Bevor ein Hartz 4-Leistungsberechtigter in eine andere Stadt umzieht, sollte er eine Zusicherung beim bisher zust\u00e4ndigen Jobcenter einholen, damit er sicher ist, dass auch die Miete in der neuen Wohnung voll \u00fcbernommen wird und Umzugskosten und Mietkaution getragen werden. F\u00fcr diese Zusicherung ist nach \u00a7 22 Abs. 4 SGB II eindeutig der bisher \u00f6rtlich zust\u00e4ndige Tr\u00e4ger zust\u00e4ndig; Also im Fall des Wegzugs von Essen, das Jobcenter Essen. Da die Jobcenter h\u00e4ufig nicht wissen, was in einer anderen Stadt angemessen ist, also f\u00fcr welche Wohnungen eine Zusicherung zu erteilen ist, hat der Gesetzgeber vorgesehen, dass das Jobcenter am Ort der k\u00fcnftigen Wohnung zu beteiligen sei.<\/p>\n
Das Jobcenter Essen h\u00e4lt sich jedoch systematisch nicht an diese Vorgabe. Stattdessen wird dem Leistungsberechtigten aufgeb\u00fcrdet, sich vorab bei dem neuen Tr\u00e4ger eine schriftliche Bescheinigung \u00fcber die Angemessenheit der Wohnung ausstellen zu lassen. Die Stadt, in die der Leistungsberechtigte umziehen m\u00f6chte, hat aber weder gesetzlich eine Pflicht, diese Bescheinigung auszustellen noch gibt es dort bisher ein Verwaltungsverfahren (also eine Akte) desjenigen, der umziehen m\u00f6chte. Daher ist es regelm\u00e4\u00dfig mit Schwierigkeiten verbunden, eine solche Bescheinigung in einer anderen Stadt (schnell) zu erhalten. Das Problem tritt seit 2012 versch\u00e4rft auf, da auf die elektronische Akte des Jobcenters Essen als Optionskommune nicht mehr von anderen St\u00e4dten aus zugegriffen werden kann. Dort k\u00f6nnen also bestimmte Daten wie die Personenzahl des Haushalts, Alter der Personen, Vermerke, die f\u00fcr die Beurteilung der Angemessenheit einer Wohnung wichtig sind, nicht mehr ermittelt werden.<\/p>\n
Andere St\u00e4dte (z. B. Gelsenkirchen) halten sich an die gesetzlichen Vorgaben und f\u00fchren Verzeichnisse \u00fcber die angemessenen Kosten der Unterkunft in anderen St\u00e4dten, um die Zusicherung in eigener Kompetenz durchf\u00fchren zu k\u00f6nnen. Falls dort Unklarheiten bestehen, informiert sich das Jobcenter \u00fcber das Internet oder telefonisch. Es ist kein Grund ersichtlich, warum das Essener Jobcenter nicht auch so handeln k\u00f6nnte.<\/p>\n
F\u00fcr das Jobcenter Essen muss die Forderung lauten, so schnell wie m\u00f6glich gesetzm\u00e4\u00dfige Zust\u00e4nde herzustellen. Betroffene sollten sich nicht als Laufbursche des Jobcenters anbieten und die Forderung zur\u00fcckweisen, dass sie bei einer anderen Stadt Bescheinigungen einholen sollen. Stattdessen ist das Jobcenter auf seine Pflicht hinzuweisen, die andere Stadt zu kontaktieren und sich in eigener Verantwortung die Frage nach der Angemessenheit zu beantworten. Wenn dieser Hinweis ungeh\u00f6rt bleibt, ist notfalls auch der Rechtsweg zu beschreiten.<\/p>\n
Rechtsanwalt Jan H\u00e4u\u00dfler<\/a> Essener Jobcenter w\u00e4lzt eigene Aufgaben auf Leistungsberechtigte ab Zum Hintergrund: Bevor ein Hartz 4-Leistungsberechtigter in eine andere Stadt umzieht, sollte er eine Zusicherung beim bisher zust\u00e4ndigen Jobcenter einholen, damit er sicher ist, dass auch die Miete in der neuen Wohnung voll \u00fcbernommen wird und Umzugskosten und Mietkaution getragen werden. F\u00fcr… Weiterlesen
\nFachanwalt f\u00fcr Sozialrecht<\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"