Die hohe Anzahl der Klagen bzgl. Hartz4 rei\u00dft nicht ab und war somit das zentrale Thema der Konferenz. Zusammenfassend wollen wir \u00fcber sie berichten. Die Konferenz kam zu einem Ergebnis, welches schon l\u00e4nger bekannt ist. Bisher wurde es aber noch nicht in solcher Deutlichkeit, durch t\u00e4glich damit involvierte Fachkundige, dargestellt.<\/p>\n
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Vom 6. bis 8. Mai diesen Jahres fanden sich in Warnem\u00fcnde (Mecklenburg-Vorpommern) die Pr\u00e4sidentinnen und Pr\u00e4sidenten der Landessozialgerichte zu ihrem j\u00e4hrlichen Arbeitstreffen zusammen. Zeitweise nahmen daran auch der Pr\u00e4sident des Bundessozialgerichtes und eine Vertreterin des Bundesministeriums f\u00fcr Arbeit und Soziales teil.<\/p>\n
Ein Ergebnis dieses Arbeitstreffens ist die Feststellung, dass die Belastungssituation der Sozialgerichtsbarkeit nach wie vor erschreckend hoch ist. Und das obwohl mittlerweile 8 Jahre, nach dem offiziellen Inkrafttreten der Grundsicherung f\u00fcr Arbeitslose (Hartz4), vergangen sind. Besonders der hohe Bestand an Klageverfahren gibt Anlass zur Sorge. Hierbei ist insbesondere die Lage in den neuen Bundesl\u00e4ndern weiterhin kritisch.<\/p>\n
Um einen besseren Eindruck zu vermitteln, hier eine Zusammenstellung der aktuellen Zahlen. Diese hat das Bundesarbeitsministerium, auf eine Anfrage der Linke-Fraktion, im Deutschen Bundestag mitgeteilt.<\/p>\n
Die Gesamtzahl der anh\u00e4ngigen Klagen lag im Oktober 2012 bundesweit bei rund 202.000 Klagen. Davon wurde fast jeder zweite Klage (44 Prozent) teilweise oder ganz stattgegeben. Nur etwa jede zehnte Klage wird abgewiesen und 45 Prozent aller Klagen \u201eerledigen sich anderweitig\u201c, wie etwa durch Vergleiche. Diese Zahlen liegen seit Jahren ungef\u00e4hr kontinuierlich auf den gleichen St\u00e4nden.<\/p>\n
Die Konferenzteilnehmer waren sich dar\u00fcber einig, dass es Anlass zur Beunruhigung gibt. Schlie\u00dflich steigt auch die Anzahl der sog. Altf\u00e4lle (d.h. Verfahren, die \u00e4lter als zwei Jahre sind) weiterhin drastisch an. Gerade in der Sozialgerichtsbarkeit, wo es auf einen zeitnahen und effektiven Rechtsschutz ankommt, da es i.d.R. um existenzsichernde Leistungen wie Sozialhilfe, Hilfe zum Lebensunterhalt oder Renten geht, ist diese Entwicklung fatal. Im \u00dcbrigen ist dieser Rechtsschutz auch verfassungsgem\u00e4\u00df verankert. Allerdings k\u00f6nnen ihn die RichterInnen trotz ihres gro\u00dfen Arbeitseinsatzes aufgrund der Klageflut nicht immer gew\u00e4hrleisten. Das hat zur Folge, dass in einigen Bundesl\u00e4ndern mehr als ein F\u00fcnftel der Klageverfahren Altf\u00e4lle sind. Leider gelingt es den RichterInnen, trotz der Aussch\u00f6pfung aller Personal- und Verwaltungsreserven, nicht, die Klagebest\u00e4nde deutlich abzubauen. Der Grund hierf\u00fcr ist. dass die Flut der eingehenden Klagen, seit Einf\u00fchrung des Unrechtssystems namens Hartz4, nicht nachgelassen hat.<\/p>\n
Besonders bedauerlich ist diese Entwicklung im Hinblick darauf, dass i.d.R. gerade vor den Landessozialgerichten Verfahren mit rechtlich grunds\u00e4tzlicher Bedeutung gef\u00fchrt werden. Ihre Urteile haben Signalwirkung und Auswirkungen auf eine Vielzahl der Leistungsberechtigten. Zus\u00e4tzlich k\u00f6nnen sie vielfach auch als bindendes Recht f\u00fcr die Verwaltungen angesehen werden. Kommt es dabei zu deutlichen zeitlichen Verz\u00f6gerungen, hinkt auch die Umsetzung der Urteile hinterher. Dadurch besteht die gro\u00dfe Gefahr, dass Berechtigten Leistungsanspr\u00fcche entgehen.
\nVerwundert hat uns die Tatsache, dass die Konferenz zu weiteren Klartextergebnissen kam. N\u00e4mlich das diese vertrackte Situation auch durch eine unzureichende und oft zu sp\u00e4te personelle Verst\u00e4rkung der Gerichtsbarkeit zustande kommt. Des Weiteren bef\u00fcrchten die Teilnehmer, dass es in der Zukunft verst\u00e4rkt zu Verurteilungen, im Rahmen des Ende 2011 in Kraft getretenen Gesetzes \u00fcber den Rechtsschutz, bei \u00fcberlangen Gerichtsverfahren kommen wird. Zumal bei den Sozialgerichten zwischenzeitlich vermehrt Verz\u00f6gerungsr\u00fcgen eingehen.<\/p>\n
Siehe auch: Konferenz der Pr\u00e4sidentinnen und Pr\u00e4sidenten der LSG in Warnem\u00fcnde<\/a><\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":" Die hohe Anzahl der Klagen war Thema der Konferenz, der Pr\u00e4sidentinnen und Pr\u00e4sidenten der Landessozialgerichte, in Warnem\u00fcnde Die hohe Anzahl der Klagen bzgl. Hartz4 rei\u00dft nicht ab und war somit das zentrale Thema der Konferenz. Zusammenfassend wollen wir \u00fcber sie berichten. Die Konferenz kam zu einem Ergebnis, welches schon l\u00e4nger… Weiterlesen