p>\n","protected":false},"author":5,"featured_media":0,"comment_status":"open","ping_status":"open","sticky":false,"template":"","format":"standard","meta":{"footnotes":""},"categories":[182],"tags":[161,118,166,100,85],"class_list":["post-6731","post","type-post","status-publish","format-standard","hentry","category-beachtenswerte-gerichtsurteile","tag-armut","tag-diskriminierung","tag-frauen","tag-landessozialgericht","tag-sgb-ii"],"_links":{"self":[{"href":"http:\/\/www.bg45.de\/index.php\/wp-json\/wp\/v2\/posts\/6731","targetHints":{"allow":["GET"]}}],"collection":[{"href":"http:\/\/www.bg45.de\/index.php\/wp-json\/wp\/v2\/posts"}],"about":[{"href":"http:\/\/www.bg45.de\/index.php\/wp-json\/wp\/v2\/types\/post"}],"author":[{"embeddable":true,"href":"http:\/\/www.bg45.de\/index.php\/wp-json\/wp\/v2\/users\/5"}],"replies":[{"embeddable":true,"href":"http:\/\/www.bg45.de\/index.php\/wp-json\/wp\/v2\/comments?post=6731"}],"version-history":[{"count":18,"href":"http:\/\/www.bg45.de\/index.php\/wp-json\/wp\/v2\/posts\/6731\/revisions"}],"predecessor-version":[{"id":11440,"href":"http:\/\/www.bg45.de\/index.php\/wp-json\/wp\/v2\/posts\/6731\/revisions\/11440"}],"wp:attachment":[{"href":"http:\/\/www.bg45.de\/index.php\/wp-json\/wp\/v2\/media?parent=6731"}],"wp:term":[{"taxonomy":"category","embeddable":true,"href":"http:\/\/www.bg45.de\/index.php\/wp-json\/wp\/v2\/categories?post=6731"},{"taxonomy":"post_tag","embeddable":true,"href":"http:\/\/www.bg45.de\/index.php\/wp-json\/wp\/v2\/tags?post=6731"}],"curies":[{"name":"wp","href":"https:\/\/api.w.org\/{rel}","templated":true}]}}