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Mittel aus Bildung und Teilhabe vermutlich versickert. Wer sagt die Wahrheit? Herr Renzel oder die Partei Die Linke?<\/h3>\nMittel aus Bildung und Teilhabe vermutlich versickert. Wer sagt die Wahrheit? Herr Renzel oder die Partei Die Linke?<\/h3>\nWie manche aufmerksame Leser vorgestern der NRZ und der WAZ-Online entnehmen konnten, sollen im Jahr 2011 rund 7\u00a0Millionen Euro an Bundesmitteln aus dem Paket Bildung und Teilhabe in den dunklen Kan\u00e4len des Essener Kommunalhaushaltes versickert sein.<\/p>\n
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Fakt ist, dass die Stadt Essen im Jahr\u00a02011 10.267.199,70\u00a0\u20ac an Bundesf\u00f6rdermitteln f\u00fcr das Paket Bildung und Teilhabe erhalten hat. Ausgegeben wurden davon aber nur lediglich 2.747.731,07\u00a0\u20ac. Somit verbleibt eine Differenz von 7.519.468,63\u00a0\u20ac, \u00fcber deren Verbleib die Stadt Essen bisher keine genaue Angaben gemacht hat.<\/p>\n
Eine Kleine Anfrage des CDU-Landtagsabgeordneten Andr\u00e9 Kuper brachte die tats\u00e4chlich geleisteten Zahlungen\u00a0des Bundes f\u00fcr Mittel aus dem Paket Bildung und Teilhabe an die Stadt Essen ans Licht. In ihrer Antwort best\u00e4tigt die NRW-Landesregierung die oben genannte Zahl.<\/p>\n
Obwohl die Fraktion der Partei Die Linke im Stadtrat mehrfach bei der Stadtverwaltung Essen nach dem Verbleib der oben angef\u00fchrten Restsumme fragte, erhielt sie aber nie eine konkrete Antwort. Im Gegenteil, man versuchte seitens der Stadtverwaltung sogar noch, diese vorzuf\u00fchren.<\/p>\n
Erst unabl\u00e4ssiges, hartn\u00e4ckiges Nachfragen brachte die Wahrheit ans Licht. Letztendlich wurde die Aussage getroffen:<\/p>\n
\u201eDas Sozialdezernat konnte nicht mehr nachhalten, wo das Geld geblieben ist\u201c<\/p><\/blockquote>\n
Bildung und Teilhabe ist ein Rechtsanspruch<\/h4>\n
Das Paket Bildung und Teilhabe wurde 2011 als Ausgleich f\u00fcr die Verringerung der Eckregels\u00e4tze f\u00fcr Kinder<\/a> in das SGB\u00a0II aufgenommen. Denn im Rahmen der durch das Bundesverfassungsgericht erzwungenen Reform der Eckregels\u00e4tze wurden diese nach unten korrigiert. Und dies mit der Begr\u00fcndung, dass das Geld nicht bei den Kindern ankommen w\u00fcrde. Somit unterstellte man damals Eltern mit Kindern im SGB\u00a0II-Leistungsbezug pauschal, dass sie diese Gelder f\u00fcr sich verbrauchen w\u00fcrden.<\/em><\/p>\n
Und wo bleibt nun dieser Rechtsanspruch auf Bildung und Teilhabe hier in Essen?<\/h4>\n
Das ist das besonders Perfide an der ganzen Geschichte. Denn es trifft wie so oft im Bereich des SGB\u00a0II die Kinder, also diejenigen, die am hilflosesten sind. So stehen ab dem n\u00e4chsten Jahr 77 Sozialarbeiterstellen auf der Kippe. In Konsequenz bedeutet das, dass benachteiligte Kinder nicht mehr gezielt gef\u00f6rdert werden k\u00f6nnten.<\/p>\n
Eigentlich w\u00e4re es bei korrekter Rechtsauslegung gem\u00e4\u00df \u00a7\u00a046 SGB\u00a0II<\/a> die Verpflichtung der Stadt Essen gewesen, die im Jahr\u00a02011 nicht verbrauchten Mittel in das n\u00e4chste Jahr zu \u00fcbertragen. Damit es dann wiederum den betroffenen Kindern zu Gute h\u00e4tte kommen k\u00f6nnen.<\/p>\n
Dar\u00fcber hinaus war es hinreichend bekannt, dass die Bundesregierung die Auffassung hat, dass die Bundeszusch\u00fcsse f\u00fcr das Paket Bildung und Teilhabe zun\u00e4chst erst einmal auf zwei Jahre befristet sind. Sie beruft sich dabei auf die Abs\u00e4tze\u00a05 und 6 des \u00a7\u00a046 SGB\u00a0II, aus welchen eindeutig hervorgeht, dass der Zuschuss in seiner bisherigen H\u00f6he von 5,4% nur bis zum Jahr\u00a02013 befristet ist.<\/p>\n
Problematisch dabei ist, dass es sich bei den jeweiligen Bundeszusch\u00fcssen f\u00fcr das Paket Bildung und Teilhabe um einen pauschalisierten Betrag handelt. Deswegen musste die Stadt Essen auch keine wirklich konkrete Rechenschaft \u00fcber die Verwendung der Mittel gegen\u00fcber dem Land NRW oder dem Bund ablegen. Denn in dieser Richtung sind die entsprechenden Gesetzestexte etwas schwammig formuliert. In \u00a7 46 Abs. 8 Satz 4 und 5 SGB II hei\u00dft es lediglich: „Die Gesamtausgaben f\u00fcr die Leistungen nach \u00a7 28<\/a> sowie nach \u00a7 6b des Bundeskindergeldgesetzes<\/a> sind durch die L\u00e4nder bis zum 31. M\u00e4rz des Folgejahres zu ermitteln und dem Bundesministerium f\u00fcr Arbeit und Soziales mitzuteilen. Die L\u00e4nder gew\u00e4hrleisten, dass gepr\u00fcft wird, dass die Ausgaben der kommunalen Tr\u00e4ger begr\u00fcndet und belegt sind und den Grunds\u00e4tzen der Wirtschaftlichkeit und Sparsamkeit entsprechen.“.<\/em><\/p>\n
Zudem bedeutet das auch, dass gem\u00e4\u00df aktueller Gesetzeslage nach dem SGB\u00a0II nicht verbrauchte Mittel nicht an den Bund zur\u00fcckgef\u00fchrt werden m\u00fcssen.<\/p>\n
Dieses nutzte die Stadt Essen wohl gnadenlos aus und verwendete die Mittel anscheinend f\u00fcr die Haushaltssanierung. M\u00f6glicherweise wurden damit aber auch einige der zahlreichen, unn\u00f6tigen Prestigeprojekte der Stadt mitfinanziert.<\/p>\n
Und die Moral von der Geschicht?!?<\/h4>\n
Rein formaljuristisch wird der Stadt Essen wahrscheinlich kein Rechtsbruch nachgewiesen werden k\u00f6nnen. Zudem gibt es in Deutschland auch keinen Straftatbestand der Amtsuntreue. Auch k\u00f6nnen keinerlei dienstrechtliche Schritte gegen die ma\u00dfgeblich Handelnden eingeleitet werden. Dar\u00fcber hinaus greift in diesem Fall auch nur sehr eingeschr\u00e4nkt die Institution der Kommunalaufsicht. Diese hat in NRW ohnehin den Spitznamen\u00a0Kommunalwegsicht<\/em>.<\/p>\n
Aber trotzdem offenbart es wieder einmal mehr die tats\u00e4chliche innere Haltung der Stadt Essen und deren Verwaltung. Hier wurde sich zu Lasten der \u00c4rmsten der Armen mal wieder selbstherrlich und selbstbereichernd bedient. Alleine die Tatsache, dass Kinder in Essen die direkt Betroffenen sind, ist an ethischer Verwerflichkeit und Verkommenheit nicht zu \u00fcbertreffen.<\/p>\n
Wir hoffen, dass der W\u00e4hler dieses Verhalten bis zur n\u00e4chsten Kommunalwahl nicht vergessen hat.<\/em><\/strong><\/p>\n
Herr Renzel verbreitet mit seinem Gegenschlag zur Bildung und Teilhabe Halbwahrheiten<\/h4>\n
In seiner gestrigen Stellungnahme in der WAZ, bzw. WAZ-Online l\u00e4sst Herr Renzel verlauten:<\/p>\n
„Keinem Essener Kind, das einen berechtigten Anspruch hat, ist in den vergangenen drei Jahren eine Leistung aus dem Bildungs- und Teilhabepaket vorenthalten worden.“<\/p><\/blockquote>\n
Leider sagt Herr Renzel nicht die ganze Wahrheit. Tats\u00e4chlich wurden bisher rein formal keinem Kind Leistungen aus dem Paket Bildung und Teilhabe vorenthalten.<\/p>\n
Was er aber verschweigt:<\/h4>\n
In nicht unerheblichem Umfang wurde die Antragsbewilligung seitens des JobCenters Essen verschleppt und dies teilweise sogar jahrelang. In diversen F\u00e4llen wurden deswegen Unt\u00e4tigkeitsklagen vor dem Sozialgericht Duisburg erhoben. Dar\u00fcber hinaus wurden etliche Antr\u00e4ge auch mit der Begr\u00fcndung abgelehnt, dass die beantragten Leistungen nicht Umfang des Paketes Bildung und Teilhabe sind. Ob diese Ablehnungsbescheide wirklich rechtskonform waren, mag dahingestellt bleiben. Des Weiteren sind etliche Antr\u00e4ge auch auf unergr\u00fcndliche Weise „verschwunden“. Dabei ergibt sich allerdings das Problem der Beweisbarkeit, denn es betraf meistens die Antr\u00e4ge, deren Empfang sich die Antragsteller nicht quittieren lassen haben.<\/p>\n
Und das sind Aussagen, die wir aufgrund unserer Rechtsberatungen sogar verifizieren k\u00f6nnen.<\/p>\n
Herr Renzel, Herr Klieve und die Stadt Essen – Arme, unschuldige Opfer des Bundes<\/h4>\n
Weiter hei\u00dft es in dem o.a. Artikel:<\/p>\n
Doch statt diese Arbeit zu belohnen, droht nun der Rotstift: Der Bund, der die F\u00f6rdermittel bereitstellt, will die Mittel r\u00fcckwirkend zum 1. Januar 2013 k\u00fcrzen. Die Landesregierung, die diese K\u00fcrzung umsetzt, will nach dem Rasenm\u00e4herprinzip vorgehen: Pauschal werden einfach alle Kommunen weniger Geld f\u00fcr das Bildungspaket bekommen.<\/p>\n
\u201eWenn das tats\u00e4chlich passiert, werden wir in diesem Jahr 700.000 Euro und im n\u00e4chsten Jahr rund 3,7 Millionen Euro zuschie\u00dfen m\u00fcssen\u201c, sagt Stadtk\u00e4mmerer Lars-Martin Klieve und wird dabei blass. Denn das Geld hat die hoch verschuldete Stadt nicht.<\/p><\/blockquote>\n
Hierzu sei angemerkt, dass die Stadt Essen die\u00a0Misere<\/em> selber mitverschuldet hat.<\/p>\n
Denn laut der Antwort der NRW-Landesregierung auf die Kleine Anfrage des CDU-Landtagsabgeordneten Andr\u00e9 Kuper erhielt die Stadt Essen im Jahr 2012 weitere 10.523.315,00\u00a0\u20ac<\/strong> an Bundesmitteln f\u00fcr die Umsetzung der BuT-Vorgaben. Von dieser Summe wurden im Jahr\u00a02012 aber lediglich nur rund 7,5 Millionen Euro verbraucht.<\/p>\n
Die sich ergebende Differenz von rund 3 Millionen wurde zum Gl\u00fcck durch das stetige Nachbohren der Fraktion der Linken rechtlich korrekt in das heurige Jahr \u00fcbertragen. Denn die K\u00fcrzungen des Bundes trafen die Stadt nicht unerwartet aus heiterem Himmel.<\/p>\n
Es war schon l\u00e4nger bekannt, dass der Bund dahinter gekommen war, dass quer durch die Bundesrepublik die Mittel f\u00fcr das Paket Bildung und Teilhabe durch die etliche Kommunen zweckentfremdet wurden. Dass das zu Konsequenzen f\u00fchren musste, war zu erwarten.<\/p>\n
Zudem war durchaus bekannt (s.o.), dass die Bundesmittel f\u00fcr das Paket Bildung und Teilhabe in ihrer jetzigen H\u00f6he zun\u00e4chst einmal auf zwei Jahre befristet sind.<\/p>\n
Und h\u00e4tten die verantwortlichen Mandats- und Entscheidungstr\u00e4ger angesichts dieses Wissens, bzw. eines Blickes in den entsprechenden Gesetzestext die nicht verbrauchten Mittel des Paketes Bildung und Teilhabe aus dem Jahr\u00a02011 konsequent fortlaufend in die folgenden Jahre \u00fcbertragen, s\u00e4\u00dfe Essen nicht in der jetzigen Misere.<\/p>\n
So h\u00e4tten z.B. dann f\u00fcr das laufende Kalenderjahr rund 17 Millionen f\u00fcr das Paket Bildung und Teilhabe und die so enorm wichtige Schulsozialarbeit zur Verf\u00fcgung gestanden.<\/p>\n
Insofern ist es schon schlichtweg als menschenverachtend zu bezeichnen, wie die verantwortlichen Akteure in diesem Skandal versuchen, ihre K\u00f6pfe aus der Schlinge zu ziehen.<\/p>\n
Wie hoffen, dass es ihnen nicht gelingen wird, die \u00f6ffentliche Meinung hier in Essen dahingehend zu manipulieren, dass sie als ausgewiesene Unschuldsengel betrachtet werden.<\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"
Mittel aus Bildung und Teilhabe vermutlich versickert. Wer sagt die Wahrheit? Herr Renzel oder die Partei Die Linke? Wie manche aufmerksame Leser vorgestern der NRZ und der WAZ-Online entnehmen konnten, sollen im Jahr 2011 rund 7\u00a0Millionen Euro an Bundesmitteln aus dem Paket Bildung und Teilhabe in den dunklen Kan\u00e4len des… Weiterlesen