{"id":6651,"date":"2013-10-31T15:55:33","date_gmt":"2013-10-31T14:55:33","guid":{"rendered":"http:\/\/www.bg45.de\/?p=6651"},"modified":"2021-03-30T12:03:17","modified_gmt":"2021-03-30T10:03:17","slug":"jugendbett-gehoert-zur-erstausstattung","status":"publish","type":"post","link":"http:\/\/www.bg45.de\/index.php\/6651\/jugendbett-gehoert-zur-erstausstattung\/","title":{"rendered":"Jugendbett geh\u00f6rt zur Erstausstattung"},"content":{"rendered":"

\"Jugendbett\"<\/a>Ein Jugendbett geh\u00f6rt unter bestimmten Voraussetzungen zur Erstausstattung<\/h3>\n

Das entschied das Bundessozialgericht (BSG) in einem Grundsatzurteil am 23.05.2013 unter dem Az:\u00a0B\u00a04\u00a0AS\u00a079\/12\u00a0R<\/a>.<\/p>\n

Voraussetzung jedoch daf\u00fcr ist, dass das Kinderbett zu klein geworden ist und durch ein Jugendbett ersetzt werden muss. Eine Neuanschaffung aus weiteren Gr\u00fcnden, so z.B. aus Geschmacklichen, f\u00e4llt nicht unter dieses Urteil. Diese stellen eine sog. Ersatzbeschaffung dar, die aus dem Eckregelsatz zu bestreiten ist. Daf\u00fcr sind aktuell aber nur 5,10\u00a0\u20ac monatlich anteilig im Regelsatz vorgesehen. So bleibt dann meistens nur der Weg, beim JobCenter ein Darlehen f\u00fcr die Ersatzbeschaffung eines Jugendbettes zu stellen.<\/p>\n

<\/p>\n

Ein Jugendbett ist\u00a0elementares Grundbed\u00fcrfnis<\/em><\/h4>\n

Genau diese Formulierung w\u00e4hlt die 4.\u00a0Kammer des BSG in ihren Entscheidungsgr\u00fcnden unter Punkt\u00a018. Wir zitieren:<\/p>\n

Durch das Jugendbett soll ein elementares Grundbed\u00fcrfnis gedeckt werden, das Bed\u00fcrfnis eine St\u00e4tte zum Schlafen zu erhalten.<\/p><\/blockquote>\n

Allerdings schr\u00e4nken die Richter hierbei ein, dass das nur vor den oben eindeutig beschrieben Fall gilt. Hierzu zitieren wir Punkt\u00a015 der Entscheidungsgr\u00fcnde:<\/p>\n

Bei der Anschaffung eines Jugendbettes handelt es sich im konkreten Fall um eine Erstausstattung in diesem Sinne. Ein f\u00fcr den Kl\u00e4ger geeignetes Bett war, nachdem er nach den Feststellungen des LSG dem „Gitterbett“ entwachsen war, nicht mehr vorhanden. Das „Gitterbett“ ist zwar nicht „untergegangen“. Der Kl\u00e4ger ben\u00f6tigte jedoch erstmals in seinem Leben ein seiner K\u00f6rpergr\u00f6\u00dfe angepasstes gr\u00f6\u00dferes Bett. Bei dem Jugendbett handelt es sich um ein Aliud<\/a> gegen\u00fcber dem Gitter- oder Kinderbett. Anders w\u00e4re die Lage zu beurteilen, wenn der Kl\u00e4ger bereits \u00fcber ein im Kleinkindalter angeschafftes Jugendbett verf\u00fcgen, dieses jedoch etwa in der Pubert\u00e4t nicht mehr seinen geschmacklichen Vorstellungen entsprechen w\u00fcrde. Dann handelte es sich bei einem neuen Jugend- oder Erwachsenenbett um eine Ersatzbeschaffung, die tats\u00e4chlich Ersatz f\u00fcr einen bereits vorhandenen und geeigneten Einrichtungsgegenstand ist.<\/p><\/blockquote>\n

Die Kosten f\u00fcr ein Jugendbett werden jedoch nicht in unbegrenzter H\u00f6he \u00fcbernommen<\/h4>\n

Hierzu zitieren wir Punkt\u00a022c der Entscheidungsgr\u00fcnde:<\/p>\n

Ob der Kl\u00e4ger jedoch einen Erstattungsanspruch in H\u00f6he seiner tats\u00e4chlich get\u00e4tigten Ausgaben hat, kann der Senat in Ermangelung von Feststellungen des LSG hierzu nicht entscheiden. Der selbstbeschaffte Einrichtungsgegenstand muss von seinem Wert her – also der H\u00f6he nach -, ausgedr\u00fcckt im Preis f\u00fcr den Erwerb, angemessen sein. Insofern besteht kein Unterschied zwischen dem Kostenerstattungsanspruch und der Geldleistung i.S. des \u00a7\u00a023\u00a0Abs\u00a03\u00a0S\u00a05\u00a0SGB\u00a0II<\/a>. Beide sind so zu bemessen, dass sie realit\u00e4tsgerecht einen einfachen und grundlegenden Bedarf decken k\u00f6nnen. Anhaltspunkte zur Auslegung des unbestimmten Rechtsbegriffs der Angemessenheit k\u00f6nnen dabei aus der Regelung des \u00a7\u00a023\u00a0Abs\u00a03\u00a0S\u00a06\u00a0SGB\u00a0II und den vom BSG entwickelten Regeln zur Bestimmung des angemessenen Pauschalbetrags gewonnen werden. Dabei ist allerdings einerseits zu beachten, dass der Leistungsberechtigte m\u00f6glicherweise keinen Zugriff auf kosteng\u00fcnstige Sachleistungen hat, wie sie ein Grundsicherungstr\u00e4ger anbieten kann, sodass der Marktpreis beim eigent\u00e4tigen Erwerb unter Umst\u00e4nden h\u00f6her sein kann. Die Obergrenze der Angemessenheit ist andererseits dort zu ziehen, wo die Aufwendungen f\u00fcr den selbst beschafften Gegenstand der Erstausstattung aus Sicht eines verst\u00e4ndigen Leistungsberechtigten offenkundig au\u00dfer Verh\u00e4ltnis zu dem stehen, was einfachen und grundlegenden Bed\u00fcrfnissen entspricht (vgl hierzu die Rspr. zur Schlie\u00dfung von Versorgungsl\u00fccken bei Hilfsmitteln, BSG vom 12.9.2012 – B\u00a03\u00a0KR\u00a020\/11\u00a0R – zur Ver\u00f6ffentlichung in SozR vorgesehen, RdNr\u00a020).<\/p><\/blockquote>\n

Konkret bedeutet das, dass sich Antragsteller in der Regel mit einem pauschalisierten Satz zufrieden werden geben m\u00fcssen.<\/p>\n

Ein Jugendbett und das JobCenter Essen<\/h4>\n

Hier in Essen Betroffene k\u00f6nnen beim JobCenter Essen somit unter Berufung auf dieses Urteil einen Antrag auf Kosten\u00fcbernahme nach \u00a7\u00a023\u00a0Abs.\u00a03\u00a0SGB\u00a0II stellen. Wichtig dabei ist, dass die im Urteil genannten Kriterien erf\u00fcllt sind. Und man sollte nicht vergessen, den Antrag nur gegen Empfangsquittung beim JobCenter abzugeben. Ansonsten fehlt ein gerichtssicherer Nachweis der Zustellung.<\/p>\n

Nach den Richtlinien\u00a0der\u00a0Stadt\u00a0Essen zum \u00a7\u00a023\u00a0Abs.\u00a03\u00a0SGB\u00a0II ist hier ein Pauschalbetrag f\u00fcr die Anschaffung eines Bettes im Allgemeinen, worunter auch ein Jugendbett f\u00e4llt, von nur 100\u00a0\u20ac vorgesehen.<\/p>\n

Ob das wirklich ausreichend ist, mag dahingestellt bleiben. Im Zweifelsfall k\u00f6nnen sich Betroffene jedoch gerne an eine unserer Rechtsberatungen wenden, die mit uns kooperierenden Fachanw\u00e4lte f\u00fcr Sozialrecht werden dann weitergehende Ausk\u00fcnfte zu diesem Themenkomplex geben k\u00f6nnen.<\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"

Ein Jugendbett geh\u00f6rt unter bestimmten Voraussetzungen zur Erstausstattung Das entschied das Bundessozialgericht (BSG) in einem Grundsatzurteil am 23.05.2013 unter dem Az:\u00a0B\u00a04\u00a0AS\u00a079\/12\u00a0R. Voraussetzung jedoch daf\u00fcr ist, dass das Kinderbett zu klein geworden ist und durch ein Jugendbett ersetzt werden muss. Eine Neuanschaffung aus weiteren Gr\u00fcnden, so z.B. aus Geschmacklichen, f\u00e4llt nicht… Weiterlesen → <\/span><\/a><\/p>\n","protected":false},"author":5,"featured_media":0,"comment_status":"open","ping_status":"closed","sticky":false,"template":"","format":"standard","meta":{"footnotes":""},"categories":[182],"tags":[62,165,171,25,170,63,85,160],"class_list":["post-6651","post","type-post","status-publish","format-standard","hentry","category-beachtenswerte-gerichtsurteile","tag-bedarfsgemeinschaft","tag-bundessozialgericht","tag-eckregelsaetze","tag-jobcenter","tag-leistungsberechtigte","tag-optionskommune","tag-sgb-ii","tag-sozialgericht"],"_links":{"self":[{"href":"http:\/\/www.bg45.de\/index.php\/wp-json\/wp\/v2\/posts\/6651","targetHints":{"allow":["GET"]}}],"collection":[{"href":"http:\/\/www.bg45.de\/index.php\/wp-json\/wp\/v2\/posts"}],"about":[{"href":"http:\/\/www.bg45.de\/index.php\/wp-json\/wp\/v2\/types\/post"}],"author":[{"embeddable":true,"href":"http:\/\/www.bg45.de\/index.php\/wp-json\/wp\/v2\/users\/5"}],"replies":[{"embeddable":true,"href":"http:\/\/www.bg45.de\/index.php\/wp-json\/wp\/v2\/comments?post=6651"}],"version-history":[{"count":21,"href":"http:\/\/www.bg45.de\/index.php\/wp-json\/wp\/v2\/posts\/6651\/revisions"}],"predecessor-version":[{"id":11618,"href":"http:\/\/www.bg45.de\/index.php\/wp-json\/wp\/v2\/posts\/6651\/revisions\/11618"}],"wp:attachment":[{"href":"http:\/\/www.bg45.de\/index.php\/wp-json\/wp\/v2\/media?parent=6651"}],"wp:term":[{"taxonomy":"category","embeddable":true,"href":"http:\/\/www.bg45.de\/index.php\/wp-json\/wp\/v2\/categories?post=6651"},{"taxonomy":"post_tag","embeddable":true,"href":"http:\/\/www.bg45.de\/index.php\/wp-json\/wp\/v2\/tags?post=6651"}],"curies":[{"name":"wp","href":"https:\/\/api.w.org\/{rel}","templated":true}]}}