Das JobCenter pflegt den Kontakt zu seinen KundInnen und l\u00e4dt sie immer wieder gerne mal ein. Die Ihnen hierdurch entstehenden Fahrtkosten mussten Sie bislang aus Ihrer eigenen Tasche bezahlen. Dieses \u00c4rgernis hat endlich ein Ende!<\/p>\n\n\n\n\n\n\n\n
F\u00fcr die meisten kostet ein Besuch beim JobCenter (gerade auch nach den Umz\u00fcgen) 4,20 Euro (2x Preisstufe A) und lag somit unterhalb der Bagatellgrenze<\/em> von 6,- Euro. Die Folge war: Sie blieben auf den Kosten sitzen. Diese Praxis ist unzul\u00e4ssig, wie am Nikolaustag (6. Dezember 2007) das Bundessozialgericht (BSG) letztinstanzlich entschieden hat. Das BSG schloss sich der Auffassung des Kl\u00e4gers an, dass auch deutlich geringere Betr\u00e4ge – angesichts des knapp bemessenen Budgets eines Hartz4-Empf\u00e4ngers – zu erstatten sind.<\/p>\n\n\n\n Geklagt hatte ein arbeitsloser Augsburger, der 1,76 Euro erstattet haben wollte (acht Kilometer mit dem Auto \u00e1 22 Cent). Der Mann argumentierte damit, dass ihm nach dem Hartz-IV-Regelsatz nur 11,52 EUR am Tag zust\u00fcnden. „Ich will nicht sagen, dass mein Mandant an Meldetagen nichts essen darf, aber irgendwo muss es ja gespart werden“, sagte sein Anwalt. Die Richter folgten der Argumentation des Anwalts. Eine Bagatellgrenze<\/em> von sechs Euro sei bei den beschr\u00e4nkten Verh\u00e4ltnissen eines ALG II-Empf\u00e4ngers nicht angemessen.<\/p>\n\n\n\n