Aufgrund der immer noch gegebenen Aktualit\u00e4t und der rechtlichen Umstrittenheit finden Sie im Anschluss an diesem Absatz das Strategiepapier zu den pauschalisierten S\u00e4tzen der Kosten f\u00fcr die Warmwasseraufbereitung. Entwickelt wurde es von R\u00fcdiger B\u00f6ker von Tacheles e.V.<\/a> und wird von uns in G\u00e4nze und unver\u00e4ndert ver\u00f6ffentlicht. Der Autor besagt ausdr\u00fccklich, da\u00df eine Verbreitung erw\u00fcnscht ist. Hier nun sein Text zum Thema Warmwasserbedarf: <\/p>\n Vielleicht ist es ja so m\u00f6glich, Bewegung in die Sache zu bringen. Denn die Pauschals\u00e4tze f\u00fcr den Warmwasserbedarf entsprechen auch unserer Auffassung nach keinesfalls den realistischen und tats\u00e4chlichen Werten.<\/p>\n Und wie Herr R\u00fcdiger B\u00f6ker in seinen Berechnungen nachweist, hat der Gesetzgeber die pauschalen Werte einfach nach eigenem Gutd\u00fcnken festgesetzt. Und das, ohne eine wirklich wissenschaftlich verifizierbare statistische Grundlage zum Thema Warmwasserbedarf zu haben.<\/p>\n Wir weisen zudem darauf hin, da\u00df es ggf. f\u00fcr Mutige Sinn macht, einen \u00dcberpr\u00fcfungsantrag nach \u00a7\u00a7 40 Abs. 1 S. 2 SGB II i.V. mit \u00a7 44 Abs. 1, Abs. 4 SGB X<\/em><\/strong> zu stellen. Das k\u00f6nnte eine Musterklage in Gang bringen. Dieser \u00dcberpr\u00fcfungsantrag w\u00fcrde bis zum Kalenderjahr 2012 zur\u00fcckreichen. Ein entsprechender Musterantrag dazu befindet sich in unserem Downloadbereich<\/a>.<\/p>\n Zu bedenken ist dabei aber, da\u00df das JobCenter einen Zeitraum von sechs Monaten hat, um \u00fcber so einen Antrag zu entscheiden. Sollte es in diesem Zeitraum nicht entschieden haben, m\u00fcsste der\/die AntragstellerIn dann mittels eines Rechtsanwaltes Unt\u00e4tigkeitsklage beim Sozialgericht erheben. F\u00fcr den Fall, da\u00df das JobCenter den Antrag innerhalb der Sechs-Monats-Frist ablehnt, wovon auszugehen ist, m\u00fcsste der\/die Mutige dann Klage gegen die Entscheidung erheben. Dies w\u00fcrde ein langwieriges Verfahren durch die Instanzen der Sozialgerichtsbarkeit bedeuten und fordert von dem\/der InitiatorIn ein sehr gro\u00dfes Durchhalteverm\u00f6gen.<\/p>\n Abschlie\u00dfend wollen wir noch die neuen S\u00e4tze nennen, die sich mit der geplanten Regelsatzerh\u00f6hung ab 2014 ergeben:<\/p>\n Das Thema Warmwasserbedarf ist rechtlich noch immer nicht h\u00f6chstrichterlich gekl\u00e4rt Aufgrund der immer noch gegebenen Aktualit\u00e4t und der rechtlichen Umstrittenheit finden Sie im Anschluss an diesem Absatz das Strategiepapier zu den pauschalisierten S\u00e4tzen der Kosten f\u00fcr die Warmwasseraufbereitung. Entwickelt wurde es von R\u00fcdiger B\u00f6ker von Tacheles e.V. und wird von… Weiterlesen
\nRB-Warmwasser-Mehr-Bedarf-2011-2012-2013-2014<\/a><\/p>\nMehrbedarf Warmwasser gem\u00e4\u00df \u00a7 21 Abs. 7 SGB II in EUR<\/h4>\n
\n\n
\n Prozentsatz<\/th>\n Regelbedarf<\/th>\n Mehrbedarf<\/th>\n<\/tr>\n \n 2,3<\/td>\n 391<\/td>\n 8,99<\/td>\n<\/tr>\n \n 2,3<\/td>\n 353<\/td>\n 8,12<\/td>\n<\/tr>\n \n 2,3<\/td>\n 313<\/td>\n 7,20<\/td>\n<\/tr>\n \n 1,4<\/td>\n 296<\/td>\n 4,14<\/td>\n<\/tr>\n \n 1,2<\/td>\n 261<\/td>\n 3,13<\/td>\n<\/tr>\n \n 0,8<\/td>\n 229<\/td>\n 1,83<\/td>\n<\/tr>\n<\/tbody>\n<\/table>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"