Das vorab vom Bundestag beschlossene Telekommunikationsgesetz erleichtert es den Strafverfolgungsbeh\u00f6rden erheblich, auf die Bestandsdaten der Internet- und Handynutzer zuzugreifen. Laut \u00a7 3 Nr. 3 des Telekommunikationsgesetz geh\u00f6ren zu den Bestandsdaten die Daten eines Teilnehmers, die f\u00fcr die Begr\u00fcndung, inhaltliche Ausgestaltung, \u00c4nderung oder Beendigung eines Vertragsverh\u00e4ltnisses \u00fcber Telekommunikationsdienste erhoben werden. Das bedeutet konkret, das Name, Adresse, Geburtsdatum, Ger\u00e4tenummer, Bankdaten usw. einer Person erfasst werden, die einer IP-Adresse oder Handynummer zuzuordnen ist.<\/p>\n
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Das Brisante daran ist, das die R\u00fcckverfolgung von potentiellen Straft\u00e4tern jetzt schon bei einer nachgewiesenen Ordnungswidrigkeit m\u00f6glich ist. D.h. das die Staatsanwaltschaften, die Polizei, der Zoll und der Verfassungsschutz bereits bei einer Ordnungswidrigkeit die Herausgabe der IP-Adressen, Handynummern und die dazugeh\u00f6renden Bestandsdaten verlangen k\u00f6nnen. Im Klartext: Durch das neue Telekommunikationsgesetz reicht es, beim Falschparken erwischt zu werden, und schon verf\u00fcgen die jeweils zust\u00e4ndigen Stellen \u00fcber die erw\u00e4hnten Daten. Wer als Betreiber einer Internetseite vers\u00e4umt, diese mit einem ordnungsgem\u00e4\u00dfen Impressum zu versehen, erleidet das gleiche Schicksal.<\/p>\n
Doch das ist noch nicht alles. Ein weitere Punkt der Neuregelung des Telekommunikationsgesetz legt fest, das zudem die Zugangsdaten zu \u00fcbermitteln sind. Darunter fallen u.a. PIN und PUK eines Handys bzw. einer SIM-Karte oder das Email-Passwort. Grunds\u00e4tzlich w\u00e4ren somit auch die Passw\u00f6rter, der als sicher geltenden De-Mails betroffen. Um an die Zugangsdaten zu gelangen, ist immerhin noch ein richterlicher Beschluss erforderlich. Solange sich die entsprechenden staatlichen Stellen nur auf den Erhalt der Bestandsdaten beschr\u00e4nken, entf\u00e4llt dieser.<\/p>\n
Das neue Telekommunikationsgesetz entfacht bereits einigen Unmut. So hat z.B. der Fraktionsvorsitzende der Piratenpartei, Patrick Breyer, Verfassungsbeschwerde erhoben. Nachdem es ihm gelungen war, den ersten Entwurf des Gesetz zu kippen, will er nun auch den aktuellen zu Fall bringen. Es bleibt also spannend, wie es mit dem Telekommunikationsgesetz weitergeht und wie es von den Beh\u00f6rden umgesetzt wird.<\/p>\n
Uns ist schon klar, das dieses Thema keinen unmittelbaren Bezug zu Hartz IV hat. Aber da jede B\u00fcrgerin und jeder B\u00fcrger davon betroffen und das Gesetz derart einschneidend ist, sehen wir es als unsere Pflicht an, euch dar\u00fcber zu informieren. Zu dem Thema gibt es ein Video<\/a> und eine Sammel-Verfassungsbeschwerde gegen das Gesetz<\/a>.<\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":" Das neue Telekommunikationsgesetz hat am 3. Mai dieses Jahres seinen Segen durch den Bundesrat bekommen Das vorab vom Bundestag beschlossene Telekommunikationsgesetz erleichtert es den Strafverfolgungsbeh\u00f6rden erheblich, auf die Bestandsdaten der Internet- und Handynutzer zuzugreifen. Laut \u00a7 3 Nr. 3 des Telekommunikationsgesetz geh\u00f6ren zu den Bestandsdaten die Daten eines Teilnehmers, die… Weiterlesen