Am 21.01.2013 ver\u00f6ffentlichte die NRZ einen Leserbrief\u00a0von Heinz-W. Hammer. F\u00fcr den zufriedenen Sozialdezernenten nat\u00fcrlich nur ein Einzelfall, f\u00fcr Leistungsberechtigte die Regel, das allt\u00e4gliche Nichfunktionieren in der Optionskommune.<\/p>\n
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Betreff: \u00bbEin Kraftakt ohne Hartz-Infarkt\u00ab in: NRZ Essen, 19.01.2013.<\/p>\n
Bei der Einrichtung der \u00bbOptionskommune\u00ab sieht OB Pa\u00df (SPD) \u00bb\u00fcberwiegend Erfolge\u00ab und Sozialdezernent Renzel (CDU) assistiert \u00bbWir sind mit dem ersten Jahr sehr zufrieden\u00ab. Das mag ja f\u00fcr die gro\u00dfkoalition\u00e4re Parteienbefindlichkeit Balsam sein, f\u00fcr die Betroffenen ist diese Sch\u00f6nf\u00e4rberei blanker Hohn. Abgesehen davon, dass das angebliche \u00bbPrinzip F\u00f6rdern und Fordern\u00ab seit Einf\u00fchrung der Hartz-Gesetze prim\u00e4r auf Repression setzt, hatten Erwerbslosenverb\u00e4nde nachdr\u00fccklich vor den mit der Einf\u00fchrung der sog. \u00bbOptionskommune\u00ab verbundenen Verschlechterungen f\u00fcr die Betroffenen gewarnt. Zu recht! Hatte es vorher schon regelm\u00e4\u00dfige Probleme mit der Agentur f\u00fcr Armut gegeben, so wurden diese nun noch dadurch potenziert, dass selbst bei existentiellen Fragen seitens dieses neuen Konstrukts erst gar nicht reagiert wird.<\/p>\n
Pers\u00f6nliches Beispiel: Am 13.04.2012 sandte ich eine Heizkostennachforderung ein und zahlte diesen zun\u00e4chst aus dem Regelsatz. Eine Antwort in Form einer Ablehnung kam nach neun (9!) Wochen! Nach Einschaltung eines Rechtsanwalts wurde die Ablehnung am 08.10.2012 zur\u00fcckgenommen. Die Auszahlung erfolgte also schlie\u00dflich nach einem halben Jahr. Am 07.11.2012 sandte ich eine Betriebskostennachforderung ein, die ich aufgrund der H\u00f6he nicht aus dem Regelsatz vorstrecken konnte. Ich habe schriftlich darauf aufmerksam gemacht, dass daher existentielle Probleme mit dem Vermieter entstehen k\u00f6nnten, wenn wieder monatelang nicht reagiert w\u00fcrde. Ergebnis: Trotz drei weiterer Anschreiben gibt es bis heute keine einzige Antwort, nicht einmal eine Eingangsbest\u00e4tigung. Seit zweieinhalb Monaten (!) muss ich den Vermieter um Aufschub bitten und zudem erneut einen Anwalt zur Wahrung meiner Rechte einschalten.<\/p>\n
Dies sind, wie von anderen Betroffenen zu erfahren ist, keine Einzelf\u00e4lle, sondern die Regel. \u00bbSehr zufrieden mit \u00fcberwiegend Erfolgen\u00ab? Betroffene werden behandelt wie eine \u00e4rgerliche Betriebsst\u00f6rungen (um einen nicht justitiablen Vergleich zu w\u00e4hlen) und damit zus\u00e4tzlich in Notsituationen gebracht! Dazu passt die Aussage des \u00bbJobcenter\u00ab-Chefs Gutschmidt: \u00bbBei uns landen dann die Menschen, die zw\u00f6lf Monate bei der Bundesagentur durchgekaut wurden\u00ab. Menschen, die \u00bbdurchgekaut wurden\u00ab – Was f\u00fcr ein Menschenbild!<\/p>\n
Heinz-W. Hammer, Essen<\/p><\/blockquote>\n