{"id":6134,"date":"2013-10-15T14:00:35","date_gmt":"2013-10-15T12:00:35","guid":{"rendered":"http:\/\/www.bg45.de\/?p=6134"},"modified":"2025-04-11T12:58:25","modified_gmt":"2025-04-11T10:58:25","slug":"skandal-in-essen-bei-but-die-zweite","status":"publish","type":"post","link":"http:\/\/www.bg45.de\/index.php\/6134\/skandal-in-essen-bei-but-die-zweite\/","title":{"rendered":"Skandal in Essen bei BuT – Die Zweite"},"content":{"rendered":"

\"skandal\"<\/a>Das Ammenm\u00e4rchen im Essener BuT-Skandal geht weiter<\/h3>\n

Wie wir schon in unserem Artikel Skandal\u00f6se Zust\u00e4nde in Essen beim Paket Bildung und Teilhabe<\/a> berichteten, schenkten wir den Aussagen der Herren Renzel und Klieve zu diesem unglaublichen Skandal keinen Glauben.<\/p>\n

So ein Skandal! Wer glaubt noch an den b\u00f6sen Wolf?!?<\/h4>\n

Wie wir schon in unseren ersten Artikel zu diesem Skandal berichteten, konnten wir nicht nachvollziehen, dass die verantwortlichen Akteure von nichts gewusst haben wollen. Deshalb haben wir weiter recherchiert und sind dabei auf Fakten gesto\u00dfen, die wir unseren interessierten Lesern nicht vorenthalten wollen.<\/p>\n

<\/p>\n

Herr Renzel stellte in seiner letzten Stellungnahme in der WAZ-Online am 9.\u00a0Oktober die Lage insgesamt so dar, dass alle Verantwortlichen von den anstehenden K\u00fcrzungen der Beihilfen zum Paket Bildung und Teilhabe quasi \u00fcberrannt wurden. Und dem machtlos gegen\u00fcber stehen.<\/p>\n

Wie wir schon in unserem letzten Artikel angef\u00fchrt hatten, sehen wir es so, dass die Stadt Essen durchaus wusste, was da auf sie zukommt. Nur leider hatten wir da mal abgesehen von den Gesetzestexten noch keine weiteren offiziellen Dokumente vorliegen.<\/p>\n

Diese haben wir aber nun zumindest teilweise recherchiert.<\/p>\n

Ignoranz – Du bist in diesem Skandal kaum zu \u00fcberbieten!<\/h4>\n

Per 7.\u00a0Juli 2011 erlie\u00df das Schulministerium NRW in Zusammenarbeit mit den NRW-Ministerien f\u00fcr Arbeit, Soziales und Integration; und f\u00fcr Familie, Kinder, Jugend, Kultur und Sport einen Runderlass an alle zust\u00e4ndigen Mandats- und Funktionstr\u00e4ger in NRW zur Schulsozialarbeit.<\/p>\n

Dort hei\u00dft es unter Punkt 2:<\/p>\n

Es muss deutlich werden, dass entsprechend den Ausf\u00fchrungen des Bundesverfassungsgerichts Bildung und Teilhabe zum Existenzminimum geh\u00f6ren und im Hinblick auf sp\u00e4tere Arbeitsmarktchancen zu verwirklichen sind, soweit dies nicht anderweitig sichergestellt ist. Schulsozialarbeit im Rahmen des Bildungs- und Teilhabepakets soll daher dazu dienen, insbesondere die Bildung und Teilhabe der betroffenen Kinder und Jugendlichen zu unterst\u00fctzen. Von einer gelingenden Teilhabe am gesellschaftlichen Leben h\u00e4ngen in besonderem Ma\u00dfe auch die Integrationschancen in den Arbeitsmarkt ab.<\/p><\/blockquote>\n

Weiter unter Punkt 5:<\/p>\n

Des Weiteren ist es sicherzustellen, dass die F\u00f6rderung der Schulsozialarbeit im Rahmen des Bildungs- und Teilhabepakets zus\u00e4tzliche Angebote finanzieren soll. Es ist zu verhindern, dass bestehende Angebote der Jugend- und Schulsozialarbeit aus Bundesmitteln refinanziert werden oder neue Doppelstrukturen entstehen.<\/p><\/blockquote>\n

Zudem unter Punkt 7:<\/p>\n

Zum Nachweis der Mittelverwendung im Bereich der Schulsozialarbeit im Rahmen des Bildungs- und Teilhabepakets – insbesondere im Hinblick auf die Fortf\u00fchrung der Finanzierung durch den Bund ab 2014 – ist es erforderlich, die Umsetzung im Rahmen der Zielsteuerung zu begleiten und die Ausgaben in diesem Bereich kontinuierlich zu dokumentieren. Deshalb ist, auch unter Ber\u00fccksichtigung der Regelung in \u00a7\u00a046 Abs.\u00a08 letzter Satz SGB\u00a0II, die Mittelverwendung im Einzelnen nachzuhalten.<\/p><\/blockquote>\n

Von besonderer Bedeutung ist der letzte Absatz dieses Runderlasses:<\/p>\n

Beachten Sie, dass die Mittel f\u00fcr Schulsozialarbeit nur bis zum 31.12.2013 durch den Bund finanziert werden. Die Landesregierung wird sich angesichts dieser Befristung der Mittelbereitstellung durch den Bund daf\u00fcr einsetzen, dass der Bund seine Verantwortung auch ab dem 1.1.2014, m\u00f6glichst auf Dauer, wahrnimmt.<\/strong><\/p><\/blockquote>\n

Somit wird deutlich, dass die verantwortlichen Herren Renzel und Klieve Bescheid gewusst haben m\u00fcssen, dass sie entsprechend sorgsam mit diesen Mittel umzugehen haben. Alleine schon deshalb h\u00e4tten die im Jahr 2011 nicht verbrauchten Mittel in H\u00f6he von rund 7\u00a0Millionen Euro konsequent in die Folgejahre \u00fcbertragen werden m\u00fcssen.<\/p>\n

Skandal – Du wirst immer gr\u00f6\u00dfer!<\/h4>\n

Dar\u00fcber hinaus existiert zum Paket Bildung und Teilhabe eine Arbeitshilfe des MAIS-NRW<\/span>, die mittlerweile in der vierten Auflage vorliegt. Die erste Ausgabe erschien aber bereits 2011.<\/p>\n

Besonders hervorzuheben sind die Seiten\u00a098 bis 103 und die Seite\u00a0125.<\/p>\n

Aus den Seiten\u00a098 bis 103 geht eindeutig hervor, dass die Stadt Essen sp\u00e4testens im Juli 2011 dar\u00fcber informiert war, dass die Mittel aus dem Paket Bildung und Teilhabe zweckbestimmt sind. Und es ihrerseits eine kontinuierliche Dokumentation \u00fcber die Verwendung der Mittel geben muss.<\/p>\n

Verdeutlicht wird das noch einmal ab Seite\u00a0125, dort III.\u00a0Voraussetzungen f\u00fcr die Abrechnung der KdU-Beteiligung des Bundes.<\/em><\/p>\n

Skandal – Du hast Deinen vorl\u00e4ufigen H\u00f6hepunkt erreicht!<\/h4>\n

Besonders dreist erscheint die Vorgehensweise der Herren Renzel und Klieve, wenn man es sich einmal bewusst auf der Zunge zergehen l\u00e4sst, dass es bereits seit dem 19.\u00a0M\u00e4rz 2012 einen Runderlass des MAIS NRW zu dem Thema \u00dcbertragung von nicht verbrauchten BuT-Mitteln gibt.<\/p>\n

Aus diesem geht eindeutig hervor, dass in einem laufenden Kalenderjahr nicht verbrauchte Mittel aus dem BuT-Paket in das Folgejahr \u00fcbertragen werden m\u00fcssen. Sp\u00e4testens seit diesem Zeitpunkt waren die verantwortlichen Akteure in diesem Skandal dar\u00fcber informiert, dass die \u00dcberf\u00fchrung der Restmittel aus dem Jahr 2011 in den allgemeinen Haushalt zweckentfremdend war. Angesichts dieser Tatsache w\u00e4re es die Verpflichtung der Akteure gewesen, diese Mittel wieder umgehend in das Paket Bildung und Teilhabe zur\u00fcckzuf\u00fchren.<\/p>\n

Herr Renzel und Herr Klieve, \u00fcbernehmen Sie endlich Ihre Verantwortung!<\/p>\n

Und versuchen Sie nicht l\u00e4nger, die \u00d6ffentlichkeit hier in Essen zu t\u00e4uschen!<\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"

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