{"id":6113,"date":"2013-10-14T13:13:08","date_gmt":"2013-10-14T11:13:08","guid":{"rendered":"http:\/\/www.bg45.de\/?p=6113"},"modified":"2013-10-14T13:16:23","modified_gmt":"2013-10-14T11:16:23","slug":"petition-abgelehnt-haben-wir-ueberhaupt-noch-grundrechte","status":"publish","type":"post","link":"http:\/\/www.bg45.de\/index.php\/6113\/petition-abgelehnt-haben-wir-ueberhaupt-noch-grundrechte\/","title":{"rendered":"Petition abgelehnt – Haben wir \u00fcberhaupt noch Grundrechte?"},"content":{"rendered":"
\"Petition<\/a>

Hilfe, Schwer<\/p><\/div>\n

Petition von Ralph Boes mit dubioser Begr\u00fcndung durch den Petitionsausschuss des Deutschen Bundestages abgelehnt<\/h3>\n

Nach nunmehr vierj\u00e4hriger Beratungsdauer hat es der Petitionsausschuss des Deutschen Bundestages geschafft eine Petition von Ralph Boes vom 22.09.09<\/a> zur Abschaffung des Sanktionsparagraphens\u00a031 SGB\u00a0II abzulehnen.<\/p>\n

Mit dieser Petition machte Ralph Boes vom seinem durch Art.\u00a017\u00a0GG<\/a> garantierten Recht Gebrauch, sich an die Volksvertreter zu wenden.<\/p>\n

<\/p>\n

Eine Petition einreichen, macht das \u00fcberhaupt Sinn?<\/h4>\n

Prinzipiell ja, denn es ist ein sehr wichtiges Grundrecht in einer Demokratie, damit B\u00fcrger gew\u00e4hlte Volksvertreter u.a. auf Missst\u00e4nde aufmerksam machen k\u00f6nnen. Und somit eine gewisse \u00d6ffentlichkeit herstellen k\u00f6nnen. Problematisch in einer parlamentarischen Demokratie ist dabei nur, dass die jeweiligen Petitionsaussch\u00fcsse proportional zu den Verh\u00e4ltnissen in den jeweiligen Parlamenten besetzt werden.<\/p>\n

Sanktionsparagraph\u00a031 SGB\u00a0II ist heftig umstritten<\/h4>\n

Dieser Paragraph\u00a031 SGB\u00a0II<\/a> wurde schon f\u00fcr viele SGB\u00a0II-Leistungsberechtigte zur Stolperfalle. In diesem Zusammenhang verweisen wir auf den von uns ver\u00f6ffentlichten Artikel Sanktionen – Das leidige Thema im SGB\u00a0II<\/a>, mit dem wir schon einmal die Auswirkungen dieses Paragraphen hinwiesen.<\/p>\n

Wie vielen vielleicht bekannt ist, ist Ralph Boes<\/a> ein engagierter Aktivist, der das Unrechtsrechtssystem SGB\u00a0II als Ganzes bek\u00e4mpft.<\/p>\n

In diesem Zusammenhang ist auch seine Petition zu sehen, deren Begr\u00fcndung wir im Folgenden kurz wiedergeben wollen:<\/p>\n

\u00a7\u00a031 SGB\u00a0II verletzt die Menschenw\u00fcrde und die Freiheit zur Entfaltung der Pers\u00f6nlichkeit und wandelt die gebotenen Hilfestellungen des Staates zu Zwangsma\u00dfnahmen um. Abz\u00fcge vom absoluten Lebensminimum k\u00f6nnen nur durch Hungern kompensiert werden. Die Sanktionierung mit Hunger oder mit gesellschaftlicher Ausgrenzung steht auf derselben Stufe wie die Sanktionierung durch unmittelbare staatliche Gewalt.<\/p><\/blockquote>\n

Dieser Meinung schlie\u00dfen wir uns auch ausdr\u00fccklich an.<\/p>\n

Ein trauriges Kapitel deutscher Demokratie:<\/h4>\n

Bezeichnend scheint es dabei, dass die Petition durch angeforderte Stellungnahmen und politische Winkelz\u00fcge regelrecht verschleppt wurde. So wollte man z.B. seitens des Petitionsausschusses die Petition mit der Begr\u00fcndung ablehnen<\/a>, dass sie auch mit einer Forderung nach einem Grundeinkommen verbunden sei. Dies w\u00fcrde aber in eine andere Petition mit hereinfallen. Ralph Boes konterte das geschickt mit einer Stellungnahme<\/a>, aus der eindeutig hervorgeht, dass es ihm um die Abschaffung des \u00a7\u00a031 SGB\u00a0II ginge. Dazu erhielt er dann ein Antwortschreiben des Petitionsausschusses<\/a>, das lediglich verallgemeinernde Begr\u00fcndungen f\u00fcr eine weitere Bearbeitungsverschleppung enthielt.<\/p>\n

Petitionsausschuss setzt dem Ganzen die Kr\u00f6nung auf<\/h4>\n

Quasi als Abschiedsgeschenk der noch amtierenden Mandatstr\u00e4ger legten diese allen Betroffenen des SGB\u00a0II ein Ei ins Nest, das kaum fassbar ist. Per 3.\u00a0September 2013, also kurz vor der anstehenden Bundestagswahl erfolgte die Petitionsablehnung<\/a> durch die Mehrheit von CDU, CSU, FDP und SPD. Und das unserer Auffassung nach mit menschenverachtenden Begr\u00fcndungen:<\/p>\n