{"id":6695,"date":"2013-10-28T14:53:09","date_gmt":"2013-10-28T13:53:09","guid":{"rendered":"http:\/\/www.bg45.de\/?p=6695"},"modified":"2026-03-13T12:12:12","modified_gmt":"2026-03-13T11:12:12","slug":"ist-ruf-erst-ruiniert-lebts-sich-gaenzlich-ungeniert","status":"publish","type":"post","link":"http:\/\/www.bg45.de\/index.php\/6695\/ist-ruf-erst-ruiniert-lebts-sich-gaenzlich-ungeniert\/","title":{"rendered":"Ist der Ruf erst ruiniert, lebt’s sich g\u00e4nzlich ungeniert"},"content":{"rendered":"\n

\"Ruf\"<\/a><\/figure>Ruf oder Leumund – Was bedeutet der schon?<\/h3>\n\n\n\n

Wohl aufgrund des politischen und \u00f6ffentlichen Druckes sahen sich die Herren Renzel (Sozialdezernent) und Klieve (Stadtk\u00e4mmerer) gen\u00f6tigt, erneut medial Stellung zu dem BuT-Skandal in Essen zu nehmen. Dabei verbreiteten sie nur Halbwahrheiten.<\/p>\n\n\n\n

Anscheinend schrecken sie bei ihren Rechtfertigungsversuchen vor nichts mehr zur\u00fcck.<\/p>\n\n\n\n\n\n\n\n

Ist der Ruf erst ruiniert, lebt\u00b4s sich g\u00e4nzlich ungeniert<\/h4>\n\n\n\n

Anders kann man die Vorgehensweise der beiden oben genannten Herren wirklich nicht mehr beschreiben. In der Online-Ausgabe Der Westen vom 19.10.13 gaben diese Herren wieder einmal eine Vorstellung, die einfach nur die Bezeichnung Kasperletheater<\/em> verdient.<\/p>\n\n\n\n

Da stellt sich Herr Klieve hin und ruft medial den Essenern zu (Zitat):<\/p>\n\n\n\n

\n

Klieve nennt das eine \u201esehr engherzige Auslegung\u201c und kontert mit dem \u201eGeld ist Geld\u201c-Bonmot<\/a>. \u201eWir haben \u00fcber eine Milliarde Euro an Sozialtransfers im Jahr, 500 Millionen davon erhalten wir als Zuschuss.\u201c Anders gesagt: Man pl\u00fcndere das Paket nicht, sondern gebe die sieben Millionen ohnehin f\u00fcr Soziales aus.<\/p>\n<\/blockquote>\n\n\n\n

Eine \u201esehr engherzige Auslegung\u201c<\/em> muss in den Ohren der Kinder, denen dieses Geld vorenthalten wurde, wie Hohn klingen. Deshalb ist es wohl berechtigt, die Frage nach dem Herzen des Herrn Klieve zu stellen. Denn h\u00e4tte er wirklich ein Herz f\u00fcr Kinder<\/em>, dann w\u00fcrde er vor dem Hintergrund dieses Skandals nicht solch zynische Bemerkungen anbringen. Solch eine Aussage kratzt eindeutig an seinem Ruf. Aber anscheinend ist ihm seine Glaubw\u00fcrdigkeit zweitrangig. Schlie\u00dflich hat er ja einen gut dotierten Job, aus dem ihn niemand so schnell entfernen kann.<\/p>\n\n\n\n

Dar\u00fcber hinaus ist Geld eben nicht Geld. Hier wurde bewusst und vors\u00e4tzlich Geld auf dem Altar der Haushaltssanierung geopfert, obwohl es eindeutig zweckgebunden war<\/strong>.<\/p>\n\n\n\n

Und darin liegt die eigentliche Unverfrorenheit. Ganz besonders deshalb, da die Betroffenen Kinder aus einkommensschwachen Familien kamen. Also die Schw\u00e4chsten und \u00c4rmsten der Essener Gesellschaft. Da hilft auch kein scheinheiliger Rechtfertigungsversuch, dass das Geld ohnehin in Soziales geflossen sei. Wo bitte bleibt dabei der Ruf nach sozialer Gerechtigkeit und Chancengleichheit f\u00fcr ohnehin benachteiligte Kinder? Hier in Essen verhallt er vollkommen ungeh\u00f6rt.<\/p>\n\n\n\n

Allem Anschein nach beteiligt sich die Mainstreampresse auch noch zu gerne daran. Denn der Ausdruck Bonmot<\/em> in einem Artikel \u00fcber so ein Thema ist v\u00f6llig unangebracht. In dem betreffenden Fall stellt er keineswegs eine geistreiche, witzige oder situationsbezogene treffende Anmerkung dar. Es sollte einem der Anstand verbieten, in so einem Zusammenhang von Witz zu reden.<\/p>\n\n\n\n

Aber wie so oft ist das mal wieder ein Beweis daf\u00fcr, wie sehr SGB II-Leistungsberechtigte seitens der Mainstreampresse unterschwellig stigmatisiert und diskriminiert werden.<\/p>\n\n\n\n

Ruf und Glaubw\u00fcrdigkeit<\/h4>\n\n\n\n

Unser Sozialdezernent Herr Renzel genie\u00dft in Essen ohnehin nicht den besten Ruf. Wir erinnern nur an die zweimalige vorgegebene Panne des letzten Jahres, als allen SGB II-Leistungsberechtigten das ihnen rechtlich zustehende Geld zu sp\u00e4t ausgezahlt wurde. Damals gab Herr Renzel auch eine Vorstellung dazu, die nur noch bemitleidenswert war.<\/p>\n\n\n\n

Vermutlich deshalb wagt er es sich, auch diesmal so scheinheilig vorzugehen, Zitat aus dem oben angef\u00fchrten Artikel:<\/p>\n\n\n\n

\n

\u201eSie flossen bis auf den letzten Cent in F\u00f6rderma\u00dfnahmen der darauffolgenden Jahre\u201c, best\u00e4tigt Sozialdezernent Peter Renzel.<\/p>\n<\/blockquote>\n\n\n\n

Wie schizophren ist diese Aussage eigentlich? Zuerst best\u00e4tigt Herr Klieve, dass die Mittel in den allgemeinen Haushalt geflossen sein. Dann setzt Herr Renzel gleich dazu nach und behauptet genau das Gegenteil?<\/p>\n\n\n\n

Hier w\u00e4re der Ruf nach der Staatsanwaltschaft angebracht! Zumal er der \u00d6ffentlichkeit einen wirklich verifizierbaren Beweis vorenth\u00e4lt. H\u00e4tte er seinen Ruf ohnehin nicht schon verloren, h\u00e4tte er wahrscheinlich zumindest der Presse gegen\u00fcber entsprechende Unterlagen zu seiner Aussage vorgelegt.<\/p>\n\n\n\n

Rettung k\u00f6nnte aber in Sicht sein<\/h4>\n\n\n\n

Das Landesarbeitsministerium beurteilt den Sachverhalt etwas anders, wir zitieren aus dem Artikel:<\/p>\n\n\n\n

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Gar so salopp handhabt man die Sache beim Landesarbeitsministerium, das die Mittel an die Kommunen weiterleitet, nicht. Die an die Stadt ausgezahlten Mittel m\u00fcssten laut Gesetz \u201ezweckentsprechend verwendet werden\u201c, hei\u00dft es in einer schriftlichen Erkl\u00e4rung. Und weiter: \u201eHieraus entsteht zwangsl\u00e4ufig die Verpflichtung, dass nicht verauslagte Mittel f\u00fcr Aufgaben des BuT bereitgehalten werden m\u00fcssen. Die Vereinnahmung im Kommunalhaushalt ist demnach zweckwidrig.\u201c Trotzdem forderte das Ministerium die sieben Millionen nicht von der Stadt zur\u00fcck: \u201eVielmehr werden derzeit die rechtlichen M\u00f6glichkeiten gepr\u00fcft, sicherzustellen, dass (nachtr\u00e4glich) eine zweckentsprechende Verwendung […] durch die Stadt Essen zu erfolgen hat.\u201c<\/p>\n<\/blockquote>\n\n\n\n

Bedauerlicherweise gibt auch die Erkl\u00e4rung des Landesarbeitsministeriums nichts wirklich konkret Greifbares her. Streng genommen sind das nur die in der Politik \u00fcblichen Phrasen. Daher sind wir sehr gespannt, wie das Landesarbeitsministerium seinen Worten Taten folgen lassen wird. Auf jeden Fall werden wir an der Sache dranbleiben. Im \u00dcbrigen waren wir in dieser Richtung auch nicht unt\u00e4tig, dazu aber mehr in weiteren Artikeln.<\/p>\n\n\n\n

Klieves Ruf nach Dramatik<\/h4>\n\n\n\n

Leider m\u00fcssen wir erneut zum besseren Verst\u00e4ndnis aus dem Artikel zitieren:<\/p>\n\n\n\n

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Das k\u00f6nne man leicht garantieren, sagt Klieve. Denn Essen habe sich nach dem holprigen Anfangsjahr musterg\u00fcltig darum gek\u00fcmmert, dass das Geld aus dem Teilhabe-Paket von den Betroffenen beantragt wird. Mit der Folge, dass die Bundesmittel daf\u00fcr schon in diesem Jahr nicht mehr ausreichen. Hier k\u00f6nne die Stadt nun rechtskonform auf die sieben Millionen zur\u00fcckgreifen. \u201e2014 werden wir diese Reserve aufgebraucht haben\u201c, prophezeit Klieve. \u201eAb 2015 zahlen wir drauf.\u201c<\/p>\n<\/blockquote>\n\n\n\n

Wir erinnern an unseren Artikel Skandal\u00f6se Zust\u00e4nde in Essen beim Paket Bildung und Teilhabe<\/a> in dem wir berichteten, dass die Stadt Essen die im letzten Jahr nicht verbrauchten Mittel aus dem BuT-Paket in H\u00f6he von rund 3 Millionen Euro in das heurige Haushaltsjahr \u00fcbertragen hat. F\u00fcr dieses Jahr erhielt die Stadt nach unserem Kenntnisstand bisher rund 7,5 Millionen Euro an BuT-Mitteln \u00fcber das Landesarbeitsministerium.<\/p>\n\n\n\n

Daher standen f\u00fcr dieses Jahr also rund 10,5 Millionen Euro zur Verf\u00fcgung. Dieser Betrag d\u00fcrfte f\u00fcr dieses Jahr ausreichend sein. Hier muss die Stadt also aller Voraussicht nach entgegen Herrn Klieves ausgerufener Aussage nicht auf die 7 Millionen Euro aus 2011 zur\u00fcckgreifen. Sondern k\u00f6nnte sie getrost auf das Haushaltsjahr 2014 \u00fcbertragen.<\/p>\n\n\n\n

Und ganz so dramatisch wie es Herr Klieve ausruft, d\u00fcrfte es auch 2014 nicht werden. Denn er verschweigt der \u00d6ffentlichkeit, dass die K\u00fcrzung der BuT-Mittel durch den Bund nicht so heftig ausfallen wird. Im Moment ist es auf bundespolitischer Ebene im Gespr\u00e4ch, den bisherigen 5,4% Zuschlag f\u00fcr die erh\u00f6hte Bundesbeteiligung am Paket Bildung und Teilhabe auf 3,6% bis 3,8% f\u00fcr die kommenden Jahre abzusenken.<\/p>\n\n\n\n

In Zahlen konkret ausgedr\u00fcckt bedeutet es, dass die Stadt Essen auch in diesem Bereich zumindest f\u00fcr 2014 und 2015 jeweils mit einem j\u00e4hrlichen Zuschuss von 7 bis 7,38 Millionen Euro an Bundesmitteln rechnen kann.<\/p>\n\n\n\n

Geht man davon aus, dass die Stadt Essen auch weiterhin ungef\u00e4hr 10,5 Millionen Euro j\u00e4hrlich f\u00fcr BuT-Mittel brauchen wird und unterstellt folgerichtig, dass die 7 Millionen Euro aus 2011 immer noch zur Verf\u00fcgung stehen, kommt man zu dem Ergebnis, dass es durchaus m\u00f6glich ist, jeweils 3,5 Millionen auf das Haushaltsjahr 2014 und 2015 zu verteilen. Damit entst\u00e4nden also keinerlei Finanzierungsl\u00fccken seitens der Stadt Essen f\u00fcr das Paket Bildung und Teilhabe. Soviel zum Ruf, bzw. der Glaubw\u00fcrdigkeit eines Stadtk\u00e4mmerers.<\/p>\n\n\n\n

Der Ruf der Stadt Essen und unser OB<\/h4>\n\n\n\n

Verwundert sind wir in dieser ganzen Angelegenheit nur dar\u00fcber, dass man bisher dazu von unserem Oberb\u00fcrgermeister Herrn Reinhard Pa\u00df \u00f6ffentlich kein Wort vernommen hat. Man sollte annehmen, dass es doch gerade ihm an der Wahrung des Rufes, bzw. der Glaubw\u00fcrdigkeit der Stadtverwaltung Essen gelegen sein m\u00fcsste.<\/p>\n\n\n\n

Schlie\u00dflich ist er deren oberster Repr\u00e4sentant.<\/strong><\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"

Ruf oder Leumund – Was bedeutet der schon? Wohl aufgrund des politischen und \u00f6ffentlichen Druckes sahen sich die Herren Renzel (Sozialdezernent) und Klieve (Stadtk\u00e4mmerer) gen\u00f6tigt, erneut medial Stellung zu dem BuT-Skandal in Essen zu nehmen. Dabei verbreiteten sie nur Halbwahrheiten. Anscheinend schrecken sie bei ihren Rechtfertigungsversuchen vor nichts mehr zur\u00fcck.<\/p>\n","protected":false},"author":11,"featured_media":0,"comment_status":"open","ping_status":"open","sticky":false,"template":"","format":"standard","meta":{"footnotes":""},"categories":[6],"tags":[25,63,85,83,61],"class_list":["post-6695","post","type-post","status-publish","format-standard","hentry","category-essen","tag-jobcenter","tag-optionskommune","tag-sgb-ii","tag-soziales","tag-stadt-essen"],"_links":{"self":[{"href":"http:\/\/www.bg45.de\/index.php\/wp-json\/wp\/v2\/posts\/6695","targetHints":{"allow":["GET"]}}],"collection":[{"href":"http:\/\/www.bg45.de\/index.php\/wp-json\/wp\/v2\/posts"}],"about":[{"href":"http:\/\/www.bg45.de\/index.php\/wp-json\/wp\/v2\/types\/post"}],"author":[{"embeddable":true,"href":"http:\/\/www.bg45.de\/index.php\/wp-json\/wp\/v2\/users\/11"}],"replies":[{"embeddable":true,"href":"http:\/\/www.bg45.de\/index.php\/wp-json\/wp\/v2\/comments?post=6695"}],"version-history":[{"count":42,"href":"http:\/\/www.bg45.de\/index.php\/wp-json\/wp\/v2\/posts\/6695\/revisions"}],"predecessor-version":[{"id":11956,"href":"http:\/\/www.bg45.de\/index.php\/wp-json\/wp\/v2\/posts\/6695\/revisions\/11956"}],"wp:attachment":[{"href":"http:\/\/www.bg45.de\/index.php\/wp-json\/wp\/v2\/media?parent=6695"}],"wp:term":[{"taxonomy":"category","embeddable":true,"href":"http:\/\/www.bg45.de\/index.php\/wp-json\/wp\/v2\/categories?post=6695"},{"taxonomy":"post_tag","embeddable":true,"href":"http:\/\/www.bg45.de\/index.php\/wp-json\/wp\/v2\/tags?post=6695"}],"curies":[{"name":"wp","href":"https:\/\/api.w.org\/{rel}","templated":true}]}}