Tausende protestieren gegen Blockupy-Verbot in Frankfurt, auch viele Parteipolitiker sind emp\u00f6rt . Mit einer regelrechten Protestwelle haben Tausende Menschen bundesweit auf das von der Stadt Frankfurt am Main angek\u00fcndigte Verbot der „Blockupy-Aktionstage“ vom 16. bis 19. Mai reagiert. Allein \u00fcbers Wochenende unterzeichneten mehr als 1600 B\u00fcrgerinnen und B\u00fcrger eine Protestnote im Internet, in der es hei\u00dft:<\/p>\n
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„Dieses Verbot ist eine offene Verletzung des verfassungsrechtlich garantierten Demonstrationsrechts. Wir bestehen darauf, dass der Protest gegen die Krisenpolitik auch im Frankfurter Bankenviertel und am Sitz der EZB stattfinden kann, so wie es auch der st\u00e4ndigen Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichtes entspricht.“<\/p><\/blockquote>\n
Zu den Unterzeichnern z\u00e4hlen auch viele Politiker, darunter der stellvertretende SPD-Fraktionsvorsitzende im hessischen Landtag, Thomas Spies, Andrea Ypsilanti von der SPD Hessen, der gr\u00fcne Europarlamentarier Sven Giegold, Astrid Rothe-Beinlich, Vizepr\u00e4sidentin des Th\u00fcringer Landtags und Mitglied im Gr\u00fcnen-Bundesvorstand, die Bundestagsabgeordnete Sahra Wagenknecht von der Linken. Ebenfalls unterschrieben haben zahlreiche Gewerkschafter, Vertreter der Friedensbewegung, Wissenschaftler und K\u00fcnstler, etwa der Liedermacher Konstantin Wecker. Auch unter den zahlreichen Unterzeichnern im Ausland sind viele Prominente, darunter die bekannten Professoren Michael Hardt (USA) und John Holloway (Mexiko).<\/p>\n
„Das geplante Verbot unserer Proteste liegt genau auf der Linie der Krisenpolitik der Troika und der deutschen Regierung, die mit allen Mitteln und gegen alle Widerst\u00e4nde durchgesetzt werden soll, auch wenn Grundrechte dabei auf der Strecke bleiben. Dieser Politik ist mit den Wahlen in Frankreich und vor allem in Griechenland jede Legitimation weggebrochen“, sagte Christoph Kleine von Blockupy. „Umso wichtiger sind die Blockupy-Aktionen, denn es gilt, die demokratische Entscheidung der Griechinnen und Griechen gegen neue Erpressungsversuche der Troika und der deutschen Regierung zu verteidigen.“<\/p>\n
Die Frankfurter Ordnungsbeh\u00f6rden hatten am Freitagnachmittag in einer Pressemitteilung angek\u00fcndigt, alle Blockupy-Proteste zu verbieten einschlie\u00dflich der Demonstration am 19. Mai. „Die Proteste werden sich weder juristisch noch de facto verhindern lassen. Wir fordern die Stadt auf, zur Vernunft zu kommen und das Verbot zur\u00fcckzunehmen“, sagte Werner R\u00e4tz, der f\u00fcr Blockupy an den Gespr\u00e4chen mit der Stadt teilgenommen hat.<\/p>\n
Die Anmelder st\u00fcnden f\u00fcr kooperative Gespr\u00e4chen nach wie vor zur Verf\u00fcgung. Sollte die Stadt bei ihrem Verbotsvorhaben bleiben, wird das B\u00fcndnis wie angek\u00fcndigt klagen. Das B\u00fcndnis wies zudem Behauptungen des Frankfurter Ordnungsdezernenten Markus Frank zur\u00fcck, wonach „in regelrechten Trainingscamps in Berlin, aber auch in Italien derzeit gewaltt\u00e4tige Aktionen bei den Blockupy-Tagen in Frankfurt vorbereitet werden“ (Frankfurter Rundschau). Blockupy-Sprecher Martin Behrsing:<\/p>\n
„Das ist absurd. Franks Mutma\u00dfungen entbehren jeder Grundlage und dienen offenkundig dazu, die geplanten Aktionen im Vorfeld zu kriminalisieren.“<\/p>\n
Tats\u00e4chlich gab es in zahlreichen St\u00e4dten wie Berlin, Bonn, Frankfurt \u00f6ffentliche Aktionstrainings, bei denen sich die Presse und Passanten vom deeskalierenden Verhalten der Aktionsteilnehmer \u00fcberzeugen konnten.<\/p>\n
F\u00fcr R\u00fcckfragen<\/h3>\n
Werner R\u00e4tz, Blockupy Frankfurt (Attac), Tel. 0163-2423 541<\/p>\n
Martin Behrsing, Blockupy, (Erwerbslosen Forum), Tel. 0160 \u2013 9927 8337<\/p>\n
Christoph Kleine, Blockupy (Interventionistische Linke), Tel. 0172 \u2013 900 6161<\/p>\n
Blockupy-Pressekonktakt<\/h3>\n
Roland S\u00fc\u00df (Attac), Tel. 0175 \u2013 272 5893<\/p>\n
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