Das Verfassungsgericht hatte im Urteil vom 9. Februar 2010 die Intransparenz der Berechnung und das Fehlen von kindesspezifischen Bildungsleistungen im Regelsatz bei Hartz-4 bem\u00e4ngelt. Kinder wurden als \u201ekleine Erwachsene\u201c gerechnet, indem sie einen freih\u00e4ndig erdachten Prozentbetrag (60% oder 80%) der Erwachsenenleistung erhielten. Die Bundesregierung hat darauf reagiert und die S\u00e4tze neu erhoben. Sie verspricht \u201edie materielle Basis f\u00fcr Chancengleichheit\u201c herzustellen und \u201egesellschaftliche Exklusionprozesse\u201c zu beenden. Daf\u00fcr wurden 2011 eine neue Vorschrift ins SGB II aufgenommen, \u00a7 28. Kernst\u00fccke dieses\u00a0Paketes<\/em> sind monatlich 10 Euro, die z.B. f\u00fcr Vereinsbeitr\u00e4ge \u00fcbernommen werden und Nachhilfekosten f\u00fcr Sch\u00fcler.<\/p>\n Die Politik lie\u00df die Gelegenheit der Einf\u00fchrung dieser Leistung nicht verstreichen, ohne medial wochenlang dar\u00fcber zu diskutieren, in welcher Form diese Leistung erbracht werden soll. Die Hartz-4-Berechtigten wurden bei dieser Debatte als verantwortungslose Eltern dargestellt, die Geldleistungen nicht f\u00fcr ihre Kinder einsetzen w\u00fcrden sondern f\u00fcr Alkohol oder Flachbildschirme. Deswegen werden die Leistungen f\u00fcr Bildung und Teilhabe jetzt auch nicht in Geld sondern als Sachleistung erbracht. Dieses setzt einen zus\u00e4tzlichen b\u00fcrokratischen Prozess bei der Beantragung in Gang, weswegen in Essen gerade 10% der gestellten Antr\u00e4ge beschieden wurden. Letzteres wurde \u00f6ffentlich als Beleg angef\u00fchrt, dass die Eltern diese Leistung nicht abrufen w\u00fcrden, weil sie an Bildung f\u00fcr ihre Kinder kein Interesse h\u00e4tten.<\/p>\n Ohne \u00f6ffentliche Erw\u00e4hnung blieb hingegen, dass diese Bildungsleistungen vorher im Regelsatz enthaltene Gr\u00f6\u00dfen waren, die nun herausgek\u00fcrzt wurden. Der Regelsatz betrug f\u00fcr Jugendliche unter 18 Jahren 2010 noch 287 Euro. Ab 2011 betrug er nur noch 275 Euro. Es werden jedoch weiterhin 287 Euro f\u00fcr Jugendliche gezahlt. Lediglich die Erh\u00f6hungen wegen des Verlustes von Geldwert (Inflation) werden beim Kinderregelsatz nicht vorgenommen. Der Regelsatz f\u00fcr Erwachsene stiegt von 359 \u00fcber 364 auf nunmehr 374 Euro. Der Satz f\u00fcr Jugendliche hat sich nicht ver\u00e4ndert. Somit kommt es bei den Kindern von Eltern im Hartz-4-Bezug \u00e4hnlich wie bei den Rentnern zu einer schleichenden K\u00fcrzung der Bez\u00fcge durch Nicht-Erh\u00f6hung.<\/p>\n Als Ausgleich f\u00fcr das fehlende Geld k\u00f6nnen Familien nun beantragen, dass z.B. Sportvereine Zahlungen vom Jobcenter erhalten oder eine Nachhilfeschule, damit die Kinder dort mitmachen d\u00fcrfen. Voraussetzung ist aber immer, dass vom Jobcenter jetzt bis in dem Freizeitbereich hinein entschieden wird, wof\u00fcr die Leistung erbracht wird. Bereits in der Schule und im Verein werden die Kleinen so daran gew\u00f6hnt, mit Jobcenter-Formularen zu ihren Lehrern und \u00dcbungsleitern zu gehen.<\/p>\n Da sich die L\u00e4nder im Vermittlungsausschuss von Bundestag und Bundesrat damit durchsetzen konnten, dass die Kommunen die Leistung bewilligen und der Bund sie bezahlt, hat nun die Stadt Essen ein gro\u00dfes Interesse daran, diese Leistung an die Berechtigten zu bringen. Eine Verbesserung f\u00fcr Familien ist dadurch nicht in Sicht.<\/p>\n Rechtsanwalt Jan H\u00e4u\u00dfler<\/a> Die in der \u00d6ffentlichkeit als zus\u00e4tzlich dargestellten Bildungs- und Teilhabeleistungen der Jobcenter sind mit K\u00fcrzungen der Regels\u00e4tze f\u00fcr Kinder und Jugendliche verbunden Das Verfassungsgericht hatte im Urteil vom 9. Februar 2010 die Intransparenz der Berechnung und das Fehlen von kindesspezifischen Bildungsleistungen im Regelsatz bei Hartz-4 bem\u00e4ngelt. Kinder wurden als \u201ekleine… Weiterlesen
\nFachanwalt f\u00fcr Sozialrecht
\n45127 Essen<\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"