Mit dieser Frage und einigen anderen emp\u00f6rt sich ein Leistungsberechtigter in einem offenen Brief (26.10.2012), der an alle Fraktionen im Rat der Stadt Essen gesendet wurde.<\/p>\n\n\n\n\n\n\n\n
\nSehr geehrter Herr Oberb\u00fcrgermeister, werter Rat der Stadt Essen.<\/p>\n\n\n\n
Wie lange tr\u00e4gt der Rat der Stadt Essen noch die Entscheidung, sich als Optionskommune f\u00fcr die ALG II Bezieher der Stadt Essen, verantwortlich zu f\u00fchlen, und die Entscheidungen des Sozialdezernenten mitzutragen?<\/p>\n\n\n\n
Wir haben heute den 26.10.2012, 12:31Uhr. Ich habe soeben von 11:53 bis 12:20 in der Warteschleife der so genannten Servicehotline des Jobcenters Essen gehangen, ohne einen Kontakt zu einem oder einer Sachbearbeiterin zu bekommen. Ich habe, im Hinblick auf das Guthaben meiner Prepaidkarte dann die Verbindung beendet. Die Stadt Essen ist seit dem 01.01.2012 Optionskommune. Von all den vollmundigen Versprechen ihres Sozialdezernenten, \u00fcber einen nahtlosen und vor allem reibungslosen \u00dcbergang von der Arge hin zur Stadt Essen, ist nichts als Frust f\u00fcr alle Betroffenen geblieben.<\/p>\n\n\n\n
Pleiten, Pech und Pannen begleiten diesen \u00dcbergang, der bis heute nicht abgeschlossen ist.<\/p>\n\n\n\n
Von weiteren Ank\u00fcndigungen im Mai, ab August w\u00fcrde eine neue Telefonanlage installiert, sodass keine Probleme in der Erreichbarkeit mehr best\u00fcnden, hier bedenke man dass zu dieser Zeit die Stadt Essen schon f\u00fcnf Monate Optionskommune war, \u00fcber einen Bearbeitungsstau bei Neu-, und Weiterbewilligungsantr\u00e4gen, bis hin zu willk\u00fcrlich, sachlogisch nicht nachzuvollziehbaren An-, und Abmeldungen der Bed\u00fcrftigen bei ihren zust\u00e4ndigen Krankenkassen. Ganz zu schweigen von Antr\u00e4gen die auf merkw\u00fcrdige Weise im Jobcenter verschwinden, und auf mysteri\u00f6se Weise irgendwann wieder auftauchen, wenn sie es denn tun.<\/p>\n\n\n\n
In welchem weiteren Amt der Stadt Essen gehen denn Anschreiben und Akten verloren? Wie erkl\u00e4rt man einem m\u00fcndigen B\u00fcrger diesen Umstand?<\/p>\n\n\n\n
Der Mehraufwand der hier produziert wird, l\u00f6st selbstverst\u00e4ndlich auch bei den Krankenkassen und den Sozialversicherungstr\u00e4gern Mehraufw\u00e4nde aus, die nicht entstanden w\u00e4ren, wenn die Sachbearbeiter in den Jobcentern der Stadt Essen ihre Arbeit pflichtbewusst erledigt h\u00e4tten.<\/p>\n\n\n\n
Hinzu kommt, dass jeder einzelne Bescheid der vom Jobcenter ergeht, und in seiner Sache unlogisch und falsch ist, ein zweites und drittes Mal bearbeitet werden muss. Wer wundert sich da, dass ein Antragstau entsteht. Ganz zu Schweigen von dem, was es f\u00fcr die Hilfebed\u00fcrftigen Betroffenen ausl\u00f6st.<\/p>\n\n\n\n
Als weiteres \u00dcbel kommen Einladungen zu Gespr\u00e4chen zu einem Termin, der zwei Wochen vor Erstellung der Einladung liegt. Oder Wohngemeinschaften die pl\u00f6tzlich zu Bedarfsgemeinschaften werden. Da werden Nachbarn ausgehorcht um an Informationen zu kommen, die man von den Betroffenen doch selbst einholen k\u00f6nnte, wenn man einen Termin mit ihnen gemacht h\u00e4tte. Wie sich diese Betroffenen f\u00fchlen, zumal wenn es sich um in einer Wohngemeinschaft lebenden Personen m\u00e4nnlichen Geschlechts handelt, und weiterhin in ihrem Umfeld leben m\u00f6chten oder m\u00fcssen, m\u00f6chte ich gar nicht dr\u00fcber nachdenken. Das ist f\u00fcr mich eine eindeutige sexuelle Diskriminierung, durch das Jobcenter. Tratsch im Treppenhaus gibt es nicht erst seit Heidi Kabel.<\/p>\n\n\n\n
Ein weiteres \u00c4rgernis ist die Bearbeitung von Leistungen f\u00fcr Minijobber. Jeder der die M\u00f6glichkeit hat, einen Minijob anzunehmen wird sicher gerne diese M\u00f6glichkeit nutzen, um sich etwas dazu zu verdienen. Ich habe in meinem Bekanntenkreis noch keinen Minijobber gefunden, der einen halbwegs sachlogisch nachzuvollziehbaren Bescheid von seinem zust\u00e4ndigen Jobcenter in H\u00e4nden gehalten h\u00e4tte.<\/p>\n\n\n\n
Es kann doch nicht so schwer sein von vierhundert \u20acuro, einen Freibetrag von einhundert Euro abzuziehen, und von den verbleibenden dreihundert Euro zwanzig Prozent auszurechnen.<\/p>\n\n\n\n
Erschreckender Weise ist das Internet voll von all diesen Vorg\u00e4ngen die das Jobcenter Essen betreffen. Da dr\u00e4ngt sich einem die Frage auf, ob die Mitarbeiter der Jobcenter der Stadt Essen von heute auf morgen nicht mehr wissen was sie tun. Zumindest seit dem 01.01.2012. Durch eine Systemumstellung, die auch bis heute nicht abgeschlossen zu sein scheint, ist dies sicher nicht zu erkl\u00e4ren.<\/p>\n\n\n\n
Man stelle sich einmal vor, unser Sozialdezernent w\u00e4re in der freien Wirtschaft t\u00e4tig, wie lange h\u00e4tte er sich dort in einem solchen Projekt gehalten? Sicher w\u00e4re er heute schwer vermittelbar.
Sehr geehrter Herr Oberb\u00fcrgermeister, werter Rat der Stadt Essen,<\/p>\n\n\n\nwerden Sie ihrer sozialen Verantwortung gerecht, machen Sie diesem Trauerspiel ein Ende und geben Sie die Verantwortung an die Arge zur\u00fcck. Lieber ein Ende mit Schrecken, als ein Schrecken ohne Ende. Oder wie lange wollen Sie den Hilfebed\u00fcrftigen diese Zust\u00e4nde noch zumuten?<\/p>\n\n\n\n
Bevor ich mit dem Ministerium f\u00fcr Arbeit, Integration und Soziales und dem Petitionsausschuss des Landes Nordrhein-Westfalen Kontakt aufnehme, verbleibe ich, in Erwartung ihrer Stellungnahme.<\/p>\n\n\n\n
Hochachtungsvoll<\/p>\n\n\n\n
Helmut Meyer<\/p>\n<\/blockquote>\n\n\n\n
Nachfolgend der Schriftverkehr zwischen Herrn Meyer und dem Gesch\u00e4ftsf\u00fchrer der Fraktion DIE LINKE.<\/p>\n\n\n\n