Das Landessozialgericht Nordrhein-Westfalen in Essen hatte \u00fcber den Fall einer Kl\u00e4gerin zu entscheiden, die auf Zahlung von Leistungen des Arbeitslosengeldes II f\u00fcr den Zeitraum zwischen Auslaufen der Bewilligung und Stellung des Verl\u00e4ngerungsantrags klagte.<\/p>\n
Die Kl\u00e4gerin bezog bis Ende Januar Arbeitslosengeld II, stellte den Folgeantrag jedoch erst Ende Februar r\u00fcckwirkend zum 1. Februar. Die zust\u00e4ndige ARGE argumentierte, dass der Antragstellerin Leistungen erst ab dem Zeitpunkt der Antragstellung zust\u00fcnden. Diese seien auch bewilligt und geleistet worden.<\/p>\n
Ebenfalls erfolglos blieb der Einwand der Kl\u00e4gerin, sie h\u00e4tte den Folgeantrag bereite zum Ende des Vorjahres auf dem Postweg an die ARGE gesandt. Das Gericht stellte fest, dass dies im Streitfall vom Antragsteller zu beweisen sei. Er habe sorge daf\u00fcr zu tragen, dass der Antrag die zust\u00e4ndigen Stellen tats\u00e4chlich erreiche.<\/p>\n
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