Jeder Mensch hat einen verfassungsrechtlich garantierten Anspruch auf Gew\u00e4hrleistung eines menschenw\u00fcrdigen Existenzminimums. Seinem wegweisenden Urteil vom 9. Februar 2010 hat das Bundesverfassungsgericht dies zugrunde gelegt und festgestellt, dass die Regelleistungen des SGB II nicht verfassungskonform sind. Den anschlie\u00dfenden Gesetzgebungsprozess hat die Diakonie kritisch begleitet und immer wieder deutlich gemacht, dass die Ermittlung des Regelsatzes wiederum weder ausreichend transparent, noch sach- und realit\u00e4tsgerecht erfolgt ist.<\/p>\n
In einer bundesweiten Umfrage hat die Diakonie die Erfahrungen aus 110 Beratungsstellen zusammengetragen. Es zeigt sich, dass nicht nur die willk\u00fcrlichen Abschl\u00e4ge bei der Ermittlung des Regelsatzes 2010 zu einer dauerhaften Unterschreitung des Existenzminimums f\u00fchren. Auch der Regelsatz sowie die Anspr\u00fcche auf einmalige oder personenbezogene Leistungen sind f\u00fcr viele Leistungsberechtigte nicht gesichert.<\/p>\n
Das gilt ebenso f\u00fcr eine gute Beratung in den Jobcentern oder die Einl\u00f6sung pers\u00f6nlicher Integrationsanspr\u00fcche etwa durch F\u00f6rderma\u00dfnahmen oder zielgruppenspezifische Ansprache. Diese Situation hat sich durch viele Rechts\u00e4nderungen in 2010\/11 versch\u00e4rft, die mit der Neubemessung der Regels\u00e4tze und dem Bildungs- und Teilhabepaket am 30. M\u00e4rz 2011 in Kraft traten.
\nDie vorliegende Ver\u00f6ffentlichung gibt f\u00fcr die Betroffenen, die Beratenden und f\u00fcr die politischen Entscheidungstr\u00e4ger einen konzentrierten \u00dcberblick \u00fcber die Praxiserfahrungen der diakonischen Beratungsstellen, aber auch \u00fcber die Anforderungen der Diakonie an eine menschenw\u00fcrdige soziale Grundsicherung in Deutschland.<\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"
Eine bundesweite Diakonie-Umfrage ergibt: SGB-II-Rechtsanspr\u00fcche regelm\u00e4\u00dfig nicht umgesetzt Jeder Mensch hat einen verfassungsrechtlich garantierten Anspruch auf Gew\u00e4hrleistung eines menschenw\u00fcrdigen Existenzminimums. Seinem wegweisenden Urteil vom 9. Februar 2010 hat das Bundesverfassungsgericht dies zugrunde gelegt und festgestellt, dass die Regelleistungen des SGB II nicht verfassungskonform sind. Den anschlie\u00dfenden Gesetzgebungsprozess hat die Diakonie… Weiterlesen