{"id":6348,"date":"2013-10-21T17:30:33","date_gmt":"2013-10-21T15:30:33","guid":{"rendered":"http:\/\/www.bg45.de\/?p=6348"},"modified":"2021-06-22T09:08:00","modified_gmt":"2021-06-22T07:08:00","slug":"betreuungsgeld-vorsicht-neue-falle","status":"publish","type":"post","link":"http:\/\/www.bg45.de\/index.php\/6348\/betreuungsgeld-vorsicht-neue-falle\/","title":{"rendered":"Betreuungsgeld – Vorsicht neue Falle!"},"content":{"rendered":"

\"Betreuungsgeld\"<\/a>Das Betreuungsgeld, die sogenannte Herdpr\u00e4mie, droht SGB\u00a0II-Leistungsberechtigten zum Fallstrick zu werden.<\/h3>\n

Mit Wirkung zum 1.\u00a0August 2013 wurde das Betreuungsgeld<\/a> eingef\u00fchrt. Schnell hatte sich daf\u00fcr im Volksmund der etwas abwertende Begriff Herdpr\u00e4mie<\/em> eingeb\u00fcrgert. Mit dem Betreuungsgeld sollte f\u00fcr Eltern, die ihre Kinder ab einem Lebensalter von 15\u00a0Monaten nicht in irgendeine Form der \u00f6ffentlichen Betreuung geben, ein finanzieller Ausgleich daf\u00fcr geschaffen werden.<\/p>\n

<\/p>\n

Betreuungsgeld – Was ist generell zu beachten?<\/h4>\n

Rechtsgrundlage f\u00fcr das Betreuungsgeld ist der 2. Abschnitt des\u00a0Gesetz zum Elterngeld und zur Elternzeit<\/em> (Bundeselterngeld- und Elternzeitgesetz – BEEG<\/a><\/em>). Die H\u00f6he des Betreuungsgeldes betr\u00e4gt bis zum 30.\u00a0Juli 2014 100\u00a0\u20ac f\u00fcr jedes Kind von 15ten bis 36ten Monat. Ab dem 1.\u00a0August 2014 erh\u00f6ht sich dieser Betrag auf 150\u00a0\u20ac. Allerdings ist die Bezugsdauer auf max. 22\u00a0Monate begrenzt. Auch gibt es einen Stichtag. Das Betreuungsgeld wird generell nur f\u00fcr Kinder gezahlt, die nach dem 30.\u00a0Juli 2012 geboren wurden.<\/p>\n

Zust\u00e4ndig f\u00fcr die Beantragung sind in NRW die Landkreise und kreisfreien St\u00e4dte, das Versorgungsamt der Stadt Essen nimmt Antr\u00e4ge entgegen. Unter der Seite Fragen zum Betreuungsgeld<\/em> finden interessierte Leser weitergehende Informationen.<\/p>\n

Betreuungsgeld – Stellung gegen\u00fcber anderen Sozialleistungen<\/h4>\n

Auf ALG\u00a0I und Baf\u00f6g wird das Betreuungsgeld nur angerechnet, wenn es 300\u00a0\u20ac \u00fcbersteigt. Also bis zum 30.07.2014 ab vier Kindern, ab dem 01.08.2014 dann ab 3 Kindern. Auf das ALG\u00a0II wird das Betreuungsgeld als vorrangige Sozialleistung<\/a> in voller H\u00f6he angerechnet. Es ist also f\u00fcr SGB\u00a0II-Leistungsberechtigte quasi nur ein durchlaufender Posten. Der Staat, bzw. der Gesetzgeber begr\u00fcndet diese Ungleichbehandlung damit, dass es sich bei ALG\u00a0I um eine Versicherungsleistung handelt. Beim Baf\u00f6g handelt es sich um ein Darlehen und bei ALG\u00a0II dagegen um eine reine<\/em> Sozialleistung.<\/p>\n

Betreuungsgeld – Fallstrick f\u00fcr SGB\u00a0II-Leistungsberechtigte<\/h4>\n

Die Bundesarbeitsgemeinschaft kommunaler Frauenb\u00fcros<\/a> weist auf eine besorgniserregende Entwicklung bez\u00fcglich des Betreuungsgeldes in Verbindung mit SGB\u00a0II-Leistungen hin. In einem offenen Brief an die Bundesministerinnen Dr. Schr\u00f6der und Dr. von der Leyen r\u00fcgt die Bundesarbeitsgemeinschaft eine neue, bundesweite Praxis der JobCenter.<\/p>\n

Nach den leider nicht konkret beweisbaren Aussagen der Arbeitsgemeinschaft haben diverse JobCenter damit begonnen, haupts\u00e4chlich Frauen fl\u00e4chendeckend dazu aufzufordern, das Betreuungsgeld zu beantragen. Die JobCenter begr\u00fcnden diese Vorgehensweise damit, dass es sich bei dem Betreuungsgeld um eine vorrangige Sozialleistung handelt. Dabei wird scheinbar auch seitens der JobCenter versucht, die betroffenen Frauen regelrecht unter Druck zu setzen.<\/p>\n

In ihrem Antwortschreiben an die Bundesarbeitsgemeinschaft kommunaler Frauenb\u00fcros weisen die Ministerinnen nunmehr darauf hin, dass diese Praxis seitens der JobCenter rechtswidrig ist. Wir zitieren aus diesem Schreiben:<\/p>\n

Die Entscheidung zur Inanspruchnahme von Leistungen nach \u00a7\u00a024 Absatz\u00a02 i. V. m. \u00a7\u00a7\u00a022-23 SGB\u00a0VII (fr\u00fchkindliche F\u00f6rderung in Tageseinrichtungen oder in der Kindertagespflege) obliegt ausschlie\u00dflich den Eltern. Eltern, die sich f\u00fcr eine Inanspruchnahme dieser Leistungen entschieden haben, sind von den Jobcentern nicht<\/strong> aufzufordern, unter Verzicht auf einen Platz in einer Tageseinrichtung oder in Kindertagespflege Betreuungsgeld zur Verminderung der Hilfebed\u00fcrftigkeit in Anspruch zu nehmen. In diesem Fall ist das Betreuungsgeld nicht vorrangige Leistung im Sinne des \u00a7\u00a012\u00a0a SGB\u00a0II. Das Betreuungsgeld ist nur dann vorrangige Leistung, wenn sich die Eltern f\u00fcr eine private oder au\u00dferfamili\u00e4re Betreuung des Kindes entschieden haben, die keine Leistung nach \u00a7\u00a024 Absatz\u00a02 i. V. m. \u00a7\u00a7\u00a022-23 SGB VII darstellt.<\/p><\/blockquote>\n

Auch Mainstreammedien haben sich schon dieses Themas angenommen. So haben sowohl die Frankfurter Rundschau dazu einen Artikel<\/a> verfasst, als auch die S\u00fcddeutsche Zeitung<\/a>.<\/p>\n

\"Betreuungsgeld<\/a>Betreuungsgeld und das JobCenter Essen<\/h4>\n

Da unserer Erfahrung nach bundesweite Trends<\/em> das JobCenter Essen etwas versp\u00e4tet erreichen, bzw. von diesem umgesetzt werden, wollen wir Ihnen einige Verhaltenstipps an die Hand geben.<\/p>\n

Sollten Sie von den Mitarbeitern des JobCenters Essen auf die Beantragung des Betreuungsgeldes in welcher Form auch immer angesprochen werden und diese nicht w\u00fcnschen, k\u00f6nnen Sie wie folgt argumentieren:<\/p>\n

    \n
  1. Sie k\u00f6nnen sich auf das Antwortschreiben des\u00a0Bundesministerium f\u00fcr Arbeit und Soziales berufen.<\/li>\n
  2. Sie k\u00f6nnen sich aber auch auf Art.\u00a06 Abs.\u00a02 GG<\/a> berufen. Nach diesem Artikel ist es ihr Grundrecht, frei \u00fcber die Erziehung Ihrer Kinder zu entscheiden. Eine durch das JobCenter aufgedr\u00e4ngte Beantragung des Betreuungsgeldes w\u00fcrde dieses Grundrecht eklatant verletzten. Denn dadurch h\u00e4tten Sie nicht mehr die Wahlfreiheit.<\/li>\n
  3. Sie k\u00f6nnen sich zudem auch auf Art.\u00a03 des GG<\/a> berufen, nach welchem vor dem Gesetz alle Menschen gleich sind. Dieser Gleichheitsgrundsatz w\u00fcrde dadurch verletzt, dass man Sie als SGB\u00a0II-Leistungsberechtigten im Gegensatz zu allen anderen Eltern alleine aufgrund der Tatsache Ihres Leistungsbezuges in Ihrer Entscheidungsfreiheit einschr\u00e4nken w\u00fcrde.<\/li>\n<\/ol>\n

    Sollten Sie ggf. dann nicht selber weiterkommen, k\u00f6nnen Sie sich gerne an eine der von uns angebotenen Rechtsberatungen wenden. Oder Sie wenden sich an den Ortsverband Essen<\/a> des VAMV<\/a> (Verband alleinerziehender M\u00fctter und V\u00e4ter). Dort offeriert man spezielle Beratungen f\u00fcr Alleinerziehende.<\/p>\n

    Betreuungsgeld\u00a0 und ALG\u00a0II – Weitere Hintergrundinformationen<\/h4>\n

    Im Zusammenhang mit den aufgez\u00e4hlten, m\u00f6glichen Abwehrma\u00dfnahmen wollen wir noch auf andere Aspekte hinweisen.<\/p>\n

    Sollten Sie Betreuungsgeld beantragen, verlieren Sie zwar nicht Ihren Anspruch auf die Grundsicherung f\u00fcr Erwerbslose, jedoch wird Ihnen wie weiter oben bereits angef\u00fchrt, das dadurch erzielte Geld als Einkommen auf Ihren Regelsatz angerechnet. Eine anteilige Anrechnung auf die KdU d\u00fcrfte nur in den seltensten F\u00e4llen vorkommen. Deshalb ist es f\u00fcr das JobCenter das Spielchen rechte oder linke Tasche, da sowohl Betreuungsgeld als auch der Regelsatz aus Bundesmitteln bestritten werden.<\/p>\n

    F\u00fcr die JobCenter ist das Betreuungsgeld auf jeden Fall eine tolle Sache. Es wirkt sich nicht nur auf den Regelsatz aus, sondern auch auf die Arbeitslosenstatistik. Bekommt ein SGB\u00a0II-Leistungsberechtigter den Antrag auf Betreuungsgeld bewilligt, ist er bzw. sie nicht mehr arbeitslos sondern nur noch arbeitssuchend. Im Klartext: Die betreffende Person f\u00e4llt aus der Arbeitslosenstatistik heraus.<\/strong> Schon alleine aus diesem Grund d\u00fcrften viele JobCenter daran interessiert sein, den Erziehungsberechtigten, f\u00fcr die sie zust\u00e4ndig sind, das Betreuungsgeld aufzudr\u00e4ngen. Das ist aber noch nicht alles.\u00a0Zugleich wird den betreffenden Personen jegliche M\u00f6glichkeit auf Arbeitsf\u00f6rderungsma\u00dfnahmen genommen, da sie offiziell dem Arbeitsmarkt nicht mehr zur Verf\u00fcgung stehen<\/em>. Und gerade f\u00fcr Alleinerziehende, die unbedingt wieder arbeiten gehen wollen, ist das kontraproduktiv.<\/p>\n

    Dar\u00fcber hinaus entlasten Sie f\u00fcr den Fall der Inanspruchnahme des Betreuungsgeldes letztendlich auch hier in Essen die Stadtkasse. Denn damit verzichten Sie auf einen Kita-Platz, auf den Sie als SGB\u00a0II-Leistungsberechtigter einen Rechtsanspruch haben. Sie sind w\u00e4hrend Ihres Leistungsbezuges gem\u00e4\u00df st\u00e4dtischer Satzung praktisch so gut wie immer von den Kita-Geb\u00fchren befreit. Und das geht zu Lasten der Stadtkasse. Die Zusch\u00fcsse f\u00fcr eine eventuelle Mittagsverpflegung k\u00f6nnen \u00fcber BuT-Mittel beantragt werden. Dabei handelt es sich allerdings dann wieder um Bundesmittel, die den Haushalt der Stadt Essen nicht belasten.<\/p>\n

    Verzichten Sie als SGB\u00a0II-Leistungsberechtigter auf einen Kita-Platz, tun Sie also letztendlich nur der Stadt Essen einen Gefallen.<\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"

    Das Betreuungsgeld, die sogenannte Herdpr\u00e4mie, droht SGB\u00a0II-Leistungsberechtigten zum Fallstrick zu werden. Mit Wirkung zum 1.\u00a0August 2013 wurde das Betreuungsgeld eingef\u00fchrt. Schnell hatte sich daf\u00fcr im Volksmund der etwas abwertende Begriff Herdpr\u00e4mie eingeb\u00fcrgert. Mit dem Betreuungsgeld sollte f\u00fcr Eltern, die ihre Kinder ab einem Lebensalter von 15\u00a0Monaten nicht in irgendeine Form… Weiterlesen → <\/span><\/a><\/p>\n","protected":false},"author":5,"featured_media":0,"comment_status":"open","ping_status":"closed","sticky":false,"template":"","format":"standard","meta":{"footnotes":""},"categories":[3],"tags":[62,198,171,166,25,133,66,63,85,61],"class_list":["post-6348","post","type-post","status-publish","format-standard","hentry","category-juristisches","tag-bedarfsgemeinschaft","tag-betreuungsgeld","tag-eckregelsaetze","tag-frauen","tag-jobcenter","tag-kinder","tag-nrw","tag-optionskommune","tag-sgb-ii","tag-stadt-essen"],"_links":{"self":[{"href":"http:\/\/www.bg45.de\/index.php\/wp-json\/wp\/v2\/posts\/6348","targetHints":{"allow":["GET"]}}],"collection":[{"href":"http:\/\/www.bg45.de\/index.php\/wp-json\/wp\/v2\/posts"}],"about":[{"href":"http:\/\/www.bg45.de\/index.php\/wp-json\/wp\/v2\/types\/post"}],"author":[{"embeddable":true,"href":"http:\/\/www.bg45.de\/index.php\/wp-json\/wp\/v2\/users\/5"}],"replies":[{"embeddable":true,"href":"http:\/\/www.bg45.de\/index.php\/wp-json\/wp\/v2\/comments?post=6348"}],"version-history":[{"count":76,"href":"http:\/\/www.bg45.de\/index.php\/wp-json\/wp\/v2\/posts\/6348\/revisions"}],"predecessor-version":[{"id":11633,"href":"http:\/\/www.bg45.de\/index.php\/wp-json\/wp\/v2\/posts\/6348\/revisions\/11633"}],"wp:attachment":[{"href":"http:\/\/www.bg45.de\/index.php\/wp-json\/wp\/v2\/media?parent=6348"}],"wp:term":[{"taxonomy":"category","embeddable":true,"href":"http:\/\/www.bg45.de\/index.php\/wp-json\/wp\/v2\/categories?post=6348"},{"taxonomy":"post_tag","embeddable":true,"href":"http:\/\/www.bg45.de\/index.php\/wp-json\/wp\/v2\/tags?post=6348"}],"curies":[{"name":"wp","href":"https:\/\/api.w.org\/{rel}","templated":true}]}}