Die Leistungsberechtigten, die Erwerbsloseninitiativen, die Rechtsanw\u00e4lte, die politischen Vertreter, die Richter an den Sozialgerichten…alle Menschen, die mit Hartz4 (SGB II) in Ber\u00fchrung kommen oder diesem System ausgeliefert sind, wissen, Klagen im heutigen Umfang k\u00f6nnten vermieden werden.<\/p>\n
In den \u00fcberregionalen Print Medien, hatten alle Bl\u00e4tter am 11. Januar 13 einen Artikel \u00fcber das Berliner Sozialgericht ver\u00f6ffentlicht. Zum Beispiel in der S\u00fcddeutschen Zeitung<\/em> (Thomas \u00d6chsner) wurde die Pr\u00e4sidentin des SG Berlin, Frau Schudoma, zitiert:<\/p>\n „Viele Klagen lie\u00dfen sich vermeiden, wenn die Beteiligten vor Anrufung des Gerichts ein kl\u00e4rendes Gespr\u00e4ch f\u00fchren w\u00fcrden.[…]“<\/p><\/blockquote>\n Ja, Frau Schudoma. Ein feste Burg ist die Leistungsabteilung aller JobCenter in Essen. Kl\u00e4rende Gespr\u00e4chstermine vereinbaren zu wollen, nach vier Stunden Wartezeit, ist kaum m\u00f6glich. Leistungsberechtigte werden durch Verweigerung und Abwimmeln an den Rand des Wahnsinns getrieben.\u00a0Telefonische Erreichbarkeit? Kein Anschluss unter dieser Nummer.\u00a0Der Gang zur Rechtsberatung bleibt als einziger und letzter Weg, vorenthaltene Rechte wahrzunehmen. In nur f\u00fcnf Minuten k\u00f6nnten die meisten Berechnungsfehler in den Leistungsabteilungen korrigiert werden. Unabh\u00e4ngig davon, ob wieder einmal Eingabefehler, die Hauspost oder Softwareprobleme als Verursacher\u00a0ausgemacht werden. Die Kosten der Klageverfahren werden nicht von den ARGEn oder Optionskommunen getragen. Also, was soll’s. Mit der Summe der vorenthaltenen Leistungen k\u00f6nnen die Kommunen rechnen.<\/p>\n Sozialgericht Berlin: 44.000 eingereichte Klagen in 2012, davon zwei Drittel zu Hartz4.<\/p>\n Sozialgericht Duisburg: 4224 Klagen zum SGB II sind eingegangen und bearbeitet worden in 2012, zuz\u00fcglich Eing\u00e4nge zum Einstweiligen Rechtsschutz 1166.<\/p>\n Wer sich nicht wehrt, lebt verkehrt.<\/p>\n