{"id":5808,"date":"2013-09-26T18:37:44","date_gmt":"2013-09-26T16:37:44","guid":{"rendered":"http:\/\/www.bg45.de\/?p=5808"},"modified":"2020-08-14T09:46:29","modified_gmt":"2020-08-14T07:46:29","slug":"modernisierung-sehr-strittiges-kapitel-bei-kdu","status":"publish","type":"post","link":"http:\/\/www.bg45.de\/index.php\/5808\/modernisierung-sehr-strittiges-kapitel-bei-kdu\/","title":{"rendered":"Modernisierung \u2013 Ein sehr strittiges Kapitel bei den KdU"},"content":{"rendered":"

\"ModernisierungII\"<\/a>Nicht selten ist eine Modernisierung in einer Mietwohnung mit entsprechenden Folgen bei den Kosten der Unterkunft (KdU) verbunden<\/h3>\n

Wie wir in unserem Maibeitrag zum neuen Mietrecht<\/a> berichteten, k\u00f6nnen Vermieter nun leichter und schneller die Kosten der Modernisierung auf die Miete umlegen. Da wir davon ausgehen, dass das k\u00fcnftig auch in Essen verst\u00e4rkt der Fall sein wird, m\u00f6chten wir in diesem Zusammenhang auf ein Urteil des Bundessozialgerichtes hinweisen. Zumal SGB\u00a0II-Leistungsbezieher zu den direkt Betroffenen geh\u00f6ren werden.<\/p>\n

<\/p>\n

Unter dem Aktenzeichen B 4 AS 32\/12 R entschied das Bundessozialgericht am 22. August 2012 zugunsten einer SGB\u00a0II-Leistungsbezieherin. Deren laufende Miete wurde wegen einer Modernisierung des Badezimmers um 30,00 \u20ac erh\u00f6ht.<\/p>\n

Das JobCenter hatte zun\u00e4chst die \u00dcbernahme der zus\u00e4tzlichen Mietkosten abgelehnt. Das wurde damit begr\u00fcndet, das sie die Badezimmersanierung selbst initiiert und quasi eine unn\u00f6tige Luxussanierung<\/em> durchgef\u00fchrte h\u00e4tte. Au\u00dferdem h\u00e4tte sie diese vertraglich mit dem Vermieter vereinbarte Modernisierung nicht beim JobCenter angezeigt. Dadurch sei sie ihrer gesetzlichen Mitteilungspflicht nicht nachgekommen. Dar\u00fcber hinaus argumentierte die Beh\u00f6rde, dass diese Sanierung keine Ma\u00dfnahme der Erhaltung, sondern eine Verbesserung eines ohnehin ausreichenden Standards sei.<\/p>\n

Vor dem Sozialgericht Berlin gewann das JobCenter das erste Verfahren mit dieser Begr\u00fcndung. Zum Gl\u00fcck f\u00fcr viele andere Betroffene kam das Bundessozialgericht aber zu einer anderen Einsch\u00e4tzung und Rechtsauffassung. Es verwies ausdr\u00fccklich darauf, dass SBG\u00a0II-Leistungsberechtigte eine Mieterh\u00f6hung nur dann im Voraus mit ihrem JobCenter abkl\u00e4ren m\u00fcssen, wenn diese Erh\u00f6hung sich durch einen Umzug ergibt. Und eben nicht bei einer Mieterh\u00f6hung aus sonstigen Gr\u00fcnden.<\/p>\n

Des Weiteren betonten die Richter,\u00a0 da\u00df\u00a0 angesichts der gravierenden finanziellen Konsequenzen bei SGB\u00a0II-Leistungsberechtigten, eine Nicht\u00fcbernahme nur auf die ausdr\u00fccklich gesetzlich erfassten Fallgestaltung eines eigenm\u00e4chtigen, nicht genehmigten Umzugs beschr\u00e4nkt werden kann. Ebenso stellten die Richter in diesem Fall klar, da\u00df es sich bei einer Mieterh\u00f6hung um 30,00 \u20ac ihrer Einsch\u00e4tzung nach noch um einen angemessenen Betrag handelte. Sie schr\u00e4nkten dies allerdings dahingehend ein, da\u00df nur bei einer\u00a0orts\u00fcblich angemessenen<\/em> Miete das JobCenter die erh\u00f6hten Kosten der Unterkunft \u00fcbernehmen mu\u00df. Was aber in dem konkret verhandelten Fall zutreffend war.<\/p>\n

Dieses Urteil wurde zwar zu einem Einzelfall in Berlin gef\u00e4llt. Es hat jedoch unserer Auffassung nach dennoch eine gewisse Signalwirkung auch f\u00fcr hier in Essen Betroffene. Schlie\u00dflich handelt es sich bei diesem Urteil um eine h\u00f6chstrichterliche Entscheidung. Diese k\u00f6nnte ggf. dazu f\u00fchren, da\u00df das JobCenter Essen gerichtlich dazu veranlasst werden kann, jeden konkreten Fall der Mieterh\u00f6hung einer umfassenden Einzelpr\u00fcfung mit entsprechender W\u00fcrdigung dieses Urteils des Bundessozialgerichtes zu unterziehen.<\/p>\n

In diesem Zusammenhang verweisen wir erneut auf unsere Rechtsberatungen, an die sich Betroffene kostenfrei wenden k\u00f6nnen.<\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"

Nicht selten ist eine Modernisierung in einer Mietwohnung mit entsprechenden Folgen bei den Kosten der Unterkunft (KdU) verbunden Wie wir in unserem Maibeitrag zum neuen Mietrecht berichteten, k\u00f6nnen Vermieter nun leichter und schneller die Kosten der Modernisierung auf die Miete umlegen. Da wir davon ausgehen, dass das k\u00fcnftig auch in… Weiterlesen → <\/span><\/a><\/p>\n","protected":false},"author":8,"featured_media":0,"comment_status":"open","ping_status":"closed","sticky":false,"template":"","format":"standard","meta":{"footnotes":""},"categories":[4],"tags":[165,25,162,160],"class_list":["post-5808","post","type-post","status-publish","format-standard","hentry","category-wohnen","tag-bundessozialgericht","tag-jobcenter","tag-miete","tag-sozialgericht"],"_links":{"self":[{"href":"http:\/\/www.bg45.de\/index.php\/wp-json\/wp\/v2\/posts\/5808","targetHints":{"allow":["GET"]}}],"collection":[{"href":"http:\/\/www.bg45.de\/index.php\/wp-json\/wp\/v2\/posts"}],"about":[{"href":"http:\/\/www.bg45.de\/index.php\/wp-json\/wp\/v2\/types\/post"}],"author":[{"embeddable":true,"href":"http:\/\/www.bg45.de\/index.php\/wp-json\/wp\/v2\/users\/8"}],"replies":[{"embeddable":true,"href":"http:\/\/www.bg45.de\/index.php\/wp-json\/wp\/v2\/comments?post=5808"}],"version-history":[{"count":21,"href":"http:\/\/www.bg45.de\/index.php\/wp-json\/wp\/v2\/posts\/5808\/revisions"}],"predecessor-version":[{"id":11502,"href":"http:\/\/www.bg45.de\/index.php\/wp-json\/wp\/v2\/posts\/5808\/revisions\/11502"}],"wp:attachment":[{"href":"http:\/\/www.bg45.de\/index.php\/wp-json\/wp\/v2\/media?parent=5808"}],"wp:term":[{"taxonomy":"category","embeddable":true,"href":"http:\/\/www.bg45.de\/index.php\/wp-json\/wp\/v2\/categories?post=5808"},{"taxonomy":"post_tag","embeddable":true,"href":"http:\/\/www.bg45.de\/index.php\/wp-json\/wp\/v2\/tags?post=5808"}],"curies":[{"name":"wp","href":"https:\/\/api.w.org\/{rel}","templated":true}]}}