Das hessische Landessozialgericht hatte am Donnerstag (29.Oktober) verfassungsrechtliche Bedenken bei den Regelleistungen bei Hartz IV ge\u00e4u\u00dfert und deshalb in m\u00fcndlicher Verhandlung beschlossen, das Verfahren an das Bundesverfassungsgericht abzugeben. Ebenfalls ist seit dem 30. Juli eine Verfassungsbeschwerde einer Hartz IV-Bezieherin aus dem Neckar-Kreis anh\u00e4ngig. Unter dem Aktenzeichen 1 BvR 1523\/08 wurde der Frau durch das h\u00f6chste Gericht Prozesskostenhilfe gew\u00e4hrt und gleichzeitig der Bundestag, Bundesregierung alle Bundesl\u00e4nder und zahlreiche Bundesbeh\u00f6rden und Verb\u00e4nde mit einer Stellungnahme bis Ende November beauftragt.<\/p>\n
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Deshalb r\u00e4t das Erwerbslosen Forum Deutschland, dass Betroffene sich unbedingt noch vor einer Entscheidung durch das Bundesverfassungsgericht ihre eventuellen Anspr\u00fcche f\u00fcr die Vergangenheit sichern sollen. Normalerweise m\u00fcssen Beh\u00f6rden ihre Entscheidungen f\u00fcr die Vergangenheit zur\u00fcck nehmen und Geldleistungen bis zu vier Jahre f\u00fcr die Vergangenheit zur\u00fcck zahlen. Dennoch gibt es bei h\u00f6chstrichterlichen Entscheidungen eine Sonderregelung, wonach Beh\u00f6rden Geldleistungen f\u00fcr die Vergangenheit nicht ber\u00fccksichtigen m\u00fcssen, wenn nicht vorher sog. \u00dcberpr\u00fcfungsantr\u00e4ge oder Widerspr\u00fcche gestellt wurden, die gleichzeitig den Antrag auf Aussetzung des Verfahren bis zu einer Entscheidung durch das Bundesverfassungsgericht beinhalten. (\u00a7 40 SGB II i.V.m. \u00a7 330 SGB III).<\/p>\n
Das Erwerbslosen Forum Deutschland stellt auf seinen Websiten sogenannte \u00dcberpr\u00fcfungsantr\u00e4ge (1) und Widerspr\u00fcche (2) zur Verf\u00fcgung und weist darauf hin, dass f\u00fcr Anspr\u00fcche aus dem Jahr 2005 bis zum Ende des Jahres diese \u00dcberpr\u00fcfungsantr\u00e4ge bei den Hartz IV-Beh\u00f6rden eingereicht werden m\u00fcssen, da sonst die Anspr\u00fcche f\u00fcr das Jahr 2005, wegen der Vier-Jahresfrist, nicht mehr ber\u00fccksichtigt werden. Wichtig ist, dass f\u00fcr rechtskr\u00e4ftige Bescheide, wo die Widerspruchsfrist abgelaufen ist oder Klagen durch die Sozialgerichte abgewiesen wurden, \u00dcberpr\u00fcfungsantr\u00e4ge gestellt werden. F\u00fcr zuk\u00fcnftige Bescheide muss Widerspruch eingelegt werden. Allen Antr\u00e4gen liegt gleichzeitig der Antrag zu Grunde, dass im Fall der Regelleistungen die Beh\u00f6rde das Verfahren bis zu einer Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts aussetzt.<\/p>\n
Das Erwerbslosen Forum Deutschland weist darauf hin, dass damit zu rechnen sei, dass Beh\u00f6rden den Antr\u00e4gen nicht folgen w\u00fcrden. Auch f\u00fcr diesen Fall h\u00e4lt das Erwerbslosen Forum Deutschland ein Muster f\u00fcr eine Klage (3) beim Sozialgericht bereit. Dabei ist zu beachten, dass zuerst Widerspruch gegen die Ablehnung des \u00dcberpr\u00fcfungsantrags eingereicht werden muss. Nur wenn dem Widerspruch nicht abgeholfen wurde, kann Klage eingereicht werden, die f\u00fcr Hartz IV-Bezieher kostenlos ist.<\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"
Das hessische Landessozialgericht hatte am Donnerstag (29.Oktober) verfassungsrechtliche Bedenken bei den Regelleistungen bei Hartz IV ge\u00e4u\u00dfert und deshalb in m\u00fcndlicher Verhandlung beschlossen, das Verfahren an das Bundesverfassungsgericht abzugeben. Ebenfalls ist seit dem 30. Juli eine Verfassungsbeschwerde einer Hartz IV-Bezieherin aus dem Neckar-Kreis anh\u00e4ngig. Unter dem Aktenzeichen 1 BvR 1523\/08 wurde… Weiterlesen