Im Jahr 2003 wurde sie aus der Taufe gehoben. Die Agenda 2010. Eine nunmehr zehnj\u00e4hrige Erfolgsgeschichte gibt Anlass zu einer R\u00fcckschau. Was bewegte die SPD vor zehn Jahren zu diesem Umbau des Sozialsystems und worauf beruht sein Erfolg?<\/p>\n
<\/p>\n
Der Herbst 1982 war der Wendepunkt f\u00fcr den damaligen Bundeskanzler Helmut Schmidt und f\u00fcr die SPD. Die Regierung war angeschlagen, Schmidt hatte den R\u00fcckhalt seiner Partei eingeb\u00fc\u00dft und der Koalitionspartner FDP lieb\u00e4ugelte mehr oder weniger unverhohlen mit dem damaligen (noch) politischen Gegner CDU. Der entscheidende Funke, der dieses Pulverfass zum Explodieren brachte, war ein Schriftst\u00fcck, das Otto Graf Lambsdorff (FDP) am 13. September 1982 Bundeskanzler Helmut Schmidt vorlegte. Das Schriftst\u00fcck<\/a> war betitelt mit \u201eKonzept f\u00fcr eine Politik zur \u00dcberwindung der Wachstumsschw\u00e4che und zur Bek\u00e4mpfung der Arbeitslosigkeit\u201c. Der Verfasser war Hans Tietmeyer<\/a>, damals Abteilungsleiter im Bundeswirtschaftsministerium. Das Schriftst\u00fcck stellte einen ersten Entwurf des Konzepts dar. Hieraus einige Ausz\u00fcge:<\/p>\n … c) Arbeitsf\u00f6rderungsgesetz<\/p>\n Verringerung des Leistungssatzes f\u00fcr Arbeitslosengeld am Anfang der Bezugsdauer (z.B. erste drei Monate nur 50 % des letzten Nettoeinkommens, evtl. Mehrstufenregelung)<\/p>\n oder<\/p>\n Generelle Senkung des Arbeitslosengeldes f\u00fcr Alleinstehende (ohne Unterhaltsverpflichtung); ankn\u00fcpfen an fr\u00fchere Regelung<\/p>\n oder \/ und<\/p>\n Einf\u00fchrung von Karenztagen bei der Zahlung von Arbeitslosengeld (Beitr\u00e4ge zur Krankenversicherung werden jedoch durch Bundesanstalt gezahlt)<\/p>\n …<\/p>\n f) Wohngeld<\/p>\n Des Weiteren werden in diesem Konzept die Versch\u00e4rfung der Zumutbarkeitsregeln f\u00fcr Erwerbslose, die \u00dcbertragung der Arbeitslosenhilfe an die Sozial\u00e4mter, die F\u00f6rderung von \u201eEigeninitiative und Selbstvorsorge\u201c, die Erh\u00f6hung des Renteneintrittsalters sowie eine st\u00e4rkere Eigenbeteiligung bei den Gesundheitskosten vorgeschlagen. Wer meint hier ein D\u00e9j\u00e0-vu zu erleben, liegt damit durchaus richtig. Im Herbst 1982 f\u00fchrte dieses Papier zum Bruch der Regierungskoalition. Alles Weitere ist Geschichte.<\/p>\n Nachdem Helmut Kohl (CDU) am 1. Oktober 1982 durch die Abgeordneten des Deutschen Bundestages zum Bundeskanzler gew\u00e4hlt worden war, wurde er durch die Neuwahlen am 6. M\u00e4rz 1983 im Amt best\u00e4tigt. Am 27. September 1998, sechzehn Jahre sp\u00e4ter, war der Spuk wieder vorbei. Schwaz-Gelb wurde abgew\u00e4hlt und Rot-Gr\u00fcn \u00fcbernahm die Regierung. Zumindest ein Teil der Bev\u00f6lkerung erlebte diesen Wechsel wie ein Befreiungsschlag. Nachdem sich die \u00c4ra Kohl haupts\u00e4chlich durch ein Aussitzen der Probleme ausgezeichnet hatte, versprach das damalige Wahlprogramm der SPD<\/a> umfassende und aktive Ver\u00e4nderungen. Auch hierzu einige interessante Ausz\u00fcge, die man sich auf der Zunge zergehen lassen sollte (Hervorhebungen<\/strong> im Text von mir; auf diese darf man sich beschr\u00e4nken, wenn man die Ausz\u00fcge nicht im Ganzen lesen m\u00f6chte ;-)):<\/p>\n …<\/p>\n Deutschland braucht mehr Investitionen in neue Arbeitspl\u00e4tze. Die Unternehmen werden aber nur dann wieder mehr investieren, wenn sie f\u00fcr ihre Produkte tats\u00e4chlich auch K\u00e4uferinnen und K\u00e4ufer finden. Daran aber mangelt es.<\/p>\n Der Export allein reicht nicht.<\/strong> Die zu geringe inl\u00e4ndische Nachfrage nach G\u00fctern und Dienstleistungen ist die entscheidende Schwachstelle der Konjunktur.<\/p>\n Zur St\u00e4rkung der Binnenkonjunktur brauchen wir:<\/p>\n …<\/p>\n Eine innovative Wirtschaft braucht eine intelligente Organisation der Arbeit und flexibel ausgestaltete, nach Betriebsgr\u00f6\u00dfen und Branchen differenzierte Arbeitszeiten. Wir fordern die Unternehmen auf, die vorhandenen tarifvertraglichen Flexibilisierungsm\u00f6glichkeiten umfassend zu nutzen.<\/p>\n Bei k\u00fcrzeren und flexiblen Arbeitszeiten k\u00f6nnen teure Maschinen und Anlagen l\u00e4nger laufen, ohne da\u00df Menschen l\u00e4nger arbeiten m\u00fcssen.<\/strong> Im Rahmen flexibler Arbeitszeiten sind Vereinbarungen mit den Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmern m\u00f6glich, die mehr Zeitsouver\u00e4nit\u00e4t verwirklichen.<\/p>\n Flexiblere und k\u00fcrzere Arbeitszeiten sind auch notwendig, um eine deutliche Verringerung der Arbeitslosigkeit zu erreichen.<\/strong><\/p>\n Wir unterst\u00fctzen die Bem\u00fchungen der Tarifparteien, durch k\u00fcrzere Arbeitszeiten neue Arbeitspl\u00e4tze zu schaffen.<\/p>\n Wir brauchen mehr Teilzeitarbeitspl\u00e4tze, f\u00fcr M\u00e4nner und Frauen. \u00dcberstunden sind soweit wie m\u00f6glich abzubauen.<\/strong> Wo immer das m\u00f6glich ist, soll Personalabbau durch besch\u00e4ftigungssichernde Arbeitszeitmodelle vermieden werden. Wir brauchen auch beweglichere Lebensarbeitszeiten mit flexibleren \u00dcberg\u00e4ngen zwischen Arbeit einerseits und Bildung, Nichterwerbst\u00e4tigkeit und Ruhestand andererseits.<\/p>\n \u2026<\/p>\n Wir pl\u00e4dieren f\u00fcr soziale Partnerschaft in den Betrieben und in der Gesellschaft.<\/p>\n Wir wollen eine Teilhabegesellschaft, in der alle ihren gerechten Anteil am gemeinsam erarbeiteten Wohlstand erhalten. Wir wollen die Beteiligung der Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer am Kapital und am Gewinn und an den Entscheidungen der Unternehmen.<\/strong><\/p>\n Die SPD-gef\u00fchrte Bundesregierung wird die Rahmenbedingungen f\u00fcr die Beteiligung der Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer am Produktivkapital verbessern. Dazu geh\u00f6ren:<\/p>\n Die SPD-gef\u00fchrte Bundesregierung wird sich einsetzen f\u00fcr<\/p>\n Durch ihre unverantwortlichen Eingriffe in Arbeitnehmerrechte haben CDU, CSU und FDP den sozialen Frieden in unserem Land besch\u00e4digt.<\/p>\n Wir werden Fehlentscheidungen<\/p>\n korrigieren.<\/p>\n Auf dem Arbeitsmarkt mu\u00df wieder Ordnung herrschen.<\/p>\n Sozialdumping, Lohndumping, illegale Besch\u00e4ftigung und systematische Schwarzarbeit untergraben die sozialen Sicherungssysteme, h\u00f6hlen die Tarifordnung aus und bedrohen die Existenz legal arbeitender Unternehmen.<\/strong><\/p>\n Wir wollen neue Besch\u00e4ftigungsformen auf dem Arbeitsmarkt, aber wir werden weder einen unfairen Wettbewerb noch die Flucht aus der Sozialversicherung zulassen. Wir werden Recht und Ordnung auf dem Arbeitsmarkt wiederherstellen. Deshalb werden wir den Mi\u00dfbrauch der 620 Mark\/520 Mark-Jobs stoppen und Scheinselbst\u00e4ndigkeit bek\u00e4mpfen.<\/strong><\/p>\n Wir werden mit einem Aktionsprogramm illegale Besch\u00e4ftigung und Schwarzarbeit wirksamer als bisher bek\u00e4mpfen. Zur Verhinderung von Sozialdumping mu\u00df das Prinzip „Gleicher Lohn f\u00fcr gleiche Arbeit am gleichen Ort“<\/strong> durch nationale und europ\u00e4ische Regelungen durchgesetzt werden. Die geltenden Sanktionsm\u00f6glichkeiten m\u00fcssen versch\u00e4rft werden, damit auch Generalunternehmer f\u00fcr illegal agierende Subunternehmer haftbar gemacht werden k\u00f6nnen.<\/p>\n Ziel der SPD-gef\u00fchrten Bundesregierung ist, Arbeitslose so schnell wie m\u00f6glich wieder in Arbeit zu bringen. Absoluten Vorrang hat die Besch\u00e4ftigung im ersten Arbeitsmarkt.<\/strong><\/p>\n Unser Grundsatz hei\u00dft „Arbeit statt Arbeitslosigkeit“: Die Arbeitslosigkeit verursachte 1997 gesellschaftliche Kosten von etwa 180 Milliarden Mark. Wir werden daf\u00fcr sorgen, da\u00df dieses Geld k\u00fcnftig nicht mehr haupts\u00e4chlich f\u00fcr die Bezahlung von Arbeitslosigkeit ausgegeben wird, sondern f\u00fcr die Finanzierung von Qualifizierung und Arbeit. Das verringert die Ausgaben f\u00fcr Arbeitslosengeld und Arbeitslosenhilfe und bringt Mehreinnahmen bei Steuern und Sozialbeitr\u00e4gen.<\/p>\n F\u00fcr alle Arbeitslosen, die l\u00e4nger als sechs Monate ohne Arbeit sind, sollen die Arbeits\u00e4mter gemeinsam mit den Betroffenen einen individuellen<\/span> Plan zur R\u00fcckkehr ins Arbeitsleben entwickeln.<\/strong> Wenn die Vermittlung auf einen Arbeitsplatz nicht sofort gelingt, werden wir Br\u00fccken in den ersten Arbeitsmarkt bauen:<\/p>\n Betriebe, die Arbeitslose einstellen, sollen<\/p>\n Lohnkostenzusch\u00fcsse und<\/p>\n Einarbeitungshilfen<\/p>\n erhalten.<\/p>\n Tarifvereinbarungen zwischen Gewerkschaften und Arbeitgebern, die neue Besch\u00e4ftigungsm\u00f6glichkeiten er\u00f6ffnen, werden wir durch Zusch\u00fcsse unterst\u00fctzen. Dabei geht es zum Beispiel um Modelle der Altersteilzeit oder um Einstiegsteilzeit f\u00fcr junge Menschen nach der Berufsausbildung. Beide Ma\u00dfnahmen erm\u00f6glichen die zus\u00e4tzliche Einstellung j\u00fcngerer Menschen.<\/p>\n \u00c4hnlich wie in Skandinavien wollen wir erreichen, da\u00df Langzeitarbeitslose als Vertretung auf betriebliche Stellen vermittelt werden, die durch Elternurlaub oder Weiterbildung der bisherigen Besch\u00e4ftigten f\u00fcr eine befristete Zeit unbesetzt sind. Mit diesem Job-Rotations-Programm kann f\u00fcr Langzeitarbeitslose die R\u00fcckkehr auf einen Dauerarbeitsplatz<\/span> erreicht<\/span> werden.<\/strong><\/p>\n Zur Anpassung an neue Strukturen werden wir auch die innerbetriebliche Weiterbildung f\u00f6rdern.<\/p>\n Wir werden die aktive Arbeitsmarktpolitik st\u00e4rker mit der Strukturpolitik in den Regionen verkn\u00fcpfen.<\/p>\n Die hohe und zunehmende Langzeitarbeitslosigkeit gering Qualifizierter zeigt, da\u00df wir auch wieder mehr einfache Arbeitspl\u00e4tze brauchen. Bei neuen Arbeitspl\u00e4tzen mit niedrigen Stundenl\u00f6hnen werden wir das Geld, das bisher f\u00fcr die Finanzierung von Arbeitslosigkeit verwendet wurde, einsetzen, um diese Arbeitspl\u00e4tze bei den Sozialversicherungsbeitr\u00e4gen zu entlasten. Diese Ma\u00dfnahme kommt den Besch\u00e4ftigten und den Arbeitgebern gleicherma\u00dfen zugute.<\/p>\n<\/blockquote>\n Was von diesen blumigen Versprechungen geblieben ist, kann man heute bewundern. Das ein Wahlprogramm im Grunde ein Wunschzettel ist, ist ja nichts Neues. Ein Wunschzettel in zweierlei Hinsicht. Zu einem das die jeweilige Partei sagt: \u201eDas w\u00fcrden wir uns w\u00fcnschen machen zu k\u00f6nnen, wenn ihr uns lasst.<\/em>\u201c und zum anderen: \u201eWir w\u00fcrden uns w\u00fcnschen, das ihr uns das glaubt, was wir hier ins Wahlprogramm geschrieben haben<\/em>\u201c. Im Fall der SPD ist der zweite Wunsch bei der Wahl 1998 in Erf\u00fcllung gegangen. An den ersten haben nur die geglaubt, die die SPD damals gew\u00e4hlt haben. Meiner \u00dcberzeugung nach hatte Schr\u00f6der diesen, sp\u00e4testen nach dem zweiten Bier am Wahlabend, bereits wieder vergessen.<\/p>\n Gleich im Jahr 1999 gelang der SPD der erste ganz gro\u00dfe Wurf. Die rot-gr\u00fcne Bundesregierung verabschiedete das \u201egr\u00f6\u00dfte Sparpaket in der Geschichte der Bundesrepublik<\/em>\u201c. So hatte Finanzminister Hans Eichel (SPD) dieses Machwerk genannt. Dieses Paket hatte ein Sparvolumen von 15 Mrd. Euro. Rund ein Drittel davon ging auf Kosten der Erwerbslosen. Wir erinnern uns vielleicht. Dieser Gruppe sollte, laut Wahlprogramm der SPD, effizient und individuelle geholfen werden. Das klappt nur, wenn man Geld in die Hand nimmt und nicht dadurch, das man es wegnimmt. Denn um hier Klartext zu reden: Wenn in der Politik von Sparen geredet wird, dann ist damit nicht gemeint, das die Regierung die Steuergelder auf ein Sparbuch einzahlt um Zinsgewinne zu erzielen. Sparen bedeutet in der Sprache der Politik immer K\u00fcrzungen. Und gek\u00fcrzt wird, das lehrt uns die Geschichte, immer bei denen die am wenigsten in der Tasche und noch weniger zu sagen haben. Dreimal d\u00fcrft ihr raten, wer das ist. Ich gebe euch mal einen Tipp. Es sind nicht die Banken oder Konzerne.<\/p>\n Doch damit nicht genug legte die SPD im Jahr 2000 noch kr\u00e4ftig nach. Es folgte der \u201eMeilenstein in der Finanzpolitik<\/em>\u201c (Eichel). Gemeint ist das Steuersenkungsgesetz, das im Juli 2000 das Licht der Welt erblickte. Der wichtigste Teil des Steuersenkungsgesetz war die Reduzierung der privaten Einkommenssteuer. Der andere Teil betrifft die Unternehmenssteuer. Betrug 1998 die Einkommenssteuer immerhin noch 53 Prozent, so sank diese bis 2005 auf 42 Prozent herab. Das bescherte den Einkommensmillion\u00e4ren eine j\u00e4hrliche Steuerersparnis von \u00fcber 100.000 Euro. Ein Durchschnittshaushalt profitierte so gut wie nicht von der geringeren Einkommenssteuer. Das was auf der einen Seite reinkam wurde z.B. durch die \u00d6kosteuer (h\u00f6herer Benzin- und Heiz\u00f6lpreise), durch die Erh\u00f6hung der Tabak- und Versicherungssteuer und einigem mehr wieder weggenommen.<\/p>\n Die Leidtragenden dieses famosen Steuersenkungsgesetz waren die St\u00e4dte und Gemeinden. Denn diese finanzieren sich im Wesentlichen durch die Einkommens- und Unternehmenssteuer. Allein durch die Reduzierung der Einkommenssteuer mussten die Kommunen in den nachfolgenden Jahren Verluste in Milliardenh\u00f6hen hinnehmen. Noch drastischer wirkten sich die Reformen der Unternehmenssteuer f\u00fcr die Kommunen aus. Genauer, hier ging es um die K\u00f6rperschaftssteuer (das ist die Einkommenssteuer der Kapital- und Aktiengesellschaften) und um die Gewerbesteuer. Erstere wurde von 40 Prozent auf 25 Prozent gedr\u00fcckt. Durch eine Reihe von neuen Regelungen war es den Unternehmen m\u00f6glich, diese Steuer auf Null zu dr\u00fccken. Doch damit nicht genug. Das neue Regelwerk erm\u00f6glichte es den Unternehmen sogar bereits gezahlte Steuern aus den Jahren 1997\/98 zur\u00fcckgezahlt zu bekommen. Und schon stand der gute Herr Eichel vor einem gro\u00dfen Steuerloch. Auch durch die Gewerbesteuer entgingen den Kommunen viel Geld. Die Gewerbesteuer besteuert die Gewinne von Unternehmen. Diese sind aber sehr Abh\u00e4ngig von der Konjunktur. Wenn ein Unternehmen Niederlassungen in verschiedenen St\u00e4dten hat, so konnte es nun die Gewinne in der einen Stadt mit den Verlusten in einer anderen gegenrechnen. Anders ausgedr\u00fcckt. Die Unternehmen konnten so ihre Gewinne kleinrechnen. Geringer Gewinn = geringe Gewerbesteuer = leere Kassen bei den Kommunen. Der Grundstein f\u00fcr die Umverteilung von unten nach oben war mit dem Sparpaket und dem Steuersenkungsgesetz gelegt.<\/p>\n Wer denkt, das war’s schon, der irrt. Die Steuerreform war erst der Auftakt. Als n\u00e4chstes kamen die Hedgefonds ins Land und damit genau die Heuschrecken, gegen die die SPD in ihrem Wahlkampf 1998 noch Stimmung gemacht hatte. Von Stund an war es nun m\u00f6glich eine Firma aufzukaufen, die gut funktioniert. Dann verschlankt man die Firma indem man einige Leute entl\u00e4sst. Die Firma wird dadurch noch profitabler und kann so weiterverkauft werden. Den Gewinn aus diesem Verkauf streicht man sich steuerfrei ein. Oder, man kauft eine Firma auf, die gut funktioniert und zerschl\u00e4gt diese Firma. Die Einzelteile werden dann teuer weiterverkauft und den Gewinn kann man wieder steuerfrei einstreichen. Man kann eine Firma, die gut funktioniert, auch kaufen, wenn man selber nicht das Geld daf\u00fcr hat. Schlie\u00dflich macht die Firma gro\u00dfe Gewinne. Also leiht einem die Bank das Geld, der aufgenommene Kredit wird in die Bilanz der Firma eingestellt und anschlie\u00dfend von dieser abarbeitet. Danach kann man sie wieder verkaufen und den Gewinn steuerfrei einstreichen. Das alles gab es vorher in Deutschland nicht. Das alles hat Rot-Gr\u00fcn erst ins Land gebracht. SPD: So bekommt man ein Land kaputt.<\/p>\n Doch den Haupttrumpf hatte diese Regierungskoalition noch nicht ausgespielt. Nach dieser ersten gro\u00dfen Umverteilung von unten nach oben kam nun das Glanzst\u00fcck. Die Agenda 2010. Dem murrendem Volk musste ein Schuldigen pr\u00e4sentiert werden und den fand man auch. Den Langzeitarbeitslosen. Dem wurde nun mit Hartz IV zu Leibe ger\u00fcckt. Wie war das noch?<\/p>\n \u201eF\u00fcr alle Arbeitslosen, die l\u00e4nger als sechs Monate ohne Arbeit sind, sollen die Arbeits\u00e4mter gemeinsam mit den Betroffenen<\/strong> einen individuellen Plan<\/strong> zur R\u00fcckkehr ins Arbeitsleben entwickeln.\u201c<\/p>\n<\/blockquote>\n Hartz IV sieht u.a. so aus, das man eine Eingliederungsvereinbarung unterschreiben soll, in der auch steht, wie oft und wo man sich zu bewerben hat. Diese Eingliederungsvereinbarungen bestehen im Wesentlichen aus standardisierten Textbausteinen und einer ebenso standardisierten Rechtsfolgenbelehrung. Unterschreibt man diese nicht, wird sie kurz und knapp als Verwaltungsakt \u00fcber den Betroffenen erlassen. Ganz nebenbei wird man, in beiden F\u00e4llen, einen Teil seiner b\u00fcrgerlichen Rechte beraubt. So darf man sich z.B. nicht mehr frei bewegen. Will man den n\u00e4chsten Nachbarort aufsuchen, so muss man vorher fragen, ob man auch darf. Wenn man auf sein Grundrecht auf freie Berufswahl pocht (steht im Grundgesetz, darf dort jeder gerne nachlesen) bekommt man das SGB II um die Ohren geschlagen. Das Alles sei vollkommen verfassungskonform. Ebenso die Sanktionen, die \u00fcber den hilfebed\u00fcrftigen Menschen erlassen werden k\u00f6nnen, wenn er einen sogenannten Pflichtversto\u00df begeht. Mit \u201e… gemeinsam mit den Betroffenen einen individuellen Plan zur R\u00fcckkehr ins Arbeitsleben entwickeln …<\/em>\u201c hat das Nichts mehr zu tun. Daneben finden sich in der Agenda 2010 viele der Punkte verwirklicht, die in den obigen Ausz\u00fcgen zum \u201eLambsdorff-Papier\u201c von 1982 zu finden sind. Anscheinend hatte Herr Schr\u00f6der dies weit tiefer verinnerlicht, als das eigene Wahlprogramm. Entsprechend fiel seine Reformrede am 14.\u00a0M\u00e4rz 2003 aus. Sie enthielt folgende vier Kernaussagen:<\/p>\n \u201eEs gibt kein Recht auf Faulheit in unserer Gesellschaft.“ So wurde der Sozialschmarotzer geboren, vom Superminister Wolfgang Clement auch gerne als Parasit bezeichnet. Gestern war man noch B\u00fcrgerin oder B\u00fcrger von Deutschland und nun ist man nur noch ein Parasit, der den Staat aussaugt. So wurde ein Teil der Bev\u00f6lkerung stigmatisiert und ausgegrenzt. Der damalige SPD-Arbeitsminister und Vizekanzler Franz M\u00fcntefering (SPD) setzte diesbez\u00fcglich noch einen drauf, mit seiner Bemerkung von 2006 zu Hartz IV: \u201eWer nicht arbeitet, soll auch nicht essen<\/em>\u201c. Menschenverachtender geht es (in einer Demokratie) eigentlich nicht mehr. Was jene B\u00fcrgerinnen und B\u00fcrger dabei \u00fcbersehen oder nicht wahr haben wollen ist, das von Hartz IV alle betroffen sind. Und nicht etwa deshalb, weil die einen das Geld erarbeiten, was die anderen zum \u00dcberleben brauchen. Das ist auch ein Punkt aber nicht der entscheidende. Der entscheidende ist der, das die Politik mit Hilfe von Hartz IV aus Deutschland ein Billiglohnland machen konnte. Zeit- und Leiharbeit zu niedrigsten L\u00f6hnen und schlechteren Arbeitsbedingungen weiten sich immer mehr aus. Unser Erfolg beim Export leitet sich auch daraus ab, das immer mehr Menschen in prek\u00e4re Besch\u00e4ftigungsverh\u00e4ltnisse gepresst werden. Daf\u00fcr bricht der Binnenmarkt immer mehr zusammen. Wenn immer mehr Menschen immer weniger Geld im Portemonnaie haben, k\u00f6nnen sie auch immer weniger ausgeben. Wie lange unsere Exporterfolge noch anhalten werden, kann man sich anhand der wirtschaftlichen Probleme unserer Nachbarl\u00e4nder ausrechnen. Ganz abgesehen davon soll das Modell Hartz\u00a0IV zumindest im europ\u00e4ischen Umland Fu\u00df fassen. Aber wenn dann alle zu Niedriglohnl\u00e4nder werden, was wird dann aus unserem Heimvorteil?<\/p>\n Sie fragen, wieso durch Hartz IV Deutschland zum Billiglohnland geworden ist? Ganz einfach. Hartz IV bedeutet Angst und Unterdr\u00fcckung aber auch Scham und Schuldgef\u00fchle. Die Menschen, die erwerbslos geworden sind und dann von Hartz IV abh\u00e4ngig wurden, werden vom System gen\u00f6tigt, jede zumutbare Arbeit anzunehmen. Was zumutbar ist, entscheidet der Sacharbeiter. Sie selbst k\u00f6nnen zwar W\u00fcnsche \u00e4u\u00dfern, aber diese haben kaum Gewicht. Per SGB II sind Sie gezwungen (das Grundgesetz wird nicht beachtet) sich auf alles zu bewerben, was man Ihnen vorsetzt. Und wenn es noch so abstrus ist. Ist eine Vermittlung in Arbeit in absehbare Zeit nicht m\u00f6glich, steckt man Sie in (sinnfreie) Ma\u00dfnahmen (Stichwort: Armutsindustrie) oder Sie bekommt einen Ein-Euro-Job. Letztere tragen ihren speziellen Anteil am Lohndumping bei und beide lassen die Arbeitslosenstatistik gut aussehen. Die Angst vor Sanktionen und das st\u00e4ndige Gef\u00fchl, des Ausgeliefertseins f\u00fchrt in den meisten F\u00e4llen zu bedingungslosen Gehorsam. Man f\u00fcgt sich und liefert sich diesem System aus (oder man geht daran zugrunde). Viele Betroffene sch\u00e4men sich daf\u00fcr, erwerbslos geworden zu sein, und geben sich daf\u00fcr nicht selten selber die Schuld. Bei mir war es nicht anders. Mittlerweile denke und f\u00fchle ich nicht mehr so. Somit nimmt man, mehr oder wenig bereitwillig, jede noch so schlecht bezahlte Arbeit an und nimmt miese Arbeitsbedingungen in Kauf. Nat\u00fcrlich auch getrieben von dem Wunsch, diesem System entfliehen zu k\u00f6nnen.<\/p>\n Doch dem System kann man nicht entfliehen. Selbst wenn man eine feste und (noch) gut bezahlte Arbeitsstelle haben sollte. Das Damoklesschwert Hartz IV schwebt best\u00e4ndig \u00fcber einen. Was machen Sie, wenn es irgendwann in Ihrem Unternehmen hei\u00dft:<\/p>\n \u201eUm betriebsbedingte K\u00fcndigungen zu vermeiden, k\u00fcrzen wir die Geh\u00e4lter um 10 Prozent. Durch Ruhest\u00e4ndler frei werdende Arbeitspl\u00e4tze werden nicht neu besetzt. Durch Effektivierung der Arbeitsabl\u00e4ufe, wird die vorhandene Arbeit auf alle verbleibenden Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter gerecht verteilt.<\/em>\u201c<\/p>\n Vielleicht gehen Sie zum Betriebsrat? Der teilt Ihnen mit, dass das mit der Gewerkschaft abgesprochen ist. Dem Unternehmen geht es zur Zeit nicht gut, zu wenig Auftr\u00e4ge, Krise, blablabla. Um also die vorhandenen Arbeitspl\u00e4tze nicht zu gef\u00e4hrden, sei die momentane L\u00f6sung die sozialste. Und nun? Schauen Sie sich nach einer anderen Stelle um? Tja, der Arbeitsmarkt ist in Ihrem Bereich gerade ges\u00e4ttigt. Also beugen Sie sich und schlucken die Kr\u00f6te. Nat\u00fcrlich k\u00f6nnen Sie jederzeit gehen. Das steht Ihnen frei. Es wird Ihnen vielleicht sogar nahegelegt. Nicht direkt selbstverst\u00e4ndlich. Aber schlie\u00dflich scheinen Sie einer von denen zu sein, die nicht das widerspruchslos aufgeben wollen, was Generationen von Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer vor Ihnen schwer erk\u00e4mpft hatten. Die sind damals noch f\u00fcr bessere Arbeitsbedingungen und Entlohnung auf die Stra\u00dfe gegangen. Die B\u00fcrgerinnen und B\u00fcrger heute treten lieber auf die ein, die sowieso schon am Boden liegen. Das ist weniger anstrengend. Somit werden Sie vor die Wahl gestellt. Welche Pille schlucken Sie? Die SPD feiert mit der Agenda 2010 eine Erfolgsgeschichte Im Jahr 2003 wurde sie aus der Taufe gehoben. Die Agenda 2010. Eine nunmehr zehnj\u00e4hrige Erfolgsgeschichte gibt Anlass zu einer R\u00fcckschau. Was bewegte die SPD vor zehn Jahren zu diesem Umbau des Sozialsystems und worauf beruht sein Erfolg?<\/p>\n","protected":false},"author":10,"featured_media":0,"comment_status":"open","ping_status":"open","sticky":false,"template":"","format":"standard","meta":{"footnotes":""},"categories":[7],"tags":[127,105],"class_list":["post-5120","post","type-post","status-publish","format-standard","hentry","category-ansichten","tag-agenda-2010","tag-spd"],"_links":{"self":[{"href":"http:\/\/www.bg45.de\/index.php\/wp-json\/wp\/v2\/posts\/5120","targetHints":{"allow":["GET"]}}],"collection":[{"href":"http:\/\/www.bg45.de\/index.php\/wp-json\/wp\/v2\/posts"}],"about":[{"href":"http:\/\/www.bg45.de\/index.php\/wp-json\/wp\/v2\/types\/post"}],"author":[{"embeddable":true,"href":"http:\/\/www.bg45.de\/index.php\/wp-json\/wp\/v2\/users\/10"}],"replies":[{"embeddable":true,"href":"http:\/\/www.bg45.de\/index.php\/wp-json\/wp\/v2\/comments?post=5120"}],"version-history":[{"count":80,"href":"http:\/\/www.bg45.de\/index.php\/wp-json\/wp\/v2\/posts\/5120\/revisions"}],"predecessor-version":[{"id":11488,"href":"http:\/\/www.bg45.de\/index.php\/wp-json\/wp\/v2\/posts\/5120\/revisions\/11488"}],"wp:attachment":[{"href":"http:\/\/www.bg45.de\/index.php\/wp-json\/wp\/v2\/media?parent=5120"}],"wp:term":[{"taxonomy":"category","embeddable":true,"href":"http:\/\/www.bg45.de\/index.php\/wp-json\/wp\/v2\/categories?post=5120"},{"taxonomy":"post_tag","embeddable":true,"href":"http:\/\/www.bg45.de\/index.php\/wp-json\/wp\/v2\/tags?post=5120"}],"curies":[{"name":"wp","href":"https:\/\/api.w.org\/{rel}","templated":true}]}}\n
\n2. Weitere Einschr\u00e4nkung konsumtiver bzw. eindeutig nicht wachstums- und besch\u00e4ftigungsf\u00f6rdernder Ausgaben
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Auferstanden aus Ruinen<\/h3>\n
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Neue M\u00e4rkte schaffen<\/h4>\n
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K\u00fcrzere Arbeitszeit und intelligente Organisation der Arbeit<\/h4>\n
Motivation und Leistung – Teilhaben am Sagen und Haben<\/h4>\n
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Recht und Ordnung auf dem Arbeitsmarkt<\/h4>\n
Arbeit statt Arbeitslosigkeit<\/h4>\n
Der Verrat an der Arbeiterschaft<\/h3>\n
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\nWenn Sie in diesem Land ein Verbrechen begehen, dann geschieht ihnen solange nichts (au\u00dfer der Verhaftung), bis ein Gericht eindeutig ihre Schuld festgestellt hat. Wenn Sie (bzw. ihr Anwalt) dann noch glaubhaft belegen k\u00f6nnen, das Sie zum Zeitpunkt der Tat geistig gerade nicht ganz anwesend waren, k\u00f6nnen Sie h\u00e4ufig mit einem milden Urteil rechnen. Wenn Sie als Hartz\u00a0IV-Empf\u00e4nger einen sogenannten Pflichtversto\u00df begehen, dann k\u00f6nnen Sie davon ausgehen, das Sie sofort und unwiderruflich sanktioniert werden. D.h. im ersten Fall 30 Prozent Abzug vom Regelsatz und das f\u00fcr drei Monate. Dies entscheidet kein Richter und kein Gericht. Und Sie k\u00f6nnen sich auch nicht auf ihre eventuelle momentane geistige Abwesenheit berufen. Ob die Sanktion verhangen wird, entscheidet ihr Sachbearbeiter. Und das nicht weil er es muss, sondern weil er es kann. Sanktionen k\u00f6nnen<\/em><\/strong> erlassen werden, m\u00fcssen<\/strong><\/em> aber nicht. Dadurch erh\u00e4lt jede Sacharbeiterin und jeder Sacharbeiter eine Machtf\u00fclle \u00fcber Sie, die an Herrenrecht grenzt. Sie sind nicht l\u00e4nger B\u00fcrgerin oder B\u00fcrger dieses Landes, sondern Teil einer Verf\u00fcgungsmasse. Kurz: Man kann (innerhalb der Gesetze) mit Ihnen machen, was man will.<\/p>\n
\n\u201eWir werden Leistungen des Staates k\u00fcrzen, Eigenverantwortung f\u00f6rdern und mehr Eigenleistung von jedem Einzelnen abfordern m\u00fcssen.\u201c
\n\u201eNiemanden aber wird k\u00fcnftig gestattet sein, sich zu Lasten der Gemeinschaft zur\u00fcckzulehnen.\u201c
\n\u201eWer arbeiten kann, aber nicht will, der kann nicht mit Solidarit\u00e4t rechnen.\u201c<\/p><\/blockquote>\n
\nSehr geehrter Herr M\u00fcntefering, sehr geehrte SPD. Im Mai 2013 waren 5.028.500 Menschen\u00a0arbeitsuchend<\/a> gemeldet. Davon waren 2.936.912 erwerbslos. In der Zeit von Januar bis Juni 2013 waren im Durchschnitt 432.369 offene Stellen<\/a> in Deutschland gemeldet. Nehmen wir nun mal an, das diese Stellen passgenau aus dem vorhandenen Pool der Erwerbslosen besetzt werden k\u00f6nnen, so bleiben 2.504.543 erwerbslose Menschen \u00fcbrig. Auf welche Stellen sollen sich diese Menschen dann noch bewerben, wozu sie nach SGB II gezwungen sind? Sind das dann alles Parasiten, die das Recht, sich ern\u00e4hren zu d\u00fcrfen, verloren haben? Sollen diese Menschen also, nach ihren Wertma\u00dfst\u00e4ben, den Hungertod erleiden, damit sie der Gesellschaft nicht mehr zur Last fallen?
\nMir stellt sich da schon die Frage, \u00fcber welches Welt- und Menschenbild die SPD verf\u00fcgt. Doch nicht nur die SPD. Schlie\u00dflich gelang es ihr, ohne all zu gro\u00dfen Widerstand, dieses Bild der Langzeitarbeitslosen in und \u00fcber die Medien zu verbreiten. Wohlgemerkt, das alles mit Hilfe eines Vokabulars sowie mit Stigmatisierungs- und Ausgrenzungsmechanismen, die man eher aus einem weniger r\u00fchmlichen Teil der deutschen Geschichte kennt. Heute ist es die Standardansicht vieler \u201eanst\u00e4ndiger\u201c B\u00fcrgerinnen und B\u00fcrger dieses Landes gegen\u00fcber den Erwerbslosen. Rot-Gr\u00fcn ist es so problemlos gelungen, einen Keil in die Gesellschaft zu treiben. Teile und herrsche.<\/p>\n
\nAnderes Szenario. Die Arbeitsstellen in Ihrem Unternehmen, die frei werden, werden nicht durch neue Festangestellte belegt. Statt dessen kommen Menschen ins Unternehmen, die per Werkvertrag angestellt sind. Diese neuen Kollegen arbeiten f\u00fcr weniger als die H\u00e4lfte, f\u00fcr die gleiche Arbeit, die Sie (noch) verrichten. Rekrutiert werden diese Menschen aus dem gro\u00dfen Pool der Langzeitarbeitslosen. Also genau von jenen arbeitsscheuen Parasiten, die gezwungen sind jeden Job zu ergreifen, den man ihnen anbietet. Wie lange glauben Sie, werden Sie noch zu den gewohnten Konditionen Ihre Arbeit verrichten d\u00fcrfen? Das gibt es nicht? Dann fragen Sie doch mal die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter an den Flie\u00dfb\u00e4ndern von Daimler Benz<\/a>, um nur ein Beispiel zu nennen. Ohne Harz IV mit einem Regelsatz am absoluten Existenzminimum, der auf Null sanktioniert werden kann, w\u00e4re das alles nicht m\u00f6glich. Angst und Unterdr\u00fcckung sind die Merkmale unserer heutigen Gesellschaft. Das ist der Erfolg der Agenda 2010. Das feiert die SPD. Dabei ist es egal, welcher politische Farbenmischmasch gerade zuf\u00e4llig das Sagen<\/em> im Land hat. Unter der derzeitigen christlich-liberalen Regierung wurde das fortgef\u00fchrt und weiter perfektioniert, was die sozial-\u00f6kologische auf den Weg gebracht hat. Und die Umverteilung von unten nach oben ist noch nicht abgeschlossen. Wie hei\u00dft der gegenw\u00e4rtige Wahlkampfslogan der SPD? Das WIR entscheidet! Angesichts des vorherrschenden Welt- und Menschenbild dieser Partei und der Werte, die sie seit sp\u00e4testens 1998 vertritt, will ich gar nicht wissen, wer mit diesem WIR gemeint ist.<\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"