{"id":6264,"date":"2013-10-18T11:49:28","date_gmt":"2013-10-18T09:49:28","guid":{"rendered":"http:\/\/www.bg45.de\/?p=6264"},"modified":"2018-05-02T23:30:30","modified_gmt":"2018-05-02T21:30:30","slug":"kirchensteuer-sinn-oder-unsinn","status":"publish","type":"post","link":"http:\/\/www.bg45.de\/index.php\/6264\/kirchensteuer-sinn-oder-unsinn\/","title":{"rendered":"Kirchensteuer – Sinn oder Unsinn?"},"content":{"rendered":"

\"Kirchensteuer\"<\/a>Kirchensteuer – muss sie wirklich sein ?!?<\/h3>\n

Aufgrund der aktuellen Debatte \u00fcber das Verhalten gewisser Bisch\u00f6fe in Deutschland folgt hier unser Beitrag zur Diskussion \u00fcber die Kirchensteuer.<\/p>\n

Dazu haben wir uns entschlossen, den Beitrag\u00a0Die Kirchensteuer in Deutschland – gottgegeben oder handmade?<\/em> von Ralf Michalowsky (LAG Laizismus) vom Linksletter NRW der Partei DIE LINKE zu \u00fcbernehmen. Denn er bringt Fakten zur Kirchensteuer auf den Tisch, die erstaunlich sind. Diese werden so von der \u00d6ffentlichkeit kaum wahrgenommen. Hier nun der Beitrag im Original:<\/p>\n

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Die Kirchensteuer in Deutschland – gottgegeben oder handmade?<\/h3>\n

Eines vorweg: von mir aus k\u00f6nnen sich alle Bisch\u00f6fe die Schneidez\u00e4hne mit Brillies besetzen lassen! Das hat nur diejenigen zu interessieren, die das daf\u00fcr n\u00f6tige Geld per Kirchensteuer abdr\u00fccken. Allerdings zahlt der Staat (\u00fcber die L\u00e4nderhaushalte) auch 486\u00a0Mio. Euro pro Jahr f\u00fcr die Bischofsgeh\u00e4lter und ich denke mal, dass die Bisch\u00f6fe auch Beihilfe zum Zahnersatz bekommen… Den Rest kann sich jeder ausmalen. Ein Beitrag von Ralf Michalowsky (LAG Laizismus).<\/strong><\/p>\n

Aber Scherz beiseite, das Thema ist viel zu ernst. Die Fakten:<\/p>\n

Die christlichen Kirchen lassen vom Staat ihre Mitgliedsbeitr\u00e4ge einziehen. Das ist m\u00f6glich, weil es das Rechtskonstrukt der „K\u00f6rperschaft des \u00f6ffentlichen Rechts“ gibt. Wer diesen Status erreicht, kann mit einzigartigen Sonderrechten rechnen.<\/p>\n

Der Staat treibt die sog. Kirchensteuer ein und l\u00e4sst sich das mit einem 2 – 3%igen Anteil verg\u00fcten. Weil dieser Mitgliedsbeitrag den Status einer Steuer hat, gelten hier auch die Steuergesetze. Wer nicht zahlt, kann, wie bei jeder anderen Steuer auch, mit Pf\u00e4ndungen rechnen.<\/p>\n

Auf diesem Weg kommen pro Jahr ca. 10\u00a0Mrd. Euro f\u00fcr die Kirchen zusammen. Die Summe steigt stetig – auch, weil die Kirchen und die subalterne Politik sich st\u00e4ndig neue „Tatbest\u00e4nde“ einfallen lassen. „Konfessionsloser Mann arbeitet und zahlt keine Kirchensteuer, seine evangelische Ehefrau arbeitet nicht, hat kein Einkommen und zahlt keine Steuern. Durch Beschluss der rot-gr\u00fcnen Landesregierung wurde 2001 in NRW auf Wunsch der evangelischen Kirche das besondere Kirchgeld eingef\u00fchrt. Der konfessionslose Ehemann zahlt seit dem f\u00fcr seine Frau mindestens 96 und max. 3.600\u00a0Euro pro Jahr.<\/p>\n

Quelle: www.kirchenfinanzen.de<\/a><\/p>\n

Aber schwarz-gelb ist auch nicht besser. 2006 f\u00fchrte diese Landesregierung in NRW die Kirchenaustrittsgeb\u00fchr ein. W\u00e4hrend man durch Taufe Mitglied der Kirche wird, muss man f\u00fcr den Austritt zum Amtsgericht und 30\u00a0Euro Geb\u00fchr bezahlen. Das sind bewusst so gestaltete H\u00fcrden um die Sch\u00e4fchen beisammen zu halten.<\/p>\n

Quelle: www.kirchensteuer.de<\/p>\n

Aber warum zahlen zig Millionen Menschen in Deutschland „freiwillig“ Kirchensteuern? Ihnen wird das Gef\u00fchl vermittelt, dass sie damit Gutes tun, denn die Kirchen betreiben ja Krankenh\u00e4user, Altenheime, Kinderg\u00e4rten, Schulen etc. Viele Glauben an diese M\u00e4r und damit an die „Caritasl\u00fcge“. Letztere besagt, dass unser Sozialsystem zusammenbrechen w\u00fcrde, wenn die Kirchen diese Einrichtungen nicht bezahlen und betreiben w\u00fcrden. Krankenh\u00e4user werden zum Beispiel zu 100% fremdfinanziert. Die Kirchen zahlen nicht, k\u00f6nnen aber das Personal nach Belieben ausw\u00e4hlen und entlassen.<\/p>\n

Mit dieser „Caritasl\u00fcge“ wollen wir doch einmal aufr\u00e4umen. Von den 10\u00a0Mrd. Euro Kirchensteuereinnahmen geben die Kirchen nach eigenen Angaben gerade mal 10% f\u00fcr soziale Zwecke aus. Das sind 1.000\u00a0Mio. Euro. W\u00fcrde der Staat die Abzugsf\u00e4higkeit der Kirchensteuer als Sonderausgabe bei der Einkommenssteuererkl\u00e4rung streichen, g\u00e4be das Mehreinnahmen von 3,2\u00a0Mrd. Euro. Wenn der Staat nun alle kirchlichen Einrichtungen selbst betreibt, bleibt immer noch ein dickes Plus von 2,2\u00a0Mrd. Euro. Die braucht er auch, weil in staatlichen Einrichtungen Tarifl\u00f6hne gelten – f\u00fcr alle Besch\u00e4ftigten. Wer wirklich f\u00fcr soziale Zwecke spenden will, sollte aus der Kirche austreten und den bisher bezahlten Betrag direkt an eine Einrichtung seiner Wahl geben. Dann geht alles in die gute Sache und eine Spendenquittung gibt es obendrauf.<\/p>\n

\u00dcber die Jahrhunderte hat es sich so ergeben, dass der Staat inzwischen 19\u00a0Mrd. Euro an die Kirchen zahlt bzw. auf Einnahmen verzichtet. Grundsteuerbefreiungen, Gerichtskostenbefreiungen, Geb\u00fchrenbefreiungen, Zahlungen f\u00fcr Restaurationen kirchlicher Geb\u00e4ude, Geh\u00e4lter der Bisch\u00f6fe, theologische Fakult\u00e4ten an den Unis, Milit\u00e4rseelsorge usw. Die Kirchen haben dazu ein Netzwerk in der Politik und in Verwaltungen aufgebaut, dessen Intensit\u00e4t sich kaum jemand vorstellen kann. Wenn Versicherungs- und Hotelverb\u00e4nde so etwas machen, dann nennt man das Lobbyismus, doch die Wirtschaftsunternehmen sind, verglichen mit den Kirchen, Waisenknaben. Im D\u00fcsseldorfer Landtag sind fast t\u00e4glich Kirchenvertreter zu Gast um auch noch die letzten Abgeordneten f\u00fcr ihre Zwecke einzuspannen. Ich war noch keine Woche als Parlamentarischer Gesch\u00e4ftsf\u00fchrer unserer Landtagsfraktion im Amt, da erreichte mich eine Anfrage der evangelischen Kirche. Man wollte wissen, welchen Konfessionen unsere Abgeordneten angeh\u00f6rten.<\/p>\n

Im Bundestagswahlprogramm 2013 der LINKEN steht dazu: „Die Kirchensteuer geh\u00f6rt abgeschafft. F\u00fcr die Erhebung und Eintreibung von Mitgliedsbeitr\u00e4gen und damit verbunden auch f\u00fcr die Mitgliederverwaltung an sich sollen ausschlie\u00dflich die Religionsgemeinschaften selbst zust\u00e4ndig sein. Eine Erhebung der Religions- bzw. Konfessionszugeh\u00f6rigkeit durch die Melde\u00e4mter wird dadurch \u00fcberfl\u00fcssig und kann wegfallen.“<\/p>\n

Quelle: Wahlprogramm zur Bundestagswahl 2013 – Bekenntnisfreiheit verwirklichen, Religionsgemeinschaften gleichbehandeln, Staat und Kirche institutionell trennen (DIE LINKE)<\/p><\/blockquote>\n

Kirchensteuer – Was sie so alles m\u00f6glich macht!<\/h4>\n

Wenn man sich einmal die im Beitrag genannten Fakten genauer betrachtet, dr\u00e4ngt sich einem die Frage auf, wie so etwas aus der Sicht eines SGB\u00a0II-Leistungsberechtigten einzusch\u00e4tzen ist. Dazu wollen wir aber nicht Stellung nehmen. Hierzu mag sich jeder selber so seine Gedanken machen.<\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"

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