Nachstehend eine Pressemitteilung der Fraktion Die Linke im Rat der Stadt Essen und einige Hintergrundinformationen:<\/p>\n
Die Ratsfraktion DIE LINKE zeigt sich entsetzt \u00fcber den Tod einer Essener Hartz4-Bezieherin nachdem diese aus ihrer Wohnung zwangsweise ger\u00e4umt wurde. Zur R\u00e4umung kam es, weil das Essener JobCenter sich geweigert hatte, die Mietr\u00fcckst\u00e4nde der schwerkranken Frau zu \u00fcbernehmen.<\/p>\n
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\u201eEs besch\u00e4mt mich, dass die Stadt offenbar nichts unternommen hat um zu verhindern, dass die schwerkranke Frau K. in diese Situation kam\u201c, erkl\u00e4rt Janina Herff, stellvertretende-Fraktionsvorsitzende der LINKEN. \u201eJetzt, nach dem Tod der schwerkranken Frau, will keiner zust\u00e4ndig sein \u2013 das ist ein Skandal.\u201c<\/p>\n
Laut Angaben des Fachanwalts f\u00fcr Sozialrecht Jan H\u00e4u\u00dfler habe die Wohnungsr\u00e4umung, mit Sicherheit f\u00fcr das Wohlbefinden und die Gesundheit der nun verstorbenen Frau, eine erhebliche Verschlechterung dargestellt. H\u00e4u\u00dfler hatte seine Mandantin gegen\u00fcber dem JobCenter Essen vertreten, da die Frage der \u201eAngemessenheit\u201c ihrer Miete strittig war. Die monatliche Kaltmiete der Verstorbenen war aus Sicht des JobCenters 7 (in Worten: sieben) Euro zu hoch. Hierdurch liefen Mietr\u00fcckst\u00e4nde auf, die letztlich f\u00fcr die Zwangsr\u00e4umung (mit)verantwortlich waren.<\/p>\n
\u201eDer Tod von Frau K. ist sicher ein krasses Einzelschicksal, es gibt aber massenhaft Schicksale, die nicht weniger tragisch sind\u201c, so Herff. \u201eIn der Struktur funktioniert dieses System, Hartz4, eben nicht. Einzelschicksale werden vernachl\u00e4ssigt, Menschen vergessen und kommen \u2013 wie im vorliegenden Fall \u2013 unter die R\u00e4der. Das Hartz4-System zerm\u00fcrbt die Menschen, die ihm ausgesetzt sind, und macht krank.\u201c<\/p>\n
DIE LINKE fordert von der Stadt Auskunft dar\u00fcber, warum keine Schritte unternommen wurden um die Zwangsr\u00e4umung der schwerkranken Frau zu verhindern. Mit der Einf\u00fchrung der Optionskommune wurde auch eine individuellere Betreuung der Leistungsberechtigten angek\u00fcndigt. Zudem stellt sich die Frage, warum die schwerkranke Frau nicht dem Rechtskreis des SGB XII (Sozialhilfe) zugeordnet wurde.<\/p>\n
Weitere Informationen erhalten Sie unter: F\u00fcr Tote nicht zust\u00e4ndig<\/a> sowie im Kommentar des Rechtsanwalts Jan H\u00e4u\u00dfler zum Berliner Todesfall hier auf der Seite.<\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":" Nachstehend eine Pressemitteilung der Fraktion Die Linke im Rat der Stadt Essen und einige Hintergrundinformationen: Die Ratsfraktion DIE LINKE zeigt sich entsetzt \u00fcber den Tod einer Essener Hartz4-Bezieherin nachdem diese aus ihrer Wohnung zwangsweise ger\u00e4umt wurde. Zur R\u00e4umung kam es, weil das Essener JobCenter sich geweigert hatte, die Mietr\u00fcckst\u00e4nde der… Weiterlesen