In Zusammenhang mit den beiden von uns ver\u00f6ffentlichten Artikeln zu den Todesf\u00e4llen nach den Zwangsr\u00e4umungen in Berlin<\/a> und hier in Essen<\/a> wollen wir noch auf etwas hinweisen, was dabei von eminenter Bedeutung ist. Zum 1. Mai dieses Jahres wurde, von der \u00d6ffentlichkeit kaum wahrgenommen, das Mietrecht ge\u00e4ndert.<\/p>\n <\/p>\n Urspr\u00fcnglich war diese Mietrechts\u00e4nderung dazu gedacht, es k\u00fcnftig Vermietern zu erleichtern, sogenannte Mietnomaden schneller vor die T\u00fcr zu setzen. Nur leider hat die Eigent\u00fcmerlobby (vertreten durch den Haus- und Grundbesitzerverein) durch ihre Einflussnahme auf die Bundesregierung daf\u00fcr gesorgt, dass die \u00c4nderung des Mietrechts zu einem gravierenden Nachteil aller Einkommensschwachen wird. Insbesondere die SGB\u00a0II- und SGB\u00a0XII-Leistungsberechtigten sind hiervon betroffen.<\/p>\n Bisher war es so, dass ein Vermieter zuerst eine R\u00e4umungsklage erheben musste, um einen Mieter bei Mietr\u00fcckst\u00e4nden aus der Wohnung herausklagen zu k\u00f6nnen. Dadurch kam es zwangsl\u00e4ufig zu einer Gerichtsverhandlung, bei der auch der Mieter geh\u00f6rt wurde. Nunmehr tritt k\u00fcnftig an die Stelle der bisherigen Regelung das Verfahren der einstweiligen Verf\u00fcgung. Mit der kann der Vermieter die zwangsweise R\u00e4umung der Wohnung wesentlich schneller beantragen.<\/p>\n Die Krux hierbei ist, dass die Gerichte k\u00fcnftig nur noch nach Aktenlage entscheiden werden m\u00fcssen. Dadurch wird das Grundrecht der Mieter auf Unverletzlichkeit ihrer Wohnung quasi ausgehebelt. Bis dato war es so, dass der Mieter bei einer R\u00e4umungsklage so lange in seiner Wohnung bleiben konnte, bis das Gericht zu seinen Gunsten oder Ungunsten entschieden hatte. Dieses entf\u00e4llt im Verfahren der einstweiligen Verf\u00fcgung. Der Mieter kann deswegen von unmittelbarer Obdachlosigkeit durch polizeiliche Zwangsr\u00e4umung bedroht sein. Dies ist dann der Fall, sobald der Vermieter diese Verf\u00fcgung in den H\u00e4nden hat – und das bevor ein Gericht \u00fcberhaupt \u00fcber eine R\u00e4umung abschlie\u00dfend entschieden hat.<\/p>\n Hierin sehen wir eine gro\u00dfe Gefahr f\u00fcr Essener Stadtteile wie z.B. Altendorf, die modernisiert werden. Diese k\u00f6nnen sich von ehemals \u201eg\u00fcnstigen\u201c Vierteln mit bezahlbaren Mieten in sog. \u201eIn-Viertel\u201c f\u00fcr Gutsituierte mit drastischen Mietsteigerungen verwandeln. Dabei kommt erschwerend hinzu, dass es Vermietern dank einer weiteren Mietrechts\u00e4nderung k\u00fcnftig erleichtert wird, energetische Sanierungen in gr\u00f6\u00dferem Umfang als bisher auf die Miete umzulegen. Beide Entwicklungen deuten darauf hin, dass die \u00c4rmsten der Armen durch Wohnungsmodernisierungen auf der Strecke bleiben. Eine Ghettoisierung in Essen ist dabei nicht ausgeschlossen.<\/p>\n Hier ist die Stadt Essen gefordert. Sie hat daf\u00fcr zu sorgen, dass ein Bundessozialgerichtsurteil umgesetzt wird. Dieses beinhaltet ein schl\u00fcssiges Konzept, welches verlangt, dass es m\u00f6glich sein muss, in allen Stadtteilen eine Wohnung anzumieten, die in einer einfachen bis mittleren Wohnlage liegt.<\/p>\n Dementsprechend m\u00fcssen dann die Angemessenheitsgrenzen der Kosten der Unterkunft durch die Stadt angepasst werden. Dies ist ohnehin eine zentrale Forderung unserer Selbsthilfeinitiative. Vor allen Dingen hat sie aber ihre sog. Vermeidungsstrategie (d.h. die internen Vorgaben f\u00fcr die Verhinderung von Obdachlosigkeit) so anzupassen, dass u.a. Mietspekulationen durch skrupellose Vermieter zu Lasten von Einkommensschwachen von vornherein unterbunden werden.<\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":" Das neue Mietrecht bedroht alle Einkommensschwachen mit der Gefahr, obdachlos zu werden In Zusammenhang mit den beiden von uns ver\u00f6ffentlichten Artikeln zu den Todesf\u00e4llen nach den Zwangsr\u00e4umungen in Berlin und hier in Essen wollen wir noch auf etwas hinweisen, was dabei von eminenter Bedeutung ist. Zum 1. Mai dieses Jahres… Weiterlesen