Nach \u00fcbereinstimmenden Presseberichten ist die Zahl der von der Bundesagentur f\u00fcr Arbeit registrierten Klagen und Widerspr\u00fcche im August auf ein neues Allzeithoch geklettert. Noch nie seit der Einf\u00fchrung des Rechtskreises SGB II im Januar 2005 gingen in einem Monat so viele Widerspr\u00fcche bei den JobCentern und Klagen bei den Sozialgerichten ein. Die konkreten Zahlen lauten: 63.526 Widerspr\u00fcche und 13.391 Klagen.<\/p>\n
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F\u00fcr das laufende Kalenderjahr ergibt sich somit eine Gesamtsumme von 196.880 Widerspr\u00fcchen und 200.544 bei den Sozialgerichten anh\u00e4ngigen Klagen.<\/p>\n
In manchen Regionen klagt nach den Zahlen der BA mittlerweile fast jeder zweite Haushalt, der auf Leistungen nach dem SGB II angewiesen ist. Selbiges gilt f\u00fcr die Widerspr\u00fcche.<\/p>\n
Dabei war nahezu jede zweite Klage im Jahre 2012 zumindest teilweise erfolgreich, wie eine Anfrage durch die Linke-Fraktion im Bundestag im Mai diesen Jahres ergab. Nur jede zehnte Klage wurde nach den Angaben des Bundesarbeitsministeriums abgewiesen.<\/p>\n
45 Prozent aller Klagen \u201eerledigten sich anderweitig\u201c, also z.B. durch Vergleich oder Anerkenntnis einer Partei. Laut diesen Angaben waren dar\u00fcber hinaus im Jahr 2012 etwa 35 Prozent aller Widerspr\u00fcche erfolgreich.<\/p>\n
Kommentieren mu\u00df man diese Zahlen eigentlich nicht. Denn sie offenbaren selbstredend den Gesetzesmurks namens SGB II und zeigen auf, wie sehr die Betroffenen durch die JobCenter drangsaliert werden. Andererseits steckt doch eine gewisse Erfreulichkeit in diesen Zahlen, denn die verdeutlichen, da\u00df sich immer mehr SGB II-Leistungsbezieher wehren und ihr Recht auf Recht geltend machen.<\/p>\n
Dies ist auch eine Folge der Sanktionspolitik, der derzeitigen Regierung. Wir berichteten in unserem Beitrag Sanktionen \u2013 Das leidige Thema im SGB II<\/a> dar\u00fcber. Durch ein k\u00fcnstliches Puschen der Sanktionen ergeben sich naturgem\u00e4\u00df Entscheide, die entsprechend anfechtbar sind. Aber es sind nicht nur Sanktionen, die fehlerhaft oder unbegr\u00fcndet erlassen wurden, die die Zahlen bei Klagen und Widerspr\u00fcche in die H\u00f6he treiben.<\/p>\n Auf den Sacharbeiterinnen und Sacharbeiter der JobCenter lastet ein enormer Druck. Nicht selten leiden sie unter dem t\u00e4glichen Stress oder sind f\u00fcr ihren Arbeitsbereich nicht hinreichend ausgebildet. Somit kommt es z.B. immer wieder zu Fehlern bei Bescheiden oder Handlungsniederschriften. Die hohe Zahl der Klagen und Widerspr\u00fcche ist also auch eine direkte Folge der Art und Weise, wie die JobCenter mit ihren Angestellten an der vordersten Front verfahren. Ausbaden m\u00fcssen dies die hilfebed\u00fcrftigen Menschen sowie die Sozialgerichte.<\/p>\n Dieses System ist durch und durch krank. Es ist von innen verfault und geh\u00f6rt abgeschafft. Hartz IV muss weg!<\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":" Neues Allzeithoch im August dieses Jahres bei Klagen und Widerspr\u00fcche Nach \u00fcbereinstimmenden Presseberichten ist die Zahl der von der Bundesagentur f\u00fcr Arbeit registrierten Klagen und Widerspr\u00fcche im August auf ein neues Allzeithoch geklettert. Noch nie seit der Einf\u00fchrung des Rechtskreises SGB II im Januar 2005 gingen in einem Monat so… Weiterlesen