{"id":6234,"date":"2013-10-18T10:17:29","date_gmt":"2013-10-18T08:17:29","guid":{"rendered":"http:\/\/www.bg45.de\/?p=6234"},"modified":"2019-01-29T14:48:42","modified_gmt":"2019-01-29T13:48:42","slug":"schwarzbuch-bdst-veroeffentlicht","status":"publish","type":"post","link":"http:\/\/www.bg45.de\/index.php\/6234\/schwarzbuch-bdst-veroeffentlicht\/","title":{"rendered":"Schwarzbuch des BdSt ver\u00f6ffentlicht"},"content":{"rendered":"

\"Schwarzbuch\"<\/a>Das Schwarzbuch des Bundes der Steuerzahler (BdSt) wurde gestern ver\u00f6ffentlicht!<\/h3>\n

Offiziell tr\u00e4gt es den Namen\u00a0Die \u00f6ffentliche Verschwendung 2013. <\/em>Allerdings hat sich im Volksmund die Bezeichnung Schwarzbuch eingeb\u00fcrgert. Es listet beispielhaft die gr\u00f6\u00dften Steuermittelverschwendungen durch den Bund, die L\u00e4nder und die Kommunen auf.<\/p>\n

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Das Schwarzbuch – Jedes Jahr aufs Neue ein Trauerspiel f\u00fcr den Steuerzahler<\/h4>\n

Mittlerweile in der 41.\u00a0Ausgabe findet man im Schwarzbuch<\/span> nach wie vor besonders drastische und unn\u00f6tige Steuermittelverschwendungen, die Volkes Zorn hervorrufen.<\/p>\n

Der Download ist jedoch etwas umst\u00e4ndlich. Der Bund der Steuerzahler m\u00f6chte zumindest erst eine E-Mail-Adresse und das Bundesland wissen. Nach erfolgter Registrierung erh\u00e4lt man dann eine Nachricht an die genannte E-Mail-Adresse. In dieser befindet sich dann der direkte Link zum Download. Nach dessen Abruf kann man dann endlich sein Exemplar lesen.<\/p>\n

Vorab kann aber auch gerne erst einmal der Einfachheit halber die Presseerkl\u00e4rung des Bundes der Steuerzahler zur Ver\u00f6ffentlichung des Schwarzbuches gelesen werden.<\/p>\n

Auch NRW wird dieses Jahr wieder einmal im Schwarzbuch bedacht<\/h4>\n

Von den 100 genannten F\u00e4llen kommen insgesamt 16 aus Nordrhein-Westfalen. Einen wollen wir wortgetreu aus dem Schwarzbuch\u00a02013 zitieren.<\/p>\n

Zitat Seite 12:<\/p>\n

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NRW. Seit drei Jahren steht es fix und fertig da, das Zentrum f\u00fcr Operative Medizin II (ZOM\u00a0II) der Uniklinik D\u00fcsseldorf \u2013 aber f\u00fcr \u00c4rzte und Patienten ist es immer noch geschlossen. Es ist eine f\u00fcr alle zutiefst unbefriedigende Situation: Die \u00c4rzte k\u00f6nnen die neuen Operationss\u00e4le nicht nutzen und die Patienten k\u00f6nnen von den besseren Leistungen, die das neue Geb\u00e4ude b\u00f6te, nicht profitieren.<\/p>\n

Die Uniklinik, die sich darauf eingerichtet hatte, das ZOM\u00a0II Anfang 2010 in Betrieb zu nehmen, hat Einnahmeausf\u00e4lle. Dabei kostet das Ganze schon Geld: Rund 2\u00a0Mio. Euro zahlt die Uniklinik pro Jahr f\u00fcr Heizung, Reinigung, technische Wartung bereits installierter Ger\u00e4te und die Bewachung des Geb\u00e4udes. Und das alles, weil …<\/p>\n

Hier wird es schwierig. \u201eDie Verantwortlichen sind sich einig, dass eine Vielzahl von Gr\u00fcnden zu den Verz\u00f6gerungen gef\u00fchrt hat\u201c, erkl\u00e4rt die Uniklinik D\u00fcsseldorf. Da ist zum einen die lange Planungsphase. Rund zehn Jahre hat sie gedauert. In diesen zehn Jahren hat es immer wieder Planungs\u00e4nderungen gegeben, \u201eum der Entwicklung der Medizin und der Medizintechnik Rechnung zu tragen\u201c, so die Uniklinik, die nach eigenen Angaben diese\u00a0Planungs\u00e4nderungen soweit wie m\u00f6glich vor der Bauphase vorgenommen hat.<\/p>\n

Trotzdem gab es 2009, im Jahr vor der geplanten Inbetriebnahme des Operationszentrums, die letzten \u00c4nderungen auf Wunsch der Uniklinik. Laut einem Gutachten schlugen sich all diese\u00a0Planungs\u00e4nderungen mit 14\u00a0Wochen in der gesamten Bauzeitverz\u00f6gerung von 69\u00a0Wochen nieder und haben zu Mehrkosten in H\u00f6he von 5\u00a0Mio. Euro gef\u00fchrt, die die Uniklinik tragen muss. Ein Beispiel f\u00fcr die \u00c4nderungen: Die Operationss\u00e4le wurden zu multifunktionalen Operationss\u00e4le ge\u00e4ndert, sodass sie von allen Fachrichtungen genutzt und damit besser ausgelastet werden k\u00f6nnen. Und dann ist da noch der Brandschutz. \u201eM\u00e4ngel bei der technischen Umsetzung von Brandschutzszenarien\u201c haben dazu gef\u00fchrt, dass das Geb\u00e4ude bislang noch nicht freigegeben ist.<\/p>\n

Wenig hilfreich war, dass in der entscheidenden Bauphase der Generalplaner f\u00fcr die Technik in die Insolvenz geraten ist. Gut 170\u00a0Mio. Euro haben Bau und Einrichtung des Operationszentrums das Land gekostet.<\/strong><\/p>\n

Damit lagen die Baukosten \u00fcber dem urspr\u00fcnglich angesetzten Kostenrahmen, u. a. weil eine zun\u00e4chst nicht geplante Intermediate Care Station eingerichtet wurde, weil es allgemeine Kostensteigerungen bei der L\u00fcftungs- und Starkstromtechnik und au\u00dfergew\u00f6hnliche Altlastenaufwendungen gegeben hat. Die Uniklinik spricht angesichts der \u201ezus\u00e4tzlichen Leistungen\u201c nicht von einer Kostenexplosion. \u00dcber die H\u00f6he der Baukosten\u00fcberschreitung sagt sie nichts. Alle Beteiligten arbeiten nun daran, die M\u00e4ngel \u201ein \u00fcberschaubarem Zeitrahmen\u201c zu beseitigen. Vielleicht k\u00f6nnen die \u00c4rzte 2014 dann endlich zum Skalpell greifen.\u00a0Zitat Ende<\/p><\/blockquote>\n

Das Schwarzbuch und Hartz4<\/h4>\n

Jedes Jahr stellen wir uns vor, wie es w\u00e4re, wenn diese Abermillionen Euro an verschwendeten Steuermittel in das deutsche Sozialsystem geflossen w\u00e4ren. Aber dar\u00fcber sollte man besser nicht genauer nachdenken. Denn sonst kommt einem die kalte Wut hoch.<\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"

Das Schwarzbuch des Bundes der Steuerzahler (BdSt) wurde gestern ver\u00f6ffentlicht! Offiziell tr\u00e4gt es den Namen\u00a0Die \u00f6ffentliche Verschwendung 2013. Allerdings hat sich im Volksmund die Bezeichnung Schwarzbuch eingeb\u00fcrgert. Es listet beispielhaft die gr\u00f6\u00dften Steuermittelverschwendungen durch den Bund, die L\u00e4nder und die Kommunen auf.<\/p>\n","protected":false},"author":11,"featured_media":0,"comment_status":"open","ping_status":"open","sticky":false,"template":"","format":"standard","meta":{"footnotes":""},"categories":[8],"tags":[185],"class_list":["post-6234","post","type-post","status-publish","format-standard","hentry","category-aktuelles-artikel","tag-steuern"],"_links":{"self":[{"href":"http:\/\/www.bg45.de\/index.php\/wp-json\/wp\/v2\/posts\/6234","targetHints":{"allow":["GET"]}}],"collection":[{"href":"http:\/\/www.bg45.de\/index.php\/wp-json\/wp\/v2\/posts"}],"about":[{"href":"http:\/\/www.bg45.de\/index.php\/wp-json\/wp\/v2\/types\/post"}],"author":[{"embeddable":true,"href":"http:\/\/www.bg45.de\/index.php\/wp-json\/wp\/v2\/users\/11"}],"replies":[{"embeddable":true,"href":"http:\/\/www.bg45.de\/index.php\/wp-json\/wp\/v2\/comments?post=6234"}],"version-history":[{"count":30,"href":"http:\/\/www.bg45.de\/index.php\/wp-json\/wp\/v2\/posts\/6234\/revisions"}],"predecessor-version":[{"id":11396,"href":"http:\/\/www.bg45.de\/index.php\/wp-json\/wp\/v2\/posts\/6234\/revisions\/11396"}],"wp:attachment":[{"href":"http:\/\/www.bg45.de\/index.php\/wp-json\/wp\/v2\/media?parent=6234"}],"wp:term":[{"taxonomy":"category","embeddable":true,"href":"http:\/\/www.bg45.de\/index.php\/wp-json\/wp\/v2\/categories?post=6234"},{"taxonomy":"post_tag","embeddable":true,"href":"http:\/\/www.bg45.de\/index.php\/wp-json\/wp\/v2\/tags?post=6234"}],"curies":[{"name":"wp","href":"https:\/\/api.w.org\/{rel}","templated":true}]}}