{"id":4948,"date":"2013-06-05T15:26:11","date_gmt":"2013-06-05T13:26:11","guid":{"rendered":"http:\/\/www.bg45.de\/?p=4948"},"modified":"2013-12-05T15:03:11","modified_gmt":"2013-12-05T14:03:11","slug":"einzelfallentscheidung-zur-angemessenheit-der-kdu","status":"publish","type":"post","link":"http:\/\/www.bg45.de\/index.php\/4948\/einzelfallentscheidung-zur-angemessenheit-der-kdu\/","title":{"rendered":"Einzelfallentscheidung zur Angemessenheit der KdU"},"content":{"rendered":"

\"Angemessenheit\"<\/a>Was ist angemessen bei den Kosten der Unterkunft?<\/h3>\n

Ein sehr strittiges Thema ist die Definition des Begriffes \u201eAngemessenheit\u201c bei den Kosten der Unterkunft (kurz KdU). Hierzu gibt es zahlreiche unterschiedliche Gerichtsurteile, auch aus den h\u00f6heren Instanzen, die teilweise vollkommen unterschiedlich sind. Allerdings hat das Sozialgericht Mainz jetzt eine Einzelfallentscheidung getroffen, in welchem der Begriff der Angemessenheit der KdU erstmals wirklich betroffenenfreundlich definiert wurde.<\/p>\n

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Wir k\u00f6nnen nur hoffen, dass dieses richtungweisende Urteil in der Sozialrechtsprechung Eingang findet und von den Landessozialgerichten und dem Bundessozialgericht als allgemeine Definitionsgrundlage anerkannt wird. Den Leserinnen und Lesern, die aktuell von einem strittigen Verfahren im Bereich der KdU betroffen sind, legen wir dieses Urteil ans Herz. Sie sollten es in ihrem Verfahren als Argumentationsgrundlage einbringen.<\/p>\n

Unser Dank gilt den Autoren von \u201esozialrechtsexperte.blogspot.de<\/a>\u201c, deren Artikel wir im Folgenden \u00fcbernommen haben:<\/p>\n

Es kommt Bewegung in die Rechtsprechung zum Angemessenheitsbegriff der KdU<\/a><\/p>\n

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Es kommt Bewegung in die Rechtsprechung zum „Angemessenheitsbegriff“ der Kosten der Unterkunft und Heizung – Was ist unangemessen im Sinne des \u00a7 22 Abs. 1 S. 1 SGB II?<\/h3>\n

Erneut hat sich die 17. Kammer des Sozialgerichts Mainz zum Angemessenheitsbegriff des \u00a7 22 Abs. 1 S. 1 SGB II ge\u00e4u\u00dfert.<\/strong><\/p>\n

Danach ist die Angemessenheit der KdU im Sinne des \u00a7 22 Abs. 1 SGB II wie folgt zu definieren:<\/p>\n

    \n
  1. Die Konkretisierung des Angemessenheitsbegriffs des \u00a7 22 Abs. 1 S. 1 SGB II durch die Rechtsprechung des Bundessozialgerichts (BSG) zum „schl\u00fcssigen Konzept“ ist nicht mit dem Grundrecht auf Gew\u00e4hrleistung eines menschenw\u00fcrdigen Existenzminimums aus Art. 1 Abs. 1 Grundgesetz (GG) in Verbindung mit dem Sozialstaatsprinzip des Art. 20 Abs. 1 GG vereinbar, wie es im Urteil des Bundesverfassungsgerichts (BVerfG) vom 9.2.2010 (Az. 1 BvL 1\/09, 1 BvL 3\/09, 1 BvL 4\/09) n\u00e4her bestimmt worden ist.<\/li>\n
  2. F\u00fcr eine Bestimmung des unterkunftsbezogenen Existenzminimums durch am einfachen Wohnstandard orientierte Mietobergrenzen fehlt es an einer den prozeduralen Anforderungen des BVerfG gen\u00fcgenden und hinreichend bestimmten parlamentsgesetzlichen Grundlage.<\/li>\n
  3. Die Kammer konkretisiert den Angemessenheitsbegriff deshalb nach Ma\u00dfgabe des Grundsatzes der verfassungskonformen Auslegung in der Weise, dass unangemessen im Sinne des \u00a7 22 Abs. 1 S. 1 SGB II lediglich Kosten der Unterkunft sind, die deutlich \u00fcber den \u00fcblichen Unterkunftskosten f\u00fcr der Gr\u00f6\u00dfe und Struktur nach vergleichbare Haushalte im geografischen Vergleichsraum liegen.<\/strong><\/li>\n<\/ol>\n

    Der in \u00a7 22 Abs. 1 S. 1 SGB II verwendete „unbestimmte Rechtsbegriff“ der „Angemessenheit“, welcher der alleinige normtextliche Ankn\u00fcpfungspunkt f\u00fcr die Beschr\u00e4nkung der \u00dcbernahme der Kosten der Unterkunft im Sinne des \u00a7 22 Abs. 1 S. 1 SGB II ist, gen\u00fcgt den im Urteil vom 09.02.2010 gestellten Anforderungen des BVerfG nicht (so mittlerweile auch SG Dresden Urteil vom 25.01.2013 – S 20 AS 4915\/11 ; SG Leipzig Urteil vom 15.02.2013 – S 20 AS 2707\/12).<\/p>\n

    Die Rechtsprechung des BSG zum Angemessenheitsbegriff f\u00fchrt mithin zu verfassungswidrigen Ergebnissen. Indem das BSG den Angemessenheitsbegriff ausgehend von einem einfachen, grundlegenden, im unteren Marktsegment liegenden Wohnstandard im Sinne einer allgemein anzuwendenden Mietobergrenze konkretisiert, bestimmt es den Umfang der zur Sicherung des menschenw\u00fcrdigen Existenzminimums erforderlichen Leistungen im Wesentlichen selbst bzw. gibt der Verwaltung die Rahmenbedingungen hierf\u00fcr vor.<\/p>\n

    Das BSG verwendet den Angemessenheitsbegriff somit als normtextlichen Ausgangspunkt und Rechtfertigungsgrund f\u00fcr die Bestimmung des unterkunftsbezogenen Existenzminimums. Auf Grund seiner Entstehungsgeschichte und seiner Unbestimmtheit ist der Angemessenheitsbegriff des \u00a7 22 Abs. 1 S. 1 SGB II hierzu jedoch nicht geeignet.<\/p>\n

    Der Angemessenheitsbegriff ist demzufolge nicht im Sinne einer stets zu pr\u00fcfenden, an lediglich grundlegenden Bed\u00fcrfnissen orientierten Angemessenheitsgrenze mit regional und anhand der Zahl der Haushaltsmitglieder festgelegter H\u00f6he zu konkretisieren, sondern als Angemessenheitsvorbehalt, welcher dem Leistungstr\u00e4ger (wiederum unter voller gerichtlicher Kontrolle) erm\u00f6glicht, den Leistungsanspruch in F\u00e4llen offenkundiger Missverh\u00e4ltnisse zu reduzieren.<\/p>\n

    Dies ist anhand der Besonderheiten des Einzelfalls (\u00a7 22 Abs. 1 S. 3 SGB II) durchzuf\u00fchren. Als unangemessen im Sinne des \u00a7 22 Abs. 1 S. 1 SGB II einzuordnen sind die Aufwendungen f\u00fcr eine Unterkunft demnach erst dann, wenn die Kosten deutlich \u00fcber den \u00fcblichen Unterkunftskosten f\u00fcr der Gr\u00f6\u00dfe und Struktur nach vergleichbare Haushalte im geografischen Vergleichsraum liegen.<\/p>\n

    Die Orientierung an den \u00fcblichen Unterkunftskosten bietet einen ersten Anhaltspunkt daf\u00fcr, in welchen F\u00e4llen die \u00dcbernahme von Aufwendungen der Unterkunft als Existenzsicherungsleistung nicht mehr zu rechtfertigen sein k\u00f6nnte. Die Beziehung auf einen geografischen Vergleichsraum tr\u00e4gt der Tatsache Rechnung, dass es im Bundesgebiet erhebliche Unterschiede im Preisniveau gibt.<\/p>\n

    Sozialgericht Mainz, Urteil vom 15.04.2013 – S 17 AS 518\/12 – Die Berufung wird zugelassen.<\/p>\n<\/blockquote>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"

    Was ist angemessen bei den Kosten der Unterkunft? Ein sehr strittiges Thema ist die Definition des Begriffes \u201eAngemessenheit\u201c bei den Kosten der Unterkunft (kurz KdU). Hierzu gibt es zahlreiche unterschiedliche Gerichtsurteile, auch aus den h\u00f6heren Instanzen, die teilweise vollkommen unterschiedlich sind. Allerdings hat das Sozialgericht Mainz jetzt eine Einzelfallentscheidung getroffen,… Weiterlesen → <\/span><\/a><\/p>\n","protected":false},"author":8,"featured_media":0,"comment_status":"open","ping_status":"open","sticky":false,"template":"","format":"standard","meta":{"footnotes":""},"categories":[182],"tags":[162,85],"class_list":["post-4948","post","type-post","status-publish","format-standard","hentry","category-beachtenswerte-gerichtsurteile","tag-miete","tag-sgb-ii"],"_links":{"self":[{"href":"http:\/\/www.bg45.de\/index.php\/wp-json\/wp\/v2\/posts\/4948","targetHints":{"allow":["GET"]}}],"collection":[{"href":"http:\/\/www.bg45.de\/index.php\/wp-json\/wp\/v2\/posts"}],"about":[{"href":"http:\/\/www.bg45.de\/index.php\/wp-json\/wp\/v2\/types\/post"}],"author":[{"embeddable":true,"href":"http:\/\/www.bg45.de\/index.php\/wp-json\/wp\/v2\/users\/8"}],"replies":[{"embeddable":true,"href":"http:\/\/www.bg45.de\/index.php\/wp-json\/wp\/v2\/comments?post=4948"}],"version-history":[{"count":26,"href":"http:\/\/www.bg45.de\/index.php\/wp-json\/wp\/v2\/posts\/4948\/revisions"}],"predecessor-version":[{"id":8277,"href":"http:\/\/www.bg45.de\/index.php\/wp-json\/wp\/v2\/posts\/4948\/revisions\/8277"}],"wp:attachment":[{"href":"http:\/\/www.bg45.de\/index.php\/wp-json\/wp\/v2\/media?parent=4948"}],"wp:term":[{"taxonomy":"category","embeddable":true,"href":"http:\/\/www.bg45.de\/index.php\/wp-json\/wp\/v2\/categories?post=4948"},{"taxonomy":"post_tag","embeddable":true,"href":"http:\/\/www.bg45.de\/index.php\/wp-json\/wp\/v2\/tags?post=4948"}],"curies":[{"name":"wp","href":"https:\/\/api.w.org\/{rel}","templated":true}]}}