Von der \u00d6ffentlichkeit kaum beachtet, haben sich bei der Beratungshilfe \u00c4nderungen ergeben. Auf den wichtigsten Punkt wollen wir hiermit hinweisen, n\u00e4mlich da\u00df sich die sogenannte\u00a0Eigenbeteiligung<\/em> von 10,00 \u20ac auf 15,00 \u20ac erh\u00f6ht hat. Wer also einen Beratungshilfeschein beantragt, sollte darauf gefasst sein.<\/p>\n <\/p>\n Dar\u00fcber hinaus ziehen auch die Sozialgerichte die Z\u00fcgel an. Neuerdings verlangen sie zur Gew\u00e4hrung der Prozesskostenhilfe seitens der Antragssteller die Vorlage der Kontoausz\u00fcge der letzten zwei Monate. Begr\u00fcndet wird das mit dem \u00a7 115 der Zivilprozessordnung (Einsatz von Einkommen und Verm\u00f6gen). Formaljuristisch ist das zwar m\u00f6glich, hat jedoch einen gewissen bitteren Beigeschmack. F\u00fcr die Sozialgerichtsbarkeit gilt eigentlich das Sozialgerichtsgesetz als Verfahrensgrundlage. Eine genaue Auflistung aller \u00c4nderungen der Prozesskostenhilfe findet sich hier: \u00c4nderungen im Prozesskostenhilfe- und Beratungshilferecht<\/a><\/p>\n Hintergrund dieser Vorgehensweise ist es wohl, da\u00df man darauf spekuliert, da\u00df die Antragsteller durch die Erh\u00f6hung der Messlatte abgeschreckt werden. Dadurch soll die Anzahl der Klageverfahren reduziert werden. Nach Angaben der Bundesregierung geben die 16 L\u00e4nder insgesamt rund 500 Millionen Euro pro Jahr f\u00fcr die Prozesskostenhilfe aus. Diese Ausgaben sollen deutlich gesenkt werden.<\/p>\n Davon sollten sich aber Betroffene nicht abschrecken lassen, sondern nach dem Motto handeln: \u201eJetzt erst recht!\u201c. Denn wir alle haben selbst in unserer mittlerweile diktatorischen Demokratie ein Recht auf Recht. Und das sollten wir uns nicht nehmen lassen.<\/p>\n Nur so kann es uns Betroffenen in der Gesamtheit gelingen, die Judikative an ihren verfassungsgem\u00e4\u00dfen Auftrag zu erinnern, bzw. diesem nachzukommen. N\u00e4mlich die Legislative (die gesetzgebende Gewalt) und Exekutive (die ausf\u00fchrende Gewalt) zu kontrollieren und sich sch\u00fctzend vor die Grund- und Menschenrechte des Einzeln zu stellen.<\/p>\n So spricht Wolfgang Neskovic, langj\u00e4hriger Richter und fraktionslose Bundestagsabgeordneter, von einem „Anschlag auf den Sozialstaat“. Er warnt deutlich davor den Zugang zu den Gerichten vom Geldbeutel abh\u00e4ngig zu machen. Schlie\u00dflich gehe es um ein „ein zentrales Gerechtigkeitsprinzip unserer Verfassung“, so Neskovic weiter.<\/p>\n Am St\u00e4rksten sind die Frauen von der \u00c4nderung bei der Prozesskostenhilfe betroffen. Die meisten F\u00e4lle, in denen diese Hilfe greift, betreffen Scheidungen und Unterhaltsklagen. Dies geht aus der Statistik zur Bewilligung von Prozesskostenhilfe<\/em> hervor, wie der Deutsche Juristinnenbund (djb) betont. Von daher, so der djb weiter, sind Frauen von der \u00c4nderung besonders betroffen.<\/p>\n Zudem wo bleibt da mal wieder die Verh\u00e4ltnism\u00e4\u00dfigkeit? Bei einem Gesamtbetrag von insgesamt rund 500 Millionen Euro entfallen auf jedes Bundesland anteilig etwas \u00fcber 31 Millionen Euro f\u00fcr die Prozesskostenhilfe. Angesichts der Milliardenbetr\u00e4ge, die die Bankenrettung in Deutschland bereits gekostet hat und die sogenannte Eurorettung (was auch nur eine Bankenrettung ist) noch kosten wird, sind 500 Millionen Euro eine Summe die unser Land problemlos aufbringen kann. Und dies auch sollte! Schlie\u00dflich geht es um die Gew\u00e4hrleistung, das jede und jeder in diesem Land ihr\/sein gutes Recht in Anspruch nehmen kann.<\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":" Durch die \u00c4nderung der Beratungs- und Prozesskostenhilfe ger\u00e4t die Waffengleichheit vor Gericht in Gefahr Von der \u00d6ffentlichkeit kaum beachtet, haben sich bei der Beratungshilfe \u00c4nderungen ergeben. Auf den wichtigsten Punkt wollen wir hiermit hinweisen, n\u00e4mlich da\u00df sich die sogenannte\u00a0Eigenbeteiligung von 10,00 \u20ac auf 15,00 \u20ac erh\u00f6ht hat. Wer also einen… Weiterlesen Es erheben sich kritische Stimmen<\/h3>\n
Zur Verh\u00e4ltnism\u00e4\u00dfigkeit der Ausgabenpolitik der Regierung<\/h3>\n