{"id":6566,"date":"2013-10-25T13:32:52","date_gmt":"2013-10-25T11:32:52","guid":{"rendered":"http:\/\/www.bg45.de\/?p=6566"},"modified":"2025-07-04T11:36:31","modified_gmt":"2025-07-04T09:36:31","slug":"grosse-koalition-segen-oder-fluch","status":"publish","type":"post","link":"http:\/\/www.bg45.de\/index.php\/6566\/grosse-koalition-segen-oder-fluch\/","title":{"rendered":"Gro\u00dfe Koalition – Segen oder Fluch???"},"content":{"rendered":"\n

\"Die<\/a><\/figure>Die Gro\u00dfe Koalition \u2013 Was kommt da auf uns zu?<\/h3>\n\n\n\n

Wie es durch die Medien gepeitscht wird, zeichnet sich eine Gro\u00dfe Koalition ab. Aufgrund des Ergebnisses der Bundestagswahl w\u00fcrden die drei Parteien CDU\/CSU und SPD dann rund 80% aller Abgeordneten stellen. Die Opposition, bestehend aus den Linken und den Gr\u00fcnen br\u00e4chte es ergo nur auf 20% der Abgeordneten. Damit w\u00fcrde die Opposition unter dem Quorum<\/a> von 1\/4 aller Abgeordneten f\u00fcr eine Normenkontrollklage<\/a> vor dem Bundesverfassungsgericht liegen.<\/p>\n\n\n\n\n\n\n\n

In der Parlamentspraxis w\u00fcrde das bedeuten, dass die Opposition nicht einmal in der Lage w\u00e4re, ein Gesetz der Regierung vor dem Bundesverfassungsgericht auf seine Verfassungsm\u00e4\u00dfigkeit \u00fcberpr\u00fcfen zu lassen. Somit h\u00e4tte die Gro\u00dfe Koalition beinahe absolute Narrenfreiheit beim Erlass von Gesetzen.<\/p>\n\n\n\n

Eine weitere Konsequenz w\u00e4re es auch, dass es der Opposition nicht einmal m\u00f6glich w\u00e4re, einen Untersuchungsausschuss<\/a> zu beantragen. Denn laut Art. 44 GG<\/a> ist hierf\u00fcr ebenfalls 1\/4 der Stimmen aller Abgeordneten des Bundestages notwendig. Somit k\u00f6nnten z.B. Ungereimtheiten in der Gesch\u00e4ftsf\u00fchrung der k\u00fcnftigen Bundesregierung nicht einmal mehr durch das Parlament in seiner Eigenschaft als Verfassungsorgan selber aufgekl\u00e4rt werden. Das w\u00e4re ein eindeutiger Verlust an Demokratie.<\/p>\n\n\n\n

\"Die<\/a><\/figure>Die Gro\u00dfe Koalition und der Bundesrat<\/h4>\n\n\n\n

Zur Erkl\u00e4rung der Aufgaben des Bundesrates<\/a> wollen wir zun\u00e4chst einmal Wikipedia zitieren:<\/p>\n\n\n\n

\n

Der Bundesrat<\/strong> ist ein Verfassungsorgan der Bundesrepublik Deutschland, durch das die L\u00e4nder bei der Gesetzgebung und Verwaltung des Bundes sowie in Angelegenheiten der Europ\u00e4ischen Union mitwirken. Jedes Land ist durch Mitglieder seiner Landesregierung im Bundesrat vertreten. Auf diese Weise werden die Interessen der L\u00e4nder bei der politischen Willensbildung des Gesamtstaates ber\u00fccksichtigt. Der Bundesrat ist damit auch ein Ausdruck des F\u00f6deralismus in Deutschland, der nach der so genannten Ewigkeitsklausel des Art. 79 Abs. 3 GG nicht wesentlich ge\u00e4ndert oder gar abgeschafft werden kann.<\/p>\n<\/blockquote>\n\n\n\n

Die aktuelle Zusammensetzung des Bundesrates bedeutet, dass auch hier eine Gro\u00dfe Koalition eine Mehrheit h\u00e4tte. Zwar gibt es noch L\u00e4nderregierungen mit Koalition aus CDU und FDP. Aber aufgrund der Erfahrungen der Vergangenheit ist kaum davon auszugehen, dass diese sich bei Abstimmungen der Stimme enthalten werden.<\/p>\n\n\n\n

Somit h\u00e4tte eine Gro\u00dfe Koalition praktisch jederzeit die M\u00f6glichkeit an der breiten \u00d6ffentlichkeit vorbei mehr oder minder klammheimlich Gesetze zu erlassen.<\/p>\n\n\n\n

In der j\u00fcngeren Vergangenheit sollte das ja schon einmal passieren. Wir erinnern an den\u00a0Skandal um die geplanten \u00c4nderungen am Meldegesetz im letzten Jahr. Das war so eine Art Testlauf, der uns k\u00fcnftig auch \u00f6fter bei einer Gro\u00dfen Koalition erwarten d\u00fcrfte.<\/p>\n\n\n\n

\"Die<\/a><\/figure>Die Gro\u00dfe Koalition und der Bundespr\u00e4sident<\/h4>\n\n\n\n

Einzig der Bundespr\u00e4sident<\/a> k\u00f6nnte das Inkrafttreten eines Gesetzes verhindern, in dem er es nicht unterschreibt und das Bundesverfassungsgericht anruft, weil er das konkrete Gesetz f\u00fcr verfassungswidrig h\u00e4lt. Aber von dieser M\u00f6glichkeit haben in der Vergangenheit die jeweiligen Bundespr\u00e4sidenten so gut wie nie Gebrauch gemacht.<\/p>\n\n\n\n

Somit gibt es f\u00fcr die auf uns zukommenden politischen Zust\u00e4nde nur ein Begriff und der lautet „Parlamentarische Diktatur“<\/strong><\/em>.<\/p>\n\n\n\n

\"Die<\/a><\/figure>Die Gro\u00dfe Koalition in der Geschichte der BRD<\/h4>\n\n\n\n

Auf Bundesebene gab es bisher nur zwei Gro\u00dfe Koalitionen. Und zwar von 1966 bis 1969 und von 2005 bis 2009. Unterm Strich bedeuteten sie in ihrer Zeit jeweils einen politischen Stillstand. Alle Kompromisse wurden immer nur auf dem kleinsten Nenner gefunden. Insbesondere in der Gro\u00dfen Koalition zwischen 2005 und 2009 erwies sich die SPD lediglich als Steigb\u00fcgelhalter der CDU\/CSU.<\/p>\n\n\n\n

Und genau das steht jetzt wieder auch zu bef\u00fcrchten.<\/strong><\/p>\n\n\n\n

\"Die<\/a><\/figure>Die Grosse Koalition und die Einkommensschwachen<\/h4>\n\n\n\n

Das kleine Bildchen links ist keine Selbstdiskriminierung, sondern repr\u00e4sentiert die Sichtweise von CDU\/CSU und SPD auf die Einkommensschwachen.<\/p>\n\n\n\n

Sp\u00e4testens seit der Einf\u00fchrung der Agenda 2010 tr\u00e4gt die SPD den falschen Namen. Sie h\u00e4tte ihn eigentlich in UPD (Ungerechtigkeits Partei Deutschland) \u00e4ndern m\u00fcssen. Nach den vielen \u00c4u\u00dferungen etablierter, christlicher Politiker der CDU\/CSU sind Einkommensschwache eh nur unn\u00fctzer Ballast in unserer Gesellschaft.<\/p>\n\n\n\n

Einsparungen im Etat lassen sich am einfachsten auf dem R\u00fccken der Schw\u00e4chsten der Gesellschaft durchf\u00fchren. Denn sie haben keine Lobby und ihr Ansehen in der restlichen Gesellschaft ist vernachl\u00e4ssigbar. Deshalb haben es in der j\u00fcngeren Vergangenheit alle Bundesregierungen so praktiziert, warum sollte sich das pl\u00f6tzlich mit einer Gro\u00dfen Koalition \u00e4ndern?!?<\/p>\n\n\n\n

Also Ihr Lieben, schnallt Euch an und genie\u00dft die Show, die uns erwarten wird!<\/strong><\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"

Die Gro\u00dfe Koalition \u2013 Was kommt da auf uns zu? Wie es durch die Medien gepeitscht wird, zeichnet sich eine Gro\u00dfe Koalition ab. Aufgrund des Ergebnisses der Bundestagswahl w\u00fcrden die drei Parteien CDU\/CSU und SPD dann rund 80% aller Abgeordneten stellen. Die Opposition, bestehend aus den Linken und den Gr\u00fcnen… Weiterlesen → <\/span><\/a><\/p>\n","protected":false},"author":11,"featured_media":0,"comment_status":"open","ping_status":"open","sticky":false,"template":"","format":"standard","meta":{"footnotes":""},"categories":[175],"tags":[161,20,45,163,66,49,176],"class_list":["post-6566","post","type-post","status-publish","format-standard","hentry","category-politik","tag-armut","tag-hartz-iv","tag-leiharbeit","tag-niedriglohn","tag-nrw","tag-sanktionen","tag-wahl"],"_links":{"self":[{"href":"http:\/\/www.bg45.de\/index.php\/wp-json\/wp\/v2\/posts\/6566","targetHints":{"allow":["GET"]}}],"collection":[{"href":"http:\/\/www.bg45.de\/index.php\/wp-json\/wp\/v2\/posts"}],"about":[{"href":"http:\/\/www.bg45.de\/index.php\/wp-json\/wp\/v2\/types\/post"}],"author":[{"embeddable":true,"href":"http:\/\/www.bg45.de\/index.php\/wp-json\/wp\/v2\/users\/11"}],"replies":[{"embeddable":true,"href":"http:\/\/www.bg45.de\/index.php\/wp-json\/wp\/v2\/comments?post=6566"}],"version-history":[{"count":36,"href":"http:\/\/www.bg45.de\/index.php\/wp-json\/wp\/v2\/posts\/6566\/revisions"}],"predecessor-version":[{"id":11891,"href":"http:\/\/www.bg45.de\/index.php\/wp-json\/wp\/v2\/posts\/6566\/revisions\/11891"}],"wp:attachment":[{"href":"http:\/\/www.bg45.de\/index.php\/wp-json\/wp\/v2\/media?parent=6566"}],"wp:term":[{"taxonomy":"category","embeddable":true,"href":"http:\/\/www.bg45.de\/index.php\/wp-json\/wp\/v2\/categories?post=6566"},{"taxonomy":"post_tag","embeddable":true,"href":"http:\/\/www.bg45.de\/index.php\/wp-json\/wp\/v2\/tags?post=6566"}],"curies":[{"name":"wp","href":"https:\/\/api.w.org\/{rel}","templated":true}]}}