Die Kooperation mit Mietervereinen ist eine grunds\u00e4tzlich gute Idee, die bereits in Dortmund und neuerdings auch K\u00f6ln praktiziert wird. Diese will die Stadt Essen nun aufgreifen. Wenn es bei Leistungsberechtigten zu Problemen mit ihrem Vermieter kommt, will das Jobcenter k\u00fcnftig die Mitgliedsbeitr\u00e4ge beim Mieterverein tragen, damit von dort geholfen werden kann. Zur Anwendung kommen k\u00f6nnte dieses nach meiner Erfahrung in zwei Fallkonstellationen: <\/p>\n
Erstens, die Jahresabrechnung der Nebenkosten oder Heizkosten, die vom Jobcenter zu \u00fcbernehmen w\u00e4re, erscheint zu hoch. Hier hat insbesondere das Jobcenter ein finanzielles Interesse.<\/p>\n
Der andere Fall sind M\u00e4ngel an der Mietsache. Hier hat erst mal der Leistungsberechtigte das Interesse, dass der Vermieter diese M\u00e4ngel beseitigt. Jedoch f\u00fchren Mietm\u00e4ngel (zB Schimmel in der Wohnung) h\u00e4ufig zu einem Umzugswunsch. Gerade diese Situationen f\u00fchren nicht selten zu langwierigen Gerichtsverfahren um die Frage, ob das Jobcenter Umzugskosten \u00fcbernehmen muss oder die neue Miete, wenn diese h\u00f6her liegt. Die Kooperation mit den Mietervereinen k\u00f6nnte hier Abhilfe schaffen, indem im Vorfeld das au\u00dfergerichtlich m\u00f6gliche versucht wird und f\u00fcr ein m\u00f6gliches sp\u00e4teres Sozialgerichtsverfahren auch schriftliche Nachweise erzeugt werden, dass der Berechtigte im Rahmen seiner Selbsthilfeverpflichtung t\u00e4tig war, der Umzug also ultima ratio und daher erforderlich.<\/p>\n
Grund zur Kritik besteht nach meiner Einsch\u00e4tzung daran, dass die Zusammenarbeit auf ein Jahr beschr\u00e4nkt werden soll. Es wird den Mietervereinen nicht zumutbar sein, teilweise auch komplexere Probleme gegen die Erstattung einer Jahresgeb\u00fchr zu bearbeiten. Grunds\u00e4tzlich sollte das Jobcenter daher – wie in anderen St\u00e4dten \u00fcblich – f\u00fcr zwei Jahre die Mitgliedsbeitr\u00e4ge \u00fcbernehmen.<\/p>\n
Hierzu der NRZ Artikel vom 05.05.12<\/a><\/p>\n Rechtsanwalt Jan H\u00e4u\u00dfler<\/a> Die Kooperation mit Mietervereinen ist eine grunds\u00e4tzlich gute Idee, die bereits in Dortmund und neuerdings auch K\u00f6ln praktiziert wird. Diese will die Stadt Essen nun aufgreifen. Wenn es bei Leistungsberechtigten zu Problemen mit ihrem Vermieter kommt, will das Jobcenter k\u00fcnftig die Mitgliedsbeitr\u00e4ge beim Mieterverein tragen, damit von dort geholfen werden… Weiterlesen
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