{"id":6028,"date":"2013-10-15T12:09:34","date_gmt":"2013-10-15T10:09:34","guid":{"rendered":"http:\/\/www.bg45.de\/?p=6028"},"modified":"2020-08-14T10:35:02","modified_gmt":"2020-08-14T08:35:02","slug":"geld-haben-sie-welches-zu-verschenken","status":"publish","type":"post","link":"http:\/\/www.bg45.de\/index.php\/6028\/geld-haben-sie-welches-zu-verschenken\/","title":{"rendered":"Geld – Haben Sie welches zu verschenken?"},"content":{"rendered":"

\"Geld\"<\/a>Essener SGB\u00a0II-Leistungsberechtigte verschenken oft genug Geld<\/h3>\n

Wie wir schon in unserem Artikel Warmwasser – Ein Dauerbrenner bei der KdU<\/a> angef\u00fchrt haben, bedarf das Thema Warmwasseraufbereitung immer noch weiterer Erkl\u00e4rungen.<\/p>\n

Denn es geht dabei um ihr Geld!<\/h4>\n

Leider m\u00fcssen wir wieder einmal verst\u00e4rkt in unseren Rechtsberatungen feststellen, dass Essener SGB\u00a0II-Leistungsberechtigte oftmals im wahrsten Sinne des Wortes Geld verschenken.<\/p>\n

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Denn entgegen seinen sich aus den \u00a7\u00a7 14<\/a>, 15<\/a>, 16<\/a> und 17<\/a> SGB\u00a0I ergebenden Aufkl\u00e4rungs- und Beratungspflichten weist das JobCenter Essen unserer Auffassung nach nicht gen\u00fcgend darauf hin, dass jeder SGB\u00a0II-Leistungsberechtigte seit 2011 einen gesetzlich verankerten Rechtsanspruch auf die \u00dcbernahme der Kosten f\u00fcr die Warmwasseraufbereitung hat.<\/p>\n

Auch auf der Homepage des JobCenters Essen<\/a> wird bei den Erkl\u00e4rungen zu der H\u00f6he der Leistung dieser Bereich zu kurz angerissen. Unter dem Punkt\u00a02 Angemessene Unterkunftskosten<\/em> wird lediglich in einem Beisatz erw\u00e4hnt, dass die Heizkosten incl. der Kosten f\u00fcr die Warmwasseraufbereitung \u00fcbernommen werden.<\/p>\n

Das Essener JobCenter m\u00f6chte anscheinend Geld sparen<\/h4>\n

Hintergrund dieser Vorgehensweise ist es schlichtweg, dass das JobCenter Essen so m\u00f6glichst viel Geld einsparen m\u00f6chte. Denn wer von einer ihm zustehenden Leistung nichts wei\u00df, wird diese wohl kaum beantragen.<\/p>\n

Dabei ist das JobCenter Essen gesetzlich verpflichtet, dass sog. Meistbeg\u00fcnstigungsprinzip nach \u00a7\u00a02 Abs.\u00a02 SGB\u00a0I<\/a> zu beachten. Dies besagt, dass Berechtigte mit der Stellung eines Antrages auf Sozialleistungen alle ihnen zustehenden Leistungen erhalten wollen. Zwar gilt das prinzipiell nur, wenn das JobCenter \u00fcber den konkreten Umfang der beantragten Leistungen informiert war.<\/p>\n

Nur im konkreten Fall des Warmwasserbedarfs kann sich das JobCenter nicht damit herausreden, von nichts gewusst zu haben. Denn seit April 2011 gibt es eine allgemeing\u00fcltige Rechtsgrundlage daf\u00fcr. Das ist \u00a7\u00a021 Abs.\u00a07 SGB\u00a0II<\/a>. Dort sind die prozentualen Mehrbedarfe f\u00fcr die sog. dezentrale Warmwasseraufbereitung aufgef\u00fchrt. Dezentral bedeutet in diesem Fall, dass es sich um Ger\u00e4te zur Warmwasserbereitung handelt, die in der Wohnung selber installiert sind. Das sind typischerweise Untertischger\u00e4te, Durchlauferhitzer und teilweise noch sog. Boiler.<\/p>\n

Auch f\u00fcr eine zentrale Warmwasseraufbereitung gibt es eine Gesetzesgrundlage. Es ist der \u00a7\u00a022 SGB\u00a0II<\/a>. Hierbei ist zu beachten, dass das JobCenter verpflichtet ist, aufgrund der Nebenkostenabrechnung die monatlichen Zahlungen zu ermitteln. Denn im Regelfall werden die Warmwasserkosten in solch einer gesondert ausgewiesen.<\/p>\n

Und wie kommen Sie nun an Ihr Geld?<\/h4>\n

\u00dcberpr\u00fcfen Sie ihren aktuellen Leistungsbescheid, ob in der dort enthaltenen Berechnung entweder die Pauschalen f\u00fcr die Warmwasseraufbereitung oder die tats\u00e4chlichen Warmwasseraufbereitungskosten aufgelistet sind.<\/p>\n

Die gleiche Vorgehensweise gilt bis zum Jahresende f\u00fcr \u00e4ltere Bescheide r\u00fcckwirkend bis zum 1.\u00a0Januar 2012. Denn die r\u00fcckwirkende Frist f\u00fcr die \u00dcberpr\u00fcfung gilt nur bis zum jeweilig letzten Kalenderjahr.<\/p>\n

Stellen Sie nun fest, dass die Betr\u00e4ge nicht aufgelistet sind, gehen Sie folgenderma\u00dfen vor:<\/p>\n

Stellen Sie einen \u00dcberpr\u00fcfungsantrag beim JobCenter Essen. Geben Sie diesen bitte ausschlie\u00dflich pers\u00f6nlich ab und lassen Sie sich den Empfang quittieren.<\/em><\/p>\n

Die entsprechenden Muster finden Sie in unserem Downloadbereich.<\/p>\n

\u00dcberpr\u00fcfungsantrag dezentrale Warmwasseraufbereitung<\/a><\/p>\n

\u00dcberpr\u00fcfungsantrag zentrale Warmwasseraufbereitung<\/a><\/p>\n

Sichern Sie sich Ihr Geld!<\/h4>\n

Bitte denken Sie daran, schnellstm\u00f6glich zu handeln. Denn das Jahr neigt sich dem Ende zu. Daher sollten Sie bis dahin alles N\u00f6tige in die Wege geleitet haben. Sonst verlieren Sie Ihre Anspr\u00fcche.<\/p>\n

Sollten Sie selber nicht weiterkommen, k\u00f6nnen Sie gerne eine der von uns angebotenen Rechtsberatungen aufsuchen.<\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"

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