Die BG45 ist heute auf ein Geschehen aufmerksam gemacht worden, welches f\u00fcr uns Hartz4 Berechtigte schlichter Alltag ist, wenn unsere Belange das JobCenter bearbeiten muss.<\/p>\n
Kurz zu dem Fall: Das JobCenter \u00fcberweist Leistung unregelm\u00e4\u00dfig, es droht der Verlust des Arbeitsplatzes, weil \u00fcber die vom JobCenter verursachte Mittellosigkeit das Fahrgeld nicht mehr aufgewendet werden kann. Im Laufe der rechtsanwaltlichen Intervention wird der einstweilige Rechtsschutz<\/em> beim Sozialgericht Duisburg beantragt. Es tut sich nichts.<\/p>\n In einem Telefonat mit dem Gericht erkl\u00e4rt der Richter:<\/p>\n \u201e[Er] habe die Beh\u00f6rde nun zum dritten Mal angeschrieben und die Leistungsakte angefordert. Das Job Center Essen w\u00fcrde es in dem Eilverfahren nicht fertig bringen, die Leistungsakte innerhalb von zweieinhalb Wochen an das Gericht zu \u00fcbersenden.\u201c Gibt es keine Zwangsma\u00dfnahme<\/em>, die das JobCenter zur Mitarbeit<\/em> verpflichten kann? Willk\u00fcrliche Verz\u00f6gerung und Nichtbearbeitung von Seiten der ARGE Essen hat also auch die Gerichte erreicht. Ist hier der Gesetzgeber aufgefordert nachzubessern? Wir w\u00fcnschen dem Gericht, dem betroffenen Hartz4 Opfer und seiner Vertretung viel Gl\u00fcck und Erfolg.<\/p>\n Berichtet uns \u00fcber Eure Erfahrungen. Namen werden grunds\u00e4tzlich nicht ver\u00f6ffentlicht, es sei denn auf ausdr\u00fccklichen Wunsch.<\/p>\n Das Redaktionsteam<\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":" Die BG45 ist heute auf ein Geschehen aufmerksam gemacht worden, welches f\u00fcr uns Hartz4 Berechtigte schlichter Alltag ist, wenn unsere Belange das JobCenter bearbeiten muss. Kurz zu dem Fall: Das JobCenter \u00fcberweist Leistung unregelm\u00e4\u00dfig, es droht der Verlust des Arbeitsplatzes, weil \u00fcber die vom JobCenter verursachte Mittellosigkeit das Fahrgeld nicht… Weiterlesen
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\nDer Richter:\u201c So eine Situation hat der Gesetzgeber nicht vorhergesehen. Die Gesetze gehen davon aus, dass die Beh\u00f6rde irgendwann bereit ist, rechtm\u00e4\u00dfig zu handeln.“<\/p>\n
\nOder w\u00e4re es sinnvoller, die staatlich verordnete Armut und deren menschenunw\u00fcrdige Umsetzung, sprich SGB II, wieder abzuschaffen?<\/p>\n