{"id":5616,"date":"2013-09-16T13:10:08","date_gmt":"2013-09-16T11:10:08","guid":{"rendered":"http:\/\/www.bg45.de\/?p=5616"},"modified":"2020-08-14T09:41:46","modified_gmt":"2020-08-14T07:41:46","slug":"keine-sippenhaft-bedarfsgemeinschaft-bei-sanktionen","status":"publish","type":"post","link":"http:\/\/www.bg45.de\/index.php\/5616\/keine-sippenhaft-bedarfsgemeinschaft-bei-sanktionen\/","title":{"rendered":"Keine Sippenhaft der Bedarfsgemeinschaft bei Sanktionen"},"content":{"rendered":"<h3 style=\"text-align: left;\"><a href=\"http:\/\/www.bg45.de\/wp-content\/uploads\/2013\/09\/Sippenhaft.png\"><img loading=\"lazy\" decoding=\"async\" class=\"alignleft size-full wp-image-8266\" src=\"http:\/\/www.bg45.de\/wp-content\/uploads\/2013\/09\/Sippenhaft.png\" alt=\"Sippenhaft\" width=\"150\" height=\"118\" \/><\/a>Der g\u00e4ngigen Praxis, im Sanktionsfall die gesamte Bedarfsgemeinschaft in Sippenhaft zu nehmen, schiebt das Bundessozialgericht einen Riegel vor<\/h3>\n<p style=\"text-align: left;\">Nachdem wir vor Kurzem \u00fcber die drastisch gestiegene Anzahl der Sanktionen berichteten, m\u00f6chten wir in diesem Zusammenhang auf ein k\u00fcrzlich ergangenes BSG-Urteil, B 4 AS 67\/12 R, vom 23. Mai 2013 hinweisen. Dieses Urteil sch\u00fctzt eine Bedarfsgemeinschaft vor Sippenhaft. Nehmen wir folgenden beispielhaften Fall an:<\/p>\n<p style=\"text-align: left;\"><!--more--><br \/>\nWir haben eine Familie, in der alle Familienmitglieder (Mutter, Vater, Kind) Leistungen nach SGB II beziehen. Das Kind ist vollj\u00e4hrig und noch keine 25 Jahre alt. Das Kind bekommt, wegen einer Pflichtverletzung, eine Sanktion. In diesem Fall bedeutet das, dass das Kind zu 100% sanktioniert wird (bei U25-F\u00e4lle gibt es in der Regel keine Staffelung der Sanktionen). Bei dem hier angenommenen Fall bedeutet eine Sanktion des Kindes von 100%, dass dessen Anteil an den Kosten der Unterkunft (KdU) komplett entf\u00e4llt. Die Eltern m\u00fcssen diesen entsprechend kompensieren, sie sind also in Sippenhaft genommen.<\/p>\n<p style=\"text-align: left;\">Die Leits\u00e4tze des eingangs erw\u00e4hnten Urteils lassen sich wie folgt formulieren:<\/p>\n<ul>\n<li>Die gesamte famili\u00e4re Bedarfsgemeinschaft haftet nicht f\u00fcr das Fehlverhalten des vollj\u00e4hrigen Kindes.<\/li>\n<li>Das SGB II sieht keine\u00a0<em>Mithaftung der Bedarfsgemeinschaft<\/em> f\u00fcr den Fall eines zu Recht sanktionierten vollj\u00e4hrigen Kindes vor.<\/li>\n<\/ul>\n<p style=\"text-align: left;\">Wichtig ist dieses Urteil im Prinzip f\u00fcr jede Bedarfsgemeinschaft f\u00fcr den Fall, da\u00df einem Mitglied daraus, durch eine oder mehrere Sanktionen, der Eckregelsatz auf Null reduziert wird. Wenn dann bei diesem so Sanktionierten auch die KdU nicht mehr geleistet wird, wurde bisher die gesamten Bedarfsgemeinschaft in Sippenhaft genommen. Dies ist nun nicht mehr m\u00f6glich.<\/p>\n<p style=\"text-align: left;\">Nochmal, damit die Wichtigkeit dieses Urteils und die sich daraus ergebenen Konsequenzen deutlich werden. Innerhalb einer Bedarfsgemeinschaft werden normalerweise die KdU anteilig der Kopfzahl verteilt. Wenn nun einem Mitglied der Bedarfsgemeinschaft diese anteiligen Kosten der Unterkunft gestrichen werden, fehlt den anderen Mitgliedern dieser Betrag naturgem\u00e4\u00df und sie m\u00fcssten ihn durch den Einsatz ihres Eckregelsatzes auffangen. Genau das aber untersagt dieses Urteil dem JobCenter. Es mu\u00df in so einem Fall den restlichen Mitgliedern einen erh\u00f6hten anteiligen Bedarf an den Kosten der Unterkunft gew\u00e4hren. Dadurch soll die Bedarfsgemeinschaft in die Lage versetzt werden, die tats\u00e4chliche Miete samt Nebenkosten weiterhin in voller H\u00f6he zahlen zu k\u00f6nnen.<\/p>\n<p style=\"text-align: left;\">Sollte es hier in Essen Betroffene geben, so werden diese gebeten sich an eine unserer Rechtsberatungen zu wenden, damit von dort aus die mit uns kooperierenden Fachanw\u00e4lte f\u00fcr Sozialrecht helfen k\u00f6nnen.<\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"<p>Der g\u00e4ngigen Praxis, im Sanktionsfall die gesamte Bedarfsgemeinschaft in Sippenhaft zu nehmen, schiebt das Bundessozialgericht einen Riegel vor Nachdem wir vor Kurzem \u00fcber die drastisch gestiegene Anzahl der Sanktionen berichteten, m\u00f6chten wir in diesem Zusammenhang auf ein k\u00fcrzlich ergangenes BSG-Urteil, B 4 AS 67\/12 R, vom 23. 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