Der Gemeinsame Bundesausschuss (GBA) hat es nunmehr geschafft, eine Definition zu ersinnen, mit welcher ein Arzt eine Person, die Leistungen nach dem SGB II erh\u00e4lt, mit einer Arbeitsunf\u00e4higkeitsbescheinigung der zweiten Klasse<\/em> krankschreiben muss:<\/p>\n \u201eArbeitsunf\u00e4hig sind diese Personen dann, wenn sie krankheitsbedingt nicht l\u00e4nger als drei Stunden am Tag arbeiten oder an einer Eingliederungsma\u00dfnahme teilnehmen k\u00f6nnen.\u201c<\/em><\/p><\/blockquote>\n In der Praxis w\u00fcrde das bedeuten, dass ein Hartz4-Leistungsempf\u00e4nger, welcher krankheitsbedingt nicht an einer Eingliederungsma\u00dfnahme teilnehmen oder einen Termin beim JobCenter, respektive \u00e4rztlichen Dienst nicht wahrnehmen kann, seinen Arzt darauf hinweisen muss, dass er Leistungen nach dem SGB II bezieht und die AU der zweiten Klasse ben\u00f6tigt. Durch diese Regelung w\u00fcrde der Arzt quasi zum Richter \u00fcber das finanzielle Wohl eines Hartz4-Leistungsempf\u00e4ngers, denn wenn er ihn nicht mit dieser AU der zweiten Klasse krankschreiben sollte, w\u00fcrde das in der Konsequenz bedeuten, dass ihn das JobCenter trotz Erkrankung bei Nichterscheinen zu einem Termin oder beim Fernbleiben von einer Eingliederungsma\u00dfnahme sanktionieren k\u00f6nnte.<\/p>\n Der ausf\u00fchrliche Artikel mit weiteren Hintergrundinformationen kann hier angesehen werden:<\/p>\n Neuer Job f\u00fcr \u00c4rzte: AU f\u00fcr Hartz-IV-Empf\u00e4nger<\/a><\/p>\n Dieser Vorlagebeschluss<\/em> geht nun zum Bundesministerium f\u00fcr Gesundheit (BMG) zwecks Pr\u00fcfung (<\/em>also Durchwinken) und tritt, \u201ewenn er von dort aus nicht beanstandet wird\u201c, nach der Ver\u00f6ffentlichung im Bundesanzeiger in Kraft.<\/p>\n Nun muss man sich ernsthaft fragen, was die ohnehin bereits mehr als stigmatisierten und diskriminierten Hartz4-Leistungsempf\u00e4ngerInnen\u00a0noch alles an Verfassungsbr\u00fcchen hinnehmen m\u00fcssen. Denn Artikel 3 GG besagt ausdr\u00fccklich, dass alle Menschen vor dem Gesetz gleich sind.\u00a0\u00a0Krank ist krank, egal ob jemand erwerbst\u00e4tig oder erwerbslos ist. Sicherlich gab es auch schon immer im Arbeitsrecht die Definition der bettl\u00e4gerigen<\/em> Krankschreibung<\/em>, aber die l\u00e4sst sich nicht mit dem vergleichen, was hier veranstaltet wird.<\/p>\n Aber wie war das? Alle Menschen sind gleich, aber einige sind gleicher, etwa Angeh\u00f6rige der Legislative ? Man kann nur noch eines hoffen: dass es in der Judikative noch Menschen gibt, die diese Diskriminierung gem\u00e4\u00df ihrem durch das Grundgesetz erteilten Auftrag stoppen.<\/p>\n aintheavy<\/p>\n Anmerkung der Redaktion: Die Legislative ist die gesetzgebende Gewalt im Staate, die Judikative die rechtsprechende Gewalt. Und wer als Erste\/Erster im Kommentar die dritte Gewalt in unserem Schland benennen kann, bekommt von\u00a0 BG45 e.V. ein Bund Schnittlauch \u00fcberreicht, oder wahlweise das Grundgesetz f\u00fcr die Bu…schland. Versprochen.<\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":" Eine weitere Sonderbehandlung\u00a0\u00a0von Hartz4-Leistungsempf\u00e4ngerInnen bei der Arbeitsunf\u00e4higkeitsbescheinigung (AU) Der Gemeinsame Bundesausschuss (GBA) hat es nunmehr geschafft, eine Definition zu ersinnen, mit welcher ein Arzt eine Person, die Leistungen nach dem SGB II erh\u00e4lt, mit einer Arbeitsunf\u00e4higkeitsbescheinigung der zweiten Klasse krankschreiben muss: \u201eArbeitsunf\u00e4hig sind diese Personen dann, wenn sie krankheitsbedingt nicht… Weiterlesen