{"id":6524,"date":"2013-11-25T15:18:34","date_gmt":"2013-11-25T14:18:34","guid":{"rendered":"http:\/\/www.bg45.de\/?p=6524"},"modified":"2021-03-30T11:44:41","modified_gmt":"2021-03-30T09:44:41","slug":"rechtsbruch-massive-verschaerfungen-im-sgbii-geplant","status":"publish","type":"post","link":"http:\/\/www.bg45.de\/index.php\/6524\/rechtsbruch-massive-verschaerfungen-im-sgbii-geplant\/","title":{"rendered":"Rechtsbruch – Massive Versch\u00e4rfungen im SGB II geplant"},"content":{"rendered":"

\"Rechtsbruch\"<\/a>Rechtsbruch – Bund-\/L\u00e4nderarbeitskreis plant massive Versch\u00e4rfungen im Rechtskreis SGB\u00a0II<\/h3>\n

Eine Clique politischer Entscheidungs-, Funktions- und Mandatstr\u00e4ger plant unter dem Deckmantel einer vorgegebenen Vereinfachung massive Versch\u00e4rfungen innerhalb dieses Gesetzbuches.<\/p>\n

Sollten diese umgesetzt werden, k\u00e4me das einer nahezu v\u00f6lligen Entrechtung aller SGB\u00a0II-Leistungsberechtigten gleich.<\/span> <\/strong><\/p>\n

Hier ist jeder aufgerufen, so aktiv wie m\u00f6glich dagegen anzugehen. Insbesondere auch die Sozialverb\u00e4nde, die Kirchen, alle Erwerbsloseninitiativen, alle Gewerkschaften, anders orientierte Parteien und die Vereinigungen der Anw\u00e4lte.<\/strong><\/p>\n

<\/p>\n

\"RechtsbruchII\"<\/a>Rechtsbruch – Die Demokratie und die Menschenrechte sollen zu Grabe getragen werden<\/span><\/span><\/h4>\n

Es ist schon unfassbar, was diese sog. Arbeitsgruppe da ausheckt. N\u00fcchtern zusammengefasst muss man sagen, dass nach ihren Planungen die SGB\u00a0II-Leistungsberechtigten praktisch zum Abschuss freigegeben werden. Zwar gibt es der Liste auch einige durchaus sinnvolle \u00c4nderungsvorschl\u00e4ge. Aber diese sind im wahrsten Sinne des Wortes in der Minderheit.<\/p>\n

Auff\u00e4llig ist nur der Zeitpunkt, zu dem die \u00c4nderungsvorschl\u00e4ge zum geplanten Rechtsbruch an die \u00d6ffentlichkeit gelangt sind. Und zwar nach der Bundestagswahl und vor den anstehenden Koalitionsverhandlungen zwischen CDU\/CSU und SPD.<\/p>\n

Und genau diese sich abzeichnenden Mehrheitsverh\u00e4ltnisse im Bundestag sind vermutlich der Grund daf\u00fcr, warum die geplanten \u00c4nderungen des SGB\u00a0II ausgerechnet dann an die \u00d6ffentlichkeit gelangt sind. So einen vors\u00e4tzlichen, von langer Hand geplanten und eindeutigen Rechtsbruch hat es in der Geschichte der BRD noch nicht gegeben. Und der l\u00e4sst sich nur durch eine gro\u00dfe Koalition durchsetzen. Da nur diese \u00fcber die entsprechenden Mehrheitsverh\u00e4ltnisse verf\u00fcgt.<\/p>\n

Rechtsbruch – Entgegen allen Rechtsgrundlagen<\/h4>\n

Es ist allen einschl\u00e4gig Vorbelasteten bekannt, dass das SGB\u00a0II bereits seit seiner Einf\u00fchrung einen massiven Verfassungs- und Rechtsbruch darstellt. Alleine der \u00a7\u00a031\u00a0SGB\u00a0II (Pflichtverletzungen), der nahezu unbegrenzte und oftmals rein willk\u00fcrliche Sanktionen von Leistungsberechtigten zul\u00e4sst, zeigt das nur allzu deutlich. So hat das Bundesverfassungsgericht hat in seinem Grundsatzurteil<\/a> vom 9. Februar 2010 mit dem AZ\u00a0–\u00a01\u00a0BvL\u00a01\/09\u00a0– –\u00a01\u00a0BvL\u00a03\/09\u00a0– –\u00a01\u00a0BvL\u00a04\/09\u00a0– folgende Leits\u00e4tze zum menschenw\u00fcrdigen Existenzminimum aufgestellt:<\/p>\n

Leits\u00e4tze<\/p>\n

1. Das Grundrecht auf Gew\u00e4hrleistung eines menschenw\u00fcrdigen Existenzminimums aus Art.\u00a01\u00a0Abs.\u00a01\u00a0GG in Verbindung mit dem Sozialstaatsprinzip des Art.\u00a020\u00a0Abs.\u00a01\u00a0GG sichert jedem Hilfebed\u00fcrftigen diejenigen materiellen Voraussetzungen zu, die f\u00fcr seine physische Existenz und f\u00fcr ein Mindestma\u00df an Teilhabe am gesellschaftlichen, kulturellen und politischen Leben unerl\u00e4sslich sind.<\/p>\n

2. Dieses Grundrecht aus Art.\u00a01\u00a0Abs.\u00a01\u00a0GG hat als Gew\u00e4hrleistungsrecht in seiner Verbindung mit Art.\u00a020\u00a0Abs.\u00a01\u00a0GG neben dem absolut wirkenden Anspruch aus Art.\u00a01\u00a0Abs.\u00a01\u00a0GG auf Achtung der W\u00fcrde jedes Einzelnen eigenst\u00e4ndige Bedeutung. Es ist dem Grunde nach unverf\u00fcgbar und muss eingel\u00f6st werden, bedarf aber der Konkretisierung und stetigen Aktualisierung durch den Gesetzgeber, der die zu erbringenden Leistungen an dem jeweiligen Entwicklungsstand des Gemeinwesens und den bestehenden Lebensbedingungen auszurichten hat. Dabei steht ihm ein Gestaltungsspielraum zu.<\/p>\n

3. Zur Ermittlung des Anspruchumfangs hat der Gesetzgeber alle existenznotwendigen Aufwendungen in einem transparenten und sachgerechten Verfahren realit\u00e4tsgerecht sowie nachvollziehbar auf der Grundlage verl\u00e4sslicher Zahlen und schl\u00fcssiger Berechnungsverfahren zu bemessen.<\/p>\n

4. Der Gesetzgeber kann den typischen Bedarf zur Sicherung des menschenw\u00fcrdigen Existenzminimums durch einen monatlichen Festbetrag decken, muss aber f\u00fcr einen dar\u00fcber hinausgehenden unabweisbaren, laufenden, nicht nur einmaligen, besonderen Bedarf einen zus\u00e4tzlichen Leistungsanspruch einr\u00e4umen.<\/p><\/blockquote>\n

Auch wenn der \u00a7\u00a031\u00a0SGB\u00a0II als eines der zentralen Elemente des Prinzips des Fordern und F\u00f6rdern gilt, h\u00e4tte er dennoch nach diesem Urteil ersatzlos gestrichen werden m\u00fcssen. Denn wenn man die Leits\u00e4tze genau durchliest und richtig interpretiert, d\u00fcrfte der Eckregelsatz auch nicht mehr um einen Sanktionsbetrag gemindert werden. Aber leider ist in der Realit\u00e4t genau das Gegenteil der Fall.<\/p>\n

Der geplante Rechtsbruch im Detail<\/h4>\n

Nach dem o.a. Urteil d\u00fcrfte es dieses Strategiepapier eigentlich gar nicht geben. Dass es dennoch existiert, zeigt, dass man seitens der sog. Obrigkeit vehement weiter daran interessiert ist, Leistungsberechtigte ins soziale Abseits zu dr\u00e4ngen. Und sie zu entrechten.<\/p>\n

Unser Dank gilt Harald Thom\u00e9 von Tacheles e.V., der diesen Rechtsbruch aufdeckte und publik machte.<\/p>\n

Aufgrund des gro\u00dfen Umfangs der geplanten Rechtsbr\u00fcche werden wir dazu in weiteren Artikeln separat Stellung nehmen.<\/p>\n

Ich bin ein angesehener Mensch, sagte der Dieb, als er am Schandpfahl stand.<\/strong><\/span> Deutsches Sprichwort<\/p><\/blockquote>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"

Rechtsbruch – Bund-\/L\u00e4nderarbeitskreis plant massive Versch\u00e4rfungen im Rechtskreis SGB\u00a0II Eine Clique politischer Entscheidungs-, Funktions- und Mandatstr\u00e4ger plant unter dem Deckmantel einer vorgegebenen Vereinfachung massive Versch\u00e4rfungen innerhalb dieses Gesetzbuches. Sollten diese umgesetzt werden, k\u00e4me das einer nahezu v\u00f6lligen Entrechtung aller SGB\u00a0II-Leistungsberechtigten gleich. Hier ist jeder aufgerufen, so aktiv wie m\u00f6glich dagegen… Weiterlesen → <\/span><\/a><\/p>\n","protected":false},"author":5,"featured_media":0,"comment_status":"open","ping_status":"open","sticky":false,"template":"","format":"standard","meta":{"footnotes":""},"categories":[3],"tags":[118,171,25,66,49,110,97,85,176],"class_list":["post-6524","post","type-post","status-publish","format-standard","hentry","category-juristisches","tag-diskriminierung","tag-eckregelsaetze","tag-jobcenter","tag-nrw","tag-sanktionen","tag-sanktionspolitik","tag-sanktionspraxis","tag-sgb-ii","tag-wahl"],"_links":{"self":[{"href":"http:\/\/www.bg45.de\/index.php\/wp-json\/wp\/v2\/posts\/6524","targetHints":{"allow":["GET"]}}],"collection":[{"href":"http:\/\/www.bg45.de\/index.php\/wp-json\/wp\/v2\/posts"}],"about":[{"href":"http:\/\/www.bg45.de\/index.php\/wp-json\/wp\/v2\/types\/post"}],"author":[{"embeddable":true,"href":"http:\/\/www.bg45.de\/index.php\/wp-json\/wp\/v2\/users\/5"}],"replies":[{"embeddable":true,"href":"http:\/\/www.bg45.de\/index.php\/wp-json\/wp\/v2\/comments?post=6524"}],"version-history":[{"count":49,"href":"http:\/\/www.bg45.de\/index.php\/wp-json\/wp\/v2\/posts\/6524\/revisions"}],"predecessor-version":[{"id":11617,"href":"http:\/\/www.bg45.de\/index.php\/wp-json\/wp\/v2\/posts\/6524\/revisions\/11617"}],"wp:attachment":[{"href":"http:\/\/www.bg45.de\/index.php\/wp-json\/wp\/v2\/media?parent=6524"}],"wp:term":[{"taxonomy":"category","embeddable":true,"href":"http:\/\/www.bg45.de\/index.php\/wp-json\/wp\/v2\/categories?post=6524"},{"taxonomy":"post_tag","embeddable":true,"href":"http:\/\/www.bg45.de\/index.php\/wp-json\/wp\/v2\/tags?post=6524"}],"curies":[{"name":"wp","href":"https:\/\/api.w.org\/{rel}","templated":true}]}}