Wie sonst k\u00f6nnte der Sklavenmarkt aufrecht erhalten werden? Ich m\u00f6chte hier Gregor Gysi zitieren: „Je st\u00e4rker DIE LINKE, desto sozialer wird Deutschland.“\u00a0 Die BG45 arbeitet gemeinsam mit anderen Initiativen weiterhin an einem Sanktionsmoratorium.<\/p>\n
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Hier eine Pressemitteilung des Kreisverbandes DIE LINKE Essen, in der die Essener Bundestagsabgeordneten genannt werden, die\u00a0f\u00fcr die Verfolgung von \u00a0Hartz4-LeistungsbezieherInnen gestimmt haben:<\/p>\n
\nEssener MdBs f\u00fcr Existenznot und Zukunftsangst mitverantwortlich<\/h3>\n
Am 26.04.2012 stimmte der Bundestag \u00fcber einen Antrag der Fraktion DIE LINKE ab, mit dem Sanktionen im Zweiten Sozialgesetzbuch und Zw\u00f6lften Sozialge\u00adsetzbuch abgeschafft werden sollten (nachzulesen in: Bundestags-Drucksache 17\/5174). DIE LINKE fordert dies als einzige Partei, weil Sanktionen im Bereich Hartz IV und der Sozialhilfe gegen die Grundrechte auf Gew\u00e4hrleistung des physischen Existenzminimums und Teilhabe am gesellschaftlichen Leben versto\u00dfen. Au\u00dferdem zwingen sie die Betroffenen dazu, schlecht bezahlte Jobs anzunehmen und prek\u00e4re Besch\u00e4ftigungsverh\u00e4ltnisse einzugehen.<\/p>\n
F\u00fcr die Abschaffung der Hartz IV-Sanktionen und anderer Leistungseinschr\u00e4nkungen stimmte von den Abgeordneten aus Essen allein Ulla L\u00f6tzer (DIE LINKE).<\/p>\n
Insgesamt 68 Abgeordnete, davon 67 LINKE und 1 Gr\u00fcner, stimmten zugunsten der Betroffenen. F\u00fcr die Beibehaltung der Hartz IV-Sanktionen und anderer Leistungseinschr\u00e4nkungen stimmten dagegen die Essener Abgeordneten:<\/p>\n
Rolf Hempelmann (SPD)
\nPetra Hinz (SPD)
\nUlrike Flach (FDP)
\nAnton Schaaf (SPD)<\/p>\nKai Gehring (Gr\u00fcne) enthielt sich, ohne eine klare Haltung an den Tag zu legen.<\/p>\n
Kreissprecherin Barbara Rienas wertet dieses Ergebnis als Beweis f\u00fcr die unsoziale Politik der anderen Parteien: \u201eDiese Abgeordneten sind mitverantwortlich f\u00fcr Existenzangst bei den Bed\u00fcrftigen und den Aufschwung des Niedriglohnsektors. Wir rufen auch weiterhin dazu auf, f\u00fcr die Abschaffung aller Sanktionen zu k\u00e4mpfen.\u201c<\/p>\n
Ausdr\u00fccklich kritisiert DIE LINKE die Nichtteilnahme von SPD-Chef Sigmar Gabriel und der anderen SPD-Kanzlerkandidaten Steinmeier und Steinbr\u00fcck an der Bundestagsabstimmung. \u201eSie waren zu feige, in der namentlichen Abstimmung Farbe zu bekennen. Nur wer LINKE w\u00e4hlt, kann darauf vertrauen, soziale Politik zu w\u00e4hlen\u201c, folgert Rainer Burk, Kreissprecher der Partei, in einer ersten Stellungnahme.<\/p>\n
Barbara Rienas und Rainer Burk (Kreissprecher DIE LINKE. Essen)<\/p><\/blockquote>\n
<\/div>\n<\/div>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"Der Bundestag, unser gesetzgebendes Organ, m\u00f6chte auf den \u00a731 (Sanktionsparagraph), der aus einem Sozialgesetzbuch ein Strafgesetzbuch macht, nicht verzichten Wie sonst k\u00f6nnte der Sklavenmarkt aufrecht erhalten werden? Ich m\u00f6chte hier Gregor Gysi zitieren: „Je st\u00e4rker DIE LINKE, desto sozialer wird Deutschland.“\u00a0 Die BG45 arbeitet gemeinsam mit anderen Initiativen weiterhin an… Weiterlesen