Eine studierende Mutter, die mit ihrem achtj\u00e4hrigen Sohn zusammen lebt und auf Leistungen des Jobcenters Essen f\u00fcr den Sohn angewiesen ist, gab gegen\u00fcber der Beh\u00f6rde an, dass sie schwanger sei, da sie den Mehrbedarf f\u00fcr werdende M\u00fctter und die Erstausstattung bei Schwangerschaft und Geburt erhalten wollte. Doch anstatt der ihr zustehenden Leistungen verf\u00fcgte das Jobcenter kurzer Hand am 29.01.13 die vollst\u00e4ndige vorl\u00e4ufige Leistungseinstellung ab Februar, sodass die Mutter zun\u00e4chst am Bankautomaten feststellen musste, dass die Existenzsicherung fehlt und erst Tage sp\u00e4ter die Begr\u00fcndung<\/em> hierf\u00fcr schriftlich erhielt.<\/p>\n Auf ihre pers\u00f6nliche Vorsprache beim Jobcenter wurde ihr am Empfang keine Hilfe angeboten, einen Termin beim Sachbearbeiter gab es nicht. Der Sachbearbeiter dachte sich wohl: \u201eBei Schwangerschaft muss es ja einen Vater geben und dieser hat wohl m\u00f6glich Unterhaltspflichten.\u201c Dass diese Unterhaltspflicht erst mal nur gegen\u00fcber dem ungeborenen Kind besteht und der werdenden Mutter, nicht jedoch gegen\u00fcber dem achtj\u00e4hrigen Sohn und dass es auch auf die Leistungsf\u00e4higkeit des Vaters ankommt, ist hierbei unber\u00fccksichtigt geblieben. Durch ein gerichtliches Eilverfahren lie\u00df sich zum Gl\u00fcck schnell Abhilfe schaffen. Es bleibt festzuhalten, dass bei einigen Mitarbeitern des Jobcenters offenbar die Einstellung besteht, im Zweifel zun\u00e4chst zum sch\u00e4rfsten Mittel zu greifen und die Leistungen einzustellen, obwohl es sich bei Schwangeren eigentlich um eine Personengruppe handelt, die einen besonderen F\u00fcrsorgeanspruch haben und diese Frauen wohl in dieser Situation andere Gedanken haben sollten, als sich um den Wegfall ihrer Existenzgrundlage Sorgen machen zu m\u00fcssen.<\/p>\n Positiv zu vermerken ist jedoch auch, dass sowohl das Sozialgericht als auch die Rechtsstelle des Jobcenters innerhalb einer Woche veranlasst haben, dass die Leistung nachgezahlt wird. Es bleibt zu hoffen, dass durch die Dienstaufsicht, die in diesem Fall ausdr\u00fccklich angerufen wurde, klargestellt wird, dass mit existenziellen Leistungen sorgsamer umzugehen ist und vor solch gravierenden Einschnitten auch die Teamleitung zu fragen ist. Dadurch h\u00e4tte dieses Problem m\u00f6glicherweise erst gar nicht entstehen m\u00fcssen.<\/p>\n RA Jan H\u00e4u\u00dfler<\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":" Leistung f\u00fcr Alleinerziehende wegen Schwangerschaft vollst\u00e4ndig eingestellt Eine studierende Mutter, die mit ihrem achtj\u00e4hrigen Sohn zusammen lebt und auf Leistungen des Jobcenters Essen f\u00fcr den Sohn angewiesen ist, gab gegen\u00fcber der Beh\u00f6rde an, dass sie schwanger sei, da sie den Mehrbedarf f\u00fcr werdende M\u00fctter und die Erstausstattung bei Schwangerschaft und… Weiterlesen