Wir haben hier immer die Auffassung vertreten, dass die so genannten „Hausbesuche“ durch Arbeitsagentur oder die KdU-Stelle des Landkreises rechtlich h\u00f6chst problematisch sind. Das Landessozialgericht NRW hat in einer Entscheidung (L 7 B 284\/07 AS ER) unsere Sicht best\u00e4tigt und darauf hingewiesen, dass ein ALG II Hilfeempf\u00e4nger die Besichtigung seiner Wohnung nicht dulden muss, „denn das Gew\u00e4hren des Wohnungszutritts bzw. das Dulden eines Hausbesuchs wird von \u00a7 60 Abs. 1 SGB I nicht erfasst“.<\/p>\n\n\n\n\n\n\n\n
Es reicht nach Ansicht der Richter aus, wenn man alle leistungsrelevanten Tatbest\u00e4nde angibt bzw. durch Urkunden belegt. Grunds\u00e4tzlich hei\u00dft es in dem Urteil: „Es gibt (…) keine Rechtsnorm, die dem Antragssteller auferlegt, die Besichtigung seiner Wohnung zu dulden. (…) Mangels besonderer Regelung im SGB II kommt insoweit allenfalls \u00a7 60 Abs. 1 SGB I in Betracht. Dessen Voraussetzungen liegen jedoch nicht vor. Denn nach dieser Vorschrift hat derjenige, der Sozialleistungen beantragt oder erh\u00e4lt, alle Tatsachen anzugeben, die f\u00fcr die Leistung erheblich sind (\u00a7 60 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 SGB I), \u00c4nderungen in den Verh\u00e4ltnissen, die f\u00fcr die Leistungen erheblich sind oder \u00fcber die im Zusammenhang mit der Leistung Erkl\u00e4rungen abzugeben sind, unverz\u00fcglich mitzuteilen (\u00a7 60 Abs. 1 Satz 1 Nr. 2 SGB I) sowie Beweismittel zu bezeichnen und auf Verlangen des zust\u00e4ndigen Leistungstr\u00e4gers Beweisurkunden vorzulegen (\u00a7 60 Abs. 1 Satz 1 Nr. 3 SGB I).<\/p>\n\n\n\n
Das Gew\u00e4hren des Wohnungszutritts bzw. das Dulden eines Hausbesuchs wird von \u00a7 60 Abs. 1 SGB I nicht erfasst (im Ergebnis ebenso VGH Hessen 9 TG 974\/85, NJW 1986, S. 1129; Armborst in: LPK-SGB II, 2. Aufl. 2007, Anhang Verfahren Rn. 17; Winkler info also 2005, S. 251, 253).“ (Erwerbslosen-Ini, 02.07.2008)<\/p>\n\n\n\n
Quelle: gegen-hartz.de<\/a><\/p>\n\n\n\n <\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":" Wir haben hier immer die Auffassung vertreten, dass die so genannten „Hausbesuche“ durch Arbeitsagentur oder die KdU-Stelle des Landkreises rechtlich h\u00f6chst problematisch sind. Das Landessozialgericht NRW hat in einer Entscheidung (L 7 B 284\/07 AS ER) unsere Sicht best\u00e4tigt und darauf hingewiesen, dass ein ALG II Hilfeempf\u00e4nger die Besichtigung seiner… Weiterlesen