{"id":6607,"date":"2013-10-25T19:19:31","date_gmt":"2013-10-25T17:19:31","guid":{"rendered":"http:\/\/www.bg45.de\/?p=6607"},"modified":"2013-11-06T00:30:25","modified_gmt":"2013-11-05T23:30:25","slug":"zwangsbehandlung-psychiatrische-per-egv-rechtswidrig","status":"publish","type":"post","link":"http:\/\/www.bg45.de\/index.php\/6607\/zwangsbehandlung-psychiatrische-per-egv-rechtswidrig\/","title":{"rendered":"Zwangsbehandlung (Psychiatrische) per EGV rechtswidrig"},"content":{"rendered":"

\"Zwangsbehandlung\"<\/a>Keine Zwangsbehandlung per EGV – Justitia war mal nicht blind und mundtot<\/h3>\n

Wie Norbert Herrmann von BO-Sozialberatung aufmerksam macht, hat Frau Rechtsanw\u00e4ltin Luisa Milazzo<\/a> aus Leipzig vor dem Sozialgericht Schleswig einen Beschluss AZ\u00a0S\u00a016\u00a0AS\u00a0158\/13\u00a0ER<\/a> im Rahmen eines Eilverfahrens erstritten, welcher durchaus als wegweisend einzustufen ist.<\/p>\n

In dem konkret verhandelten Fall hatte es das JobCenter Schleswig einem Leistungsberechtigten in einem Eingliederungsverwaltungsakt zur Auflage gemacht, sich zur Verbesserung seiner Erwerbsf\u00e4higkeit in eine Psychotherapie zu begeben.<\/p>\n

<\/p>\n

Zwangsbehandlung mit Nachweispflicht<\/h4>\n

Zudem verlangte das JobCenter Schleswig im Rahmen dieses Eingliederungsverwaltungsaktes, dass der Betroffene binnen einer benannten Frist einen Nachweis \u00fcber die Aufnahme der verlangten Therapie erbringen sollte.<\/p>\n

Dieses wurde jedoch seitens des Leistungsberechtigten abgelehnt und er erhob Widerspruch dagegen. Zeitgleich erhob er dann vertreten durch Frau Rechtsanw\u00e4ltin Luisa Milazzo den Antrag auf einstweiligen Rechtsschutz beim Sozialgericht Schleswig. Und beantragte damit die Wiedereinsetzung der aufschiebenden Wirkung des Widerspruchs. Seiner Meinung nach verletzte ihn diese Zwangsbehandlung in seinem Selbstbestimmungsrecht.<\/p>\n

Psychiatrische Zwangsbehandlung ist rechtswidrig<\/h4>\n

Zu diesem Ergebnis kam das Sozialgericht Schleswig nach der sog. summarischen Pr\u00fcfung in einer eigenen Abw\u00e4gungsentscheidung. Und ordnete daher die Wiedereinsetzung der aufschiebenden Wirkung bis zur Entscheidung im Hauptsacheverfahren an. Das bedeutet, dass der Vollzug des Verwaltungsaktes vorl\u00e4ufig au\u00dfer Kraft gesetzt ist. Und der Betroffene nicht mehr an die ihm auferlegten Verpflichtungen gebunden ist.<\/p>\n

Begr\u00fcndung der Ablehnung der Zwangsbehandlung ist entscheidend<\/h4>\n

In seiner Beschlussbegr\u00fcndung f\u00fchrt das Sozialgericht Schleswig an, dass die zwangsweise Verordnung einer Psychotherapie einen unverh\u00e4ltnism\u00e4\u00dfigen Eingriff in das Selbstbestimmungsrecht des Antragsstellers darstellt. Und somit auch unverh\u00e4ltnism\u00e4\u00dfig in seine Grundrechte<\/a> gem\u00e4\u00df Art.\u00a02\u00a0Abs.\u00a01 GG<\/a> in Verbindung mit Art.\u00a01\u00a0Abs.\u00a01\u00a0GG<\/a> eingreift.<\/p>\n

Zudem sah die Kammer in einer verordneten Zwangsbehandlung kein geeignetes Instrument zur Verbesserung der Erwerbsf\u00e4higkeit des Antragstellers. Dar\u00fcber hinaus argumentierte das SG Schleswig, dass es f\u00fcr den Erfolg einer Psychotherapie von ausschlaggebender Bedeutung sei, dass sie freiwillig begonnen und weitergef\u00fchrt wird. Und genau das war in dem konkreten Fall nicht gegeben. Denn der Antragssteller selbst sah keine Notwendigkeit, so eine aufzunehmen.<\/p>\n

Konsequenzen f\u00fcr Essener Leistungsberechtigte<\/h4>\n

Sollte das JobCenter Essen versuchen im Rahmen einer Eingliederungsvereinbarung, bzw. des sie ersetzenden Eingliederungsverwaltungsakts einen Leistungsberechtigten gegen seinen Willen zu einer \u00e4rztlichen oder psychiatrischen Zwangsbehandlung zu zwingen, so wird eindringlich angeraten, dagegen vorzugehen.<\/p>\n

Hierzu k\u00f6nnen Betroffene gerne eine der von uns angebotenen offenen Rechtsberatungen aufsuchen. Von dort aus werden die mit uns kooperierenden Fachanw\u00e4lte f\u00fcr Sozialrecht ihnen dann helfen, zu ihrem Recht zu kommen.<\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"

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