An alle Hartz4-Berechtigten!<\/p>\n
Ich halte es sp\u00e4testens nach dem Beschluss des BSG vom 27. Januar 2009 zur Vorlage der Regels\u00e4tze f\u00fcr Kinder in Karlsruhe f\u00fcr angezeigt, dass m\u00f6glichst alle Bedarfsgemeinschaften mit Kindern, die in den letzten 4 Jahren (mindestens teilweise) unter 15 Jahren alt waren, einen \u00dcberpr\u00fcfungsantrag stellen, um sich Anspr\u00fcche f\u00fcr den Fall zu sichern, dass das BVerfG zu ihren Gunsten entscheiden wird. Dieses ist aufgrund der versteckten Verweisung des \u00a7 40 Abs. 1 S. 2 Nr. 1 SGB II i.V.m. \u00a7 330 Abs. 1 SGB III erforderlich.<\/p>\n
<\/p>\n
Diejenigen, die nach einem Spruch des BVerfG erst eine \u00dcberpr\u00fcfung beantragen, w\u00fcrden nur f\u00fcr die Zeit nach der Entscheidung Leistungsnachzahlungen erhalten. Nur wer vor einer Entscheidung den Antrag stellt, wahrt seine Rechte.<\/strong> Die Antragstellung sollte wie \u00fcblich dokumentiert werden (Telefax mit Sendebericht oder Empfangsbest\u00e4tigung). Ablehnende Bescheide sollten mit dem Widerspruch angegriffen werden und Nichtbescheidungen nach 6 Monaten sollte mit der Unt\u00e4tigkeitsklage begegnet werden.<\/p>\n Beschluss LSG Hessen<\/a><\/p>\n Muster f\u00fcr \u00dcberpr\u00fcfungsantrag – Kinderregels\u00e4tze<\/a><\/p>\n Rechtsanwalt Jan H\u00e4u\u00dfler<\/a> Telefon: 0201-3603975 email: rechtsanwalt@jan-haeussler.de<\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":" An alle Hartz4-Berechtigten! Ich halte es sp\u00e4testens nach dem Beschluss des BSG vom 27. Januar 2009 zur Vorlage der Regels\u00e4tze f\u00fcr Kinder in Karlsruhe f\u00fcr angezeigt, dass m\u00f6glichst alle Bedarfsgemeinschaften mit Kindern, die in den letzten 4 Jahren (mindestens teilweise) unter 15 Jahren alt waren, einen \u00dcberpr\u00fcfungsantrag stellen, um sich… Weiterlesen
\nPferdemarkt 4
\n45127 Essen<\/p>\n
\nTelefax: 0201-3612686<\/p>\n