{"id":339,"date":"2008-11-28T17:04:30","date_gmt":"2008-11-28T15:04:30","guid":{"rendered":"http:\/\/bg45.de\/?p=339"},"modified":"2013-06-04T12:30:14","modified_gmt":"2013-06-04T10:30:14","slug":"bremer-praxis-der-1-euro-jobs-ueberwiegend-rechtswidrig","status":"publish","type":"post","link":"http:\/\/www.bg45.de\/index.php\/339\/bremer-praxis-der-1-euro-jobs-ueberwiegend-rechtswidrig\/","title":{"rendered":"Bremer Praxis der 1 EURO Jobs \u00fcberwiegend rechtswidrig!!"},"content":{"rendered":"

Der Bremer Erwerbslosenverband stellt angesichts eines erneuten Beschlusses des Verwaltungsgerichts Bremen zu den so genannten 1 EURO Jobs fest, dass die Bremer Anwendungspraxis weitgehend rechtswidrig ist.<\/p>\n

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Die BAgIS hatte einem jungen Mann (unter 25 Jahren) nach dem Abbruch eines 1 EURO Jobs die Regelleistungen (351 EURO) auf null gek\u00fcrzt. Nachdem diese K\u00fcrzung zun\u00e4chst wegen eines Formfehlers der BAgIS ausgesetzt wurde, wurde im zweiten Anlauf die Regelsatzk\u00fcrzung angek\u00fcndigt. Die gegen die K\u00fcrzung eingelegte einstweilige Anordnung hatte Erfolg. Die BAgIS wurde zur Weiterzahlung der Leistungen verpflichtet.\"Bremer<\/a><\/p>\n

In der Entscheidung des Gerichts wurde festgestellt, dass schon die Zuweisung zu der Ma\u00dfnahme rechtswidrig war. Ger\u00fcgt wurde die Unbestimmtheit des Angebots. Die BAgIS hatte lediglich die Angebotsausschreibung des Tr\u00e4gers der Ma\u00dfnahme dem jungen Mann ausgeh\u00e4ndigt. Das Gericht stellte dazu fest: Der Bestimmtheitsgrundsatz erfordert insbesondere, dass die Art der T\u00e4tigkeit, ihr zeitlicher Umfang und die zeitliche Verteilung im Arbeitsangebot verzeichnet werden. Es gen\u00fcgt daher nicht, den erwerbsf\u00e4higen Hilfebed\u00fcrftigen einer Einrichtung oder einem Arbeitsgeber zuzuweisen und die Auswahl der konkreten T\u00e4tigkeit der Leitung der Einrichtung oder dem Arbeitgeber zu \u00fcberlassen. F\u00fcr eine \u00dcbertragung von Entscheidungsbefugnissen an den Ma\u00dfnahmetr\u00e4ger fehlt es an einer gesetzlichen Grundlage. Weiterhin f\u00fchrt das Gericht aus, dass bereits in der Vergangenheit die hohe Stundenzahl von 30 bzw. 35 Stunden pro Woche ger\u00fcgt worden ist und den Kriterien der bundesweiten Rechtsprechung nicht standh\u00e4lt. Bereits im Februar 2008 hatte eine andere Kammer des Verwaltungsgerichts in einem \u00e4hnlichen Fall die K\u00fcrzungsabsichten der Leistungstr\u00e4ger gegen einen Hilfebed\u00fcrftigen abgelehnt.<\/p>\n

Aus diesen Entscheidungen folgt nach Auffassung des Bremer Erwerbslosenverbandes, dass damit der Bremer Zuweisungspraxis f\u00fcr die 1 EURO Jobs weitgehend die Rechtsgrundlage entzogen wurde. Somit d\u00fcrften auch nahezu alle K\u00fcrzungen, die im Zusammenhang mit der Verweigerung von 1 EURO Jobs oder deren Abbruch erfolgt sind, rechtswidrig sein.<\/p>\n

Deshalb erneuert der Bremer Erwerbslosenverband seine Forderung nach Abschaffung der 1 EURO Jobs in Ihrer jetzigen Form. Notwendig ist das Freiwilligkeitsprinzip, jegliche K\u00fcrzungen und Sanktionierungen m\u00fcssten somit entfallen. Zudem kann sinnvolle Besch\u00e4ftigung nicht \u00fcber die diskriminierende Besch\u00e4ftigung per Pr\u00e4mie erfolgen. Notwendig sind Ma\u00dfnahmen, deren Teilnehmer der vollen Sozialversicherungspflicht unterliegen und eine Bezahlung, die die TeilnehmerInnen frei von erg\u00e4nzenden BAgIS Leistungen stellt.<\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"

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