{"id":5351,"date":"2013-09-09T14:58:35","date_gmt":"2013-09-09T12:58:35","guid":{"rendered":"http:\/\/www.bg45.de\/?p=5351"},"modified":"2019-03-25T09:40:38","modified_gmt":"2019-03-25T08:40:38","slug":"interessantes-urteil-bsg-zur-eingliederungsvereinbarung","status":"publish","type":"post","link":"http:\/\/www.bg45.de\/index.php\/5351\/interessantes-urteil-bsg-zur-eingliederungsvereinbarung\/","title":{"rendered":"Interessantes Urteil des BSG zur Eingliederungsvereinbarung"},"content":{"rendered":"

\"BSG\"<\/a>Das Bundessozialgericht (BSG) f\u00e4llt ein interessantes Urteil zur Eingliederungsvereinbarung<\/em>, mit einer deutlichen Signalwirkung<\/h3>\n

Das Urteil vom 14. Februar 2013 des BSG (B 14 AS 195\/11 R) bezieht sich auf die Zul\u00e4ssigkeit und Dauer einer Eingliederungsvereinbarung<\/em> (\u00a7 15 Abs. 1 Satz 3, 6 SGB II). Aus dem Urteil geht hervor, das ein Eingliederungsverwaltungsakt, der ohne Ermessenserw\u00e4gungen eine von der gesetzlichen Regellaufzeit von sechs Monaten (gem. \u00a7\u00a015 Abs. 1 Satz 3) abweichende Geltungsdauer von 10 Monaten anordnet, rechtswidrig ist.<\/p>\n

<\/p>\n

Der 14. Senat des BSG nutzt au\u00dferdem die Gelegenheit, um sich von der Rechtsauffassung des 4. Senats (BSG 22.09.2009 \u2013 B 4 AS 13\/09 R) abzusetzen.\u00a0 Diese besagt, das die Handlungsformen \u201eVereinbarung<\/em>\u201c und \u201eVerwaltungsakt<\/em>\u201c bei der Gew\u00e4hrung von Leistungen der Eingliederung in Arbeit gleichrangig sein. Dies sieht der 14. Senat des BSG anders. Nach seiner Auffassung liege vielmehr ein Vorrang der konsensualen L\u00f6sung gegen\u00fcber dem hoheitlichen Handeln nahe. Ein die Eingliederungsvereinbarung ersetzender Verwaltungsakt komme nur in Betracht, wenn der Grundsicherungstr\u00e4ger zuvor den Versuch unternommen habe, mit dem Arbeitssuchenden eine Vereinbarung zu schlie\u00dfen, oder im Einzelfall besondere, in dem Bescheid dazulegende Gr\u00fcnde vorliegen, die den Abschluss einer Vereinbarung als nicht sachgerecht erscheinen lassen.<\/p>\n

Was hei\u00dft das nun konkret in verst\u00e4ndlichem Deutsch?<\/h3>\n

Am Anfang steht das Gespr\u00e4ch \u2013 zumindest wenn SGB II-Leistungsbezieher sich auf eine vom JobCenter vorgeschlagene Eingliederungsvereinbarung einlassen sollen. Die Beh\u00f6rde darf den Arbeitslosen nur dann per Bescheid zu Ma\u00dfnahmen zur Eingliederung in den Arbeitsmarkt verpflichten, wenn das Gespr\u00e4ch scheitert und der SGB-Leistungsberechtigte die Eingliederungsvereinbarung grundlos abgelehnt hat. Des Weiteren bedeutet dieses Urteil aber auch, da\u00df sich der Leistungstr\u00e4ger den (Gegen)Vorschl\u00e4gen oder Vorstellungen des Leistungsberechtigten gegen\u00fcber offen zeigen bzw. diese ber\u00fccksichtigen mu\u00df. Kommt es dabei zu keiner gegenseitigen Einigung, darf der Leistungstr\u00e4ger die Verhandlungen als gescheitert betrachten und einen Eingliederungsverwaltungsakt erlassen.<\/p>\n

Es entspricht der g\u00e4ngigen Praxis des JobCenters Essen, sehr schnell Eingliederungsverwaltungsakte zu erlassen. Die betroffenen Leistungsberechtigten haben nunmehr endlich eine M\u00f6glichkeit gegen diese Praxis vorzugehen. Dabei k\u00f6nnen sie sich auf das oben angef\u00fchrte Urteil berufen.<\/p>\n

Au\u00dferdem ist es bisher die \u00fcbliche Masche des JobCenters Essen, auf den r\u00fcckseitigen sonstigen Vereinbarungen (quasi also dem\u00a0Kleingedruckten<\/em>) folgende Formulierung aufzunehmen:<\/p>\n

\u201eDiese Eingliederungsvereinbarung beh\u00e4lt grunds\u00e4tzlich solange ihre G\u00fcltigkeit, solange Sie hilfebed\u00fcrftig sind.\u201c<\/p><\/blockquote>\n

Und genau damit ist jetzt rechtssicher Schluss. Die Begr\u00fcndungen unter Punkt 20 und 21 des Urteils B 14 AS 195\/11 R besagen klipp und klar, da\u00df die Geltungsdauer auf sechs Monate zu beschr\u00e4nken ist.<\/p>\n

Allen Betroffenen, die sich gegen eine Eingliederungsvereinbarung, bzw. den sie ersetzenden Verwaltungsakt wehren wollen, raten wir daher, in einer unserer Rechtsberatungen vorstellig zu werden. Die mit uns kooperierenden Rechtsanw\u00e4lte k\u00f6nnen dann die entsprechenden Eingliederungsvereinbarungen, bzw. Verwaltungsakte, im Hinblick auf dieses Urteil \u00fcberpr\u00fcfen und ggfs. rechtlich gegen diese vorgehen.<\/p>\n

Das Urteil im Volltext finden interessierte Leser hier:
\nUrteil des Bundessozialgericht vom 14.02.2013<\/a><\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"

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