{"id":1966,"date":"2012-07-01T08:53:21","date_gmt":"2012-07-01T08:53:21","guid":{"rendered":"http:\/\/bg45.de\/?p=1966"},"modified":"2023-03-24T09:36:18","modified_gmt":"2023-03-24T08:36:18","slug":"umgangsrecht-mit-kindern","status":"publish","type":"post","link":"http:\/\/www.bg45.de\/index.php\/1966\/umgangsrecht-mit-kindern\/","title":{"rendered":"Umgangsrecht mit Kindern"},"content":{"rendered":"

Eine Einzelfallentscheidung aus Rheinland-Pfalz zum Thema Umgangsrecht mit Kindern<\/em><\/h3>\n

Umgangsrecht mit Kindern in den USA durch Empf\u00e4nger von Grundsicherungsleistungen (HARTZ IV)<\/p>\n

Der Umfang der \u00dcbernahme von Kosten zur Wahrnehmung des Umgangsrechts eines Empf\u00e4nger von Leistungen zur Sicherung des Lebensunterhaltes nach dem SGB II mit seinem in den USA lebenden Kind durch das zust\u00e4ndige Jobcenter bestimmt sich nach den Umst\u00e4nden des Einzelfalles.<\/p>\n

<\/p>\n

Im Verfahren des einstweiligen Rechtsschutzes kann dabei auf die Kosten abgestellt werden, die von einem Durchschnittsverdiener aufgewendet w\u00fcrden. Anhand dieses Ma\u00dfstabes ist bei einer durch gr\u00f6\u00dfere Entfernung gepr\u00e4gten Beziehung, der Einbeziehung des Umstandes, dass drei weitere Kinder vorhanden sind und der M\u00f6glichkeit der Kontaktaufnahme \u00fcber Videokonferenzsoftware auch bei einem siebenj\u00e4hrigen Kind eine pers\u00f6nliche Aus\u00fcbung des Umgangsrechts nur einmal im Jahr zu finanzieren. Dies hat das Landessozialgericht in einem heute ver\u00f6ffentlichten Beschluss entschieden. (LSG RPF 12-06-20\u00a0 Umgang Kind USA \/Pressemeldung 11\/2012 Landessozialgericht RP)<\/p>\n

Der Antragsteller hat mit seiner geschiedenen Ehefrau die gemeinsame Sorge \u00fcber den siebenj\u00e4hrigen Sohn. Durch die Eltern wurde eine Vereinbarung getroffen, dass der Antragsteller unter bestimmten Bedingungen an jeweils sieben Tagen im Quartal das Umgangsrecht in den USA aus\u00fcben darf, wo die Mutter mit dem Kind seit 2009 wohnt. Zuvor war sie 2007 nach Berlin umgezogen, wo der Sozialhilfetr\u00e4ger die Kosten einer monatlichen Aus\u00fcbung des Umgangsrechts \u00fcbernommen hatte. Nach dem Umzug in die USA wurden die Kosten zun\u00e4chst nicht \u00fcbernommen. Durch Beschluss vom 24.11.2010 verpflichtete der 1. Senat des Landessozialgerichts (L 1 SO 133\/10 B ER) das Jobcenter, die Kosten f\u00fcr zwei Besuche innerhalb der n\u00e4chsten sechs Monate zu \u00fcbernehmen. Im Januar 2012 fand ein weiterer Besuch statt, dessen Kosten von rund 1000 \u20ac vom Jobcenter getragen wurden. Die Kosten f\u00fcr eine weitere Reise im April 2012 verweigerte das Jobcenter. Zu Recht, wie das Sozialgericht Koblenz und der 3. Senat des Landessozialgerichts entschieden. Insbesondere unter Ber\u00fccksichtigung einer seit l\u00e4ngerer Zeit bestehenden erheblichen \u00f6rtlichen Entfernung zwischen dem Vater und seinem Sohn, des Umstandes, dass die von ihm geforderte j\u00e4hrliche viermalige Aus\u00fcbung des Umgangsrechts einen Einsatz von rund 35% des Einkommens eines Durchschnittsverdieners ausmachen w\u00fcrde, der M\u00f6glichkeiten einer elektronischen Bild\u00fcbertragung und der Erw\u00e4gung, dass durch so h\u00e4ufige Besuche der Umgang mit seinen anderen Kindern zu stark eingeschr\u00e4nkt werden k\u00f6nnte, sei nur eine j\u00e4hrliche Besuchsreise angemessen. Zudem hatte der Antragsteller die begehrte Reise bereits aufgrund eines Kredits durchgef\u00fchrt, so dass keine Eilbed\u00fcrftigkeit mehr bestand.<\/p>\n

Beschluss vom 20.06.2012, Aktenzeichen L 3 AS 210\/12 B ER
\nDatum: 28.06.2012
\nHerausgeber: Landessozialgericht Rheinland-Pfalz<\/p>\n

Quelle: Norbert Hermann – Bochumer Sozialberatung<\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"

Eine Einzelfallentscheidung aus Rheinland-Pfalz zum Thema Umgangsrecht mit Kindern Umgangsrecht mit Kindern in den USA durch Empf\u00e4nger von Grundsicherungsleistungen (HARTZ IV) Der Umfang der \u00dcbernahme von Kosten zur Wahrnehmung des Umgangsrechts eines Empf\u00e4nger von Leistungen zur Sicherung des Lebensunterhaltes nach dem SGB II mit seinem in den USA lebenden Kind… Weiterlesen → <\/span><\/a><\/p>\n","protected":false},"author":11,"featured_media":0,"comment_status":"open","ping_status":"open","sticky":false,"template":"","format":"standard","meta":{"footnotes":""},"categories":[182],"tags":[20,133,100,85],"class_list":["post-1966","post","type-post","status-publish","format-standard","hentry","category-beachtenswerte-gerichtsurteile","tag-hartz-iv","tag-kinder","tag-landessozialgericht","tag-sgb-ii"],"_links":{"self":[{"href":"http:\/\/www.bg45.de\/index.php\/wp-json\/wp\/v2\/posts\/1966","targetHints":{"allow":["GET"]}}],"collection":[{"href":"http:\/\/www.bg45.de\/index.php\/wp-json\/wp\/v2\/posts"}],"about":[{"href":"http:\/\/www.bg45.de\/index.php\/wp-json\/wp\/v2\/types\/post"}],"author":[{"embeddable":true,"href":"http:\/\/www.bg45.de\/index.php\/wp-json\/wp\/v2\/users\/11"}],"replies":[{"embeddable":true,"href":"http:\/\/www.bg45.de\/index.php\/wp-json\/wp\/v2\/comments?post=1966"}],"version-history":[{"count":8,"href":"http:\/\/www.bg45.de\/index.php\/wp-json\/wp\/v2\/posts\/1966\/revisions"}],"predecessor-version":[{"id":11720,"href":"http:\/\/www.bg45.de\/index.php\/wp-json\/wp\/v2\/posts\/1966\/revisions\/11720"}],"wp:attachment":[{"href":"http:\/\/www.bg45.de\/index.php\/wp-json\/wp\/v2\/media?parent=1966"}],"wp:term":[{"taxonomy":"category","embeddable":true,"href":"http:\/\/www.bg45.de\/index.php\/wp-json\/wp\/v2\/categories?post=1966"},{"taxonomy":"post_tag","embeddable":true,"href":"http:\/\/www.bg45.de\/index.php\/wp-json\/wp\/v2\/tags?post=1966"}],"curies":[{"name":"wp","href":"https:\/\/api.w.org\/{rel}","templated":true}]}}